H2-Readiness und die Verbraucher*innen

Die Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff bzw. Methan aus methanisiertem Wasserstoff müssen durch einen gemeinsamen Zeitplan definiert werden. Strom und Gas müssen gemeinsam in einem Netzausbauplan gedacht werden. Dezentrale Speicherungen und Nutzungen sollen dabei für einen geringen Ausbaubedarf sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass auch der Bedarf an aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen synthetischen Brennstoffen stetig zunehmen wird. Anwendungsbereiche, die durch Strom nicht oder nur ineffizient versorgt werden können (z.B. Bereitstellung von gesicherter Leistung, Langzeitspeicher, Schiffs-, Flug- und Schwerlastverkehr, industrielle Prozesse), können so klimafreundlich werden. Die Verbraucher*innen sowie die Fahrzeug- und Gerätehersteller benötigen verlässliche Aussagen – z.B. über den Zeitplan zur Beimischung von Wasserstoff in das Erdgasnetz. Nur so kann bei langfristigen Modernisierungsplanungen der Umstieg bereits mitberücksichtigt werden. Investitionsverluste werden dadurch vermieden.

Keine Steuergelder für Ressourcenverschwendung und Klimaschädigung

Gerade in Krisenzeiten ist es gut, dass Bund und Länder mit Konjunkturprogrammen dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenwirken. Doch ein Staat, der das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet hat, muss bei staatlichen Hilfen die Klimafolgen mit in den Blick nehmen. Durch staatliche Rettungen von Fluggesellschaften das Weiter-so der Billigflieger strukturell zu erhalten, ist entgegen jeglicher Vernunft und widerspricht einem sachgerechten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Denn gleichzeitig sind Strafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaschutzziele im Verkehrssektor absehbar. Stattdessen fordern wir, Privilegien abzuschaffen, die dem Ziel des Klimaschutzes und den dafür verwendeten Steuermitteln entgegenwirken. Ein Beispiel hierfür ist die steuerliche Befreiung von Kerosin. Auch der Kohleausstieg hätte durch eine frühere Entscheidung und eine stringente, langfristige Planung kosteneffizienter und ökologischer gestaltet werden können.

Treibhausgase ökonomisch und ökologisch sinnvoll minimieren

Wir stehen bei Infrastrukturmaßnahmen für eine effizientere Überprüfung der Planungen und Kostenrisiken, um künftig Fehlplanungen wie bei dem Milliardengrab des Berliner Flughafens ausschließen zu können.

Saubere Umwelt und zukunftsfähige Wirtschaft für Braunkohlereviere

Die deutschen Kohleabbaureviere und ihre gesamten Regionen stehen vor einem historischen Umbruch. Die umwelt- und klimarelevanten Auswirkungen des Kohleausstiegs müssen dringend beachtet werden. Hierzu zählen ein neuer Flächenbedarf für den Abbau von Naturgips oder die Beeinträchtigung der Wasserqualität durch eine Flutung der Braunkohletagebaugebiete. Die Folgen müssen, soweit dies möglich ist, gemindert und ökologisch wie auch finanziell ausgeglichen werden. Lösungen sollen durch Innovationsförderung und Forschung in den betroffenen Regionen erarbeitet und vorangetrieben werden. Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ müssen zur Umsetzung kommen. Wir werden nicht zulassen, dass die betroffenen Länder und Regionen abgehängt werden. Stattdessen sollen sie die Möglichkeit erhalten, Klimavorreiter und Innovatoren zu werden. Ein wichtiges Anliegen ist uns der Aufbau von Forschungskapazitäten und der Transfer der Ergebnisse in die regionale Industrie, um die Folgen des Kohleausstiegs (Wegfall von REA-Gips für die Baustoffindustrie) durch die Entwicklung neuer, alternativer Baustoffe zu kompensieren. Die Forschungs- und Entwicklungsquote liegt im Mitteldeutschen Revier deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Eine gezielte Förderung stärkt das Potenzial der Region.