Warum wollen die FREIEN WÄHLER überhaupt in den Bundestag?

Uns geht es dabei nicht um zusätzliche Posten oder Dienstwägen. Wir verstehen uns als DIE Bürgermeister- und Kommunalpartei der Republik. Als solche stellen wir fest, dass uns bundespolitische Entscheidungen – zuletzt etwa im Bereich der Asylpolitik oder im Hinblick auf die Krankenhausreform – in unserer kommunalen Verantwortung auf die Füße fallen. Wir sind es leid, dass unsere vielen tausend Bezirksräte, Landräte, Kreisräte, Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte vor Ort die Scherben dessen zusammenkehren müssen, was in Berlin von Abgeordneten beschlossen wurde, die noch nie in regionaler Verantwortung standen und Rathäuser wie Landratsämter nur von außen kennen. Deshalb bieten wir den Wählerinnen und Wählern an, unsere erfahrenen kommunalpolitischen Verantwortungsträger nach Berlin zu schicken, um den Bundestag zum größten Kommunalparlament der Republik umzufunktionieren. Wir wollen erreichen, dass auf Bundesebene Politiker entscheiden, die aus eigener Erfahrung wissen, welche Folgen ihre Entscheidungen vor Ort in unserer Heimat haben. Wir sind davon überzeugt, dass darin ein wesentlicher Beitrag dazu besteht, dass unser Land zukünftig wieder funktioniert!

Besteht eine reale Chance, dass wir FW in den Bundestag einziehen, oder sind Stimmen für uns „verschenkt“?

Der erstmalige Einzug von uns FW in den nächsten Deutschen Bundestag ist sehr wahrscheinlich. Das liegt an der verkorksten Wahlrechtsreform der Ampel, die vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen kassiert wurde. Infolgedessen ist das bundesweite Erreichen der 5%-Hürde irrelevant. Stattdessen ziehen wir bereits dann in Fraktionsstärke ins Bundesparlament ein, wenn es uns gelingt, zwischen Flensburg und Lindau drei Direktstimmkreise zu gewinnen. Dies ist uns nicht nur zweimal bei der Landtagswahl in Bayern, sondern auch bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg bereits gelungen. Ferner stellen wir in Bayern 14 Landrätinnen und Landräte, die ebenfalls ein „Direktmandat“ gewonnen haben. Kurzum: Es genügt bereits einen Teil unserer bestandskräftigen Wahlergebnisse zu bestätigen, um mit einer zweistelligen Zahl von Bundestagsabgeordneten im neuen Bundestag zu sitzen und dort unser Scherflein dazu beizutragen, dass wieder bürgerliche Mehrheiten gestaltbar sind. Diesmal sind Stimmen an uns also nicht „verschenkt“, sondern bestens investiert!

Schadet unsere Kandidatur der CSU im Sinne eine Schmälerung von Bayerns Gewicht in Berlin?

So sehr unsere Koalitionspartner sich aus taktischen Gründen darum bemüht, genau dieses Narrativ aufzubauen, lautet die Antwort: Nein! Auch dies liegt am neuen Wahlrecht. Darüber ist nämlich erstmals alleine die Zweitstimme entscheidend für die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag Platz nehmen dürfen. Das bedeutet: Wenn die CSU über ein starkes Erststimmenergebnis sämtliche Direktmandate in ganz Bayern gewinnen würde, würden nicht einmal alle Wahlkreissieger einen Sitz im Bundestag erhalten, soweit nicht auch die Hälfte der Zweitstimmen in ganz Bayern errungen wird. Das ist zwar demokratietheoretisch zweifelhaft, aber wahlrechtliche Realität. Hinzu kommt: Es ist – wie schon bei den letzten Wahlen – äußerst unwahrscheinlich, dass auch nur  ein einziger CSU Listenbewerber über die Zweitstimme in den Bundestag einzieht. Selbst BBV-Präsident Felßner, der in keinem Direktstimmkreis, sondern alleine über die Liste antritt, hat nahezu keine Chance auf ein Bundestagsmandat. In der Konsequenz heißt das: Durch den Einzug der FW in den Bundestag über die Grundmandatsklausel wird die CSU-Fraktion in Berlin mutmaßlich keinen einzigen Kopf kleiner – stattdessen sitzen zusätzliche bürgerliche Bayern auf dem Ticket von uns FW im Bundestag. Eigentlich müsste die CSU demnach sogar eine Leihstimmenkampagne für uns machen… 😉 Klar ist jedenfalls: Wer taktisch wählen möchte, um Bayerns Gewicht in Berlin zu mehren, muss diesmal FREIE WÄHLER wählen!