Der Mensch im Mittelpunkt

Die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land genießen weltweit ein hohes Ansehen. Damit das so bleibt, müssen die Sicherungssysteme langfristig leistungsfähig und bezahlbar bleiben sowie für alle Bürger*innen zugänglich sein. Das Gefühl sozialer Sicherheit schwindet, die Furcht vor sozialem Abstieg steigt. Wir wollen, dass das Vertrauen in das deutsche Rentensystem wieder wächst. Daher plädieren wir für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen. Das Rentensystem muss für heutige und künftige Generationen zukunftssicher aufgestellt werden.

Unser Ziel ist es, dass die Menschen wieder enger zusammenrücken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch, dass wir allen Bürger*innen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft einräumen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser erklärtes politisches Ziel.

Deutschland lebt vom Ehrenamt und einer gemeinsamen kulturellen Identität. Zum Gelingen der Gesellschaft leistet das bürgerliche Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag und trägt damit wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.

Rentenversicherung mit Vier-Säulen-Modell

Wir wollen die gesetzliche, betriebliche und freiwillige Vorsorge so aufstellen, dass wieder ein möglichst hoher Rentenanspruch sichergestellt wird und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus der Vergangenheit angehört. Die gesetzliche Rentenversicherung soll maßgeblich den Erhalt des Lebensstandards gewährleisten. Bei der Verwendung von Beiträgen und Steuermitteln ist eine größtmögliche Transparenz herzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Arbeit lohnt und am Ende zu einer Rente führt, die zum Leben ausreicht. Rentenbesteuerung und Doppelverbeitragung von Betriebsrenten müssen im Sinne der Rentenbezieher*innen korrigiert werden. Als vierte Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Das Kaufen und Abbezahlen einer eigengenutzten Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand.

Garantie der betrieblichen und privaten Vorsorge

Wir wollen sicherstellen, dass die freiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten – zumindest teilweise – zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen bezogen werden dürfen. Das Schonvermögen eines/einer Antragsteller*in von Hartz IV soll zur Vermeidung von Altersarmut erweitert werden. Dazu soll der Bemessungsbetrag auf 2.000 Euro pro Lebensjahr ohne Obergrenze angehoben werden.

Rentenniveau stabilisieren durch Automatisierungs-Gutschrift

Wir wollen sicherstellen, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Rentenniveaus und zu einer wachsenden Altersarmut kommt. Immer mehr Menschen haben zwar ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet, aber dabei nur ein geringes Einkommen erzielen können. Gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie sind durch die zunehmende Automatisierung weggefallen. Im wachsenden Dienstleistungssektor werden aber weit geringere Stundenlöhne gezahlt als im produzierenden Gewerbe. Da sich die Rentenanwartschaften nach dem individuellen Einkommen richten, ist es also erforderlich, die individuellen Rentenkonten zu erhöhen. Deswegen wollen wir das Instrument der Automatisierungs-Gutschrift einführen, damit weder eine Absenkung des Rentenniveaus noch eine zunehmende Steuerfinanzierung der Rente nötig wird. Für die Automatisierungs-Gutschrift wird bei börsennotierten Aktiengesellschaften auf die ausgeschütteten Dividenden berechnet – vergleichbar der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge – von den Banken automatisch ein Anteil an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Dieses Geld wird als Rentenpunkte allen Rentenversicherten gleichmäßig auf ihren individuellen Rentenkonten gutgeschrieben. Die Höhe wird zwischen der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Börse ausgehandelt. So steigt die individuelle Rentenanwartschaft und das Rentensystem bekommt zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung der fälligen Rentenzahlungen. Die Automatisierungs-Gutschrift stabilisiert somit das Rentenniveau, verhindert Unternehmens- und Einkommenssteuererhöhungen zur Rentenfinanzierung und reduziert den Abfluss von deutschem Kapital an die zunehmende Zahl von Aktionären aus dem Ausland und nimmt diese für den Erhalt des Sozialstandards im Entstehungsland ihrer Dividenden in die Pflicht.

Volle Anrechnung der Elternzeit auf die Rente

Nachwuchs sorgt für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems. Deswegen müssen wir Eltern bei der Rente die Kindererziehungszeiten mit dem letzten Bruttogehalt voll anrechnen.

Deutsche Minderheiten im Ausland stärker fördern

Wir wollen die deutschen Minderheiten in Ländern wie Belgien, Polen, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Russland und Rumänien bei der Kulturarbeit unterstützen und ihnen partnerschaftlich zur Seite stehen. Somit gibt man den deutschen Minderheiten den nötigen Rückhalt und stärkt ihre Position.

Kinderarmut beenden

Wir wollen, dass Kinderarmut in Deutschland wirksam bekämpft wird. Kinder sind auf unsere Hilfe angewiesen. Kinderarmut darf sich in Deutschland keinesfalls verfestigen. Die Grundsicherung muss deshalb so gestaltet werden, dass den Bedürfnissen der Kinder Rechnung getragen wird und dass ihnen volle Teilhabemöglichkeiten in der Gesellschaft und gleiche Bildungschancen gegeben werden.

Steuerliche Begünstigung von Familien, familienfreundliche Arbeitsbedingungen

Familien gilt es, besonders in der Besteuerung zu berücksichtigen. Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Familien mit Kindern müssen begünstigt werden. Dies kann durch eine Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreicht werden. Uns ist wichtig, dass Eltern Zeit für ihre Kinder haben. Wir wollen deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass attraktive Arbeitszeitmodelle, Telearbeit und Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und zusätzliche Betriebskindergärten flächendeckend eingerichtet werden.

Kein überhastetes Grundeinkommen

Eine deutsche Langzeitstudie zum Grundeinkommen ist u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommen worden. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, müssen genauso wie die Ergebnisse von anderen Testläufen (z.B. in Finnland) einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Daher halten wir an dem aktuellen Prinzip der Grundsicherung fest.

Mindestlohn darf nicht in Altersarmut führen

Der Mindestlohn soll so bemessen sein, dass Vollzeitbeschäftigte nach 45 Jahren Tätigkeit einen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben können und keine Grundsicherung erhalten müssen. Arbeit muss sich lohnen. Der Mindestlohn muss regelmäßig angepasst werden und soll durch Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen immer mehr an Bedeutung verlieren.

Gerechte Bildungschancen, heimatnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze

Alle Kinder und Jugendliche benötigen eine Garantie für gleiche Bildungschancen. Unsere Schulsysteme müssen ihnen den Raum geben, um ihre persönlichen Fertigkeiten, ihre Interessen und Stärken auszubilden und sich optimal auf das Berufsleben vorzubereiten. Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, diese für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land ein.

Verpflichtendes kostenfreies Kindergartenjahr

Wir wollen, dass Kinder vor ihrer Einschulung bundesweit ein Jahr lang verpflichtend in den Kindergarten oder eine vergleichbare Einrichtung gehen, wobei auf eine zunehmende bundesfinanzierte Kostenfreiheit der Kinderbetreuung hinzuarbeiten ist. Dies schafft Chancengleichheit, ermöglicht einen fließenden Übergang in die Schule und ist wichtig für eine bessere Integration dank einer Sprach- und Lernförderung im letzten Kindergartenjahr.

Kinder- und Jugendschutz stärken

Gefahren für unsere Kinder und Jugendlichen wie sexualisierte Gewalt an Kindern, Manipulation durch soziale Medien, Drogen, Alkohol und Extremismus verlangen politische Antworten, um sie besser davor zu schützen. Wir wollen deshalb die Prävention durch Aufklärung vor allem an den Schulen stärken. Hier sind mit den Ländern geeignete Konzepte und Kampagnen zu entwickeln. Zivilcourage ist das wichtigste Instrument zum Schutz von Kindern. Niedrigschwellige Meldesysteme und Anlaufstellen müssen vor Ort zur Verfügung stehen. Geschultes Personal muss sich den Meldungen widmen. Schlüsselpersonen, wie Lehrer*innen, das Personal in Betreuungseinrichtungen sowie an Schnittstellen im Gesundheitswesen, brauchen ein intaktes Netzwerk. Der Bund darf Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Hilfsangebote für Eltern und Kinder müssen von der Schwangerschaftsberatung bis zum Teenageralter bereitstehen. Die Ausübung der Religionsfreiheit ist kein Freifahrtschein zur Kindesmisshandlung. Für uns steht der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit des Kindes über der Religionsfreiheit der Eltern.

Vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Wir stehen hinter der UN-Behindertenrechtskonvention und machen uns für die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche stark. Werkstätten für Menschen mit Behinderung leisten dazu einen zentralen Beitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass die Aufgaben der Inklusion von der Politik und der Gesellschaft gemeinsam geleistet werden. Dabei muss klar sein, dass Gemeinden und Städte dies selbst nicht finanzieren können. Bund und Länder müssen hier ebenfalls eine große finanzielle Verantwortung tragen.