Unsere Landwirtschaft fördern

Wir halten eine eigentumsorientierte, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie eine Teichwirtschaft und eine an Grund und Boden gebundene Jagd für die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum, der eine Heimat für alle bietet. Alle Bereiche stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Gerade die Landwirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der erneuerbaren Energien und bietet bis hin zum Tourismus auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die heimische Landwirtschaft braucht eine bessere Rückendeckung der Politik. Die hohen heimischen Standards dürfen nicht durch Billigimporte unterlaufen werden, wodurch unsere Bauernhöfe die Wettbewerbsfähigkeit verlieren und die Verbraucher*innen mindere Qualität kaufen. Wir sprechen uns für ein agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa aus, da die Risiken weder ausreichend erforscht noch abschätzbar sind. Die Verbraucher*innen sind mehrheitlich gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel. Wir wollen den Bürgerwillen auch in diesem Bereich ernst nehmen und keine Kompromisse mit Gentechnikkonzernen eingehen. Wir stehen für Planungssicherheit und somit für eine gesicherte Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft.

Vielfalt erhalten – regionale Strukturen stärken

Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung patentierten Saatguts. Das Bauernhofsterben geht weiter, die Anzahl der Betriebe mit industriellen Strukturen steigt. Wir wollen die Vielfalt der Landwirtschaft und bestehende Kulturlandschaften erhalten und treten für eine Förderung des ländlichen Raums ein. Außerdem wollen wir familiäre und regionale Strukturen erhalten, stärken und ausbauen. Regionale Spezialitäten, besondere Bewirtschaftungsweisen und eine regionale Verarbeitung sind auch ein Stück gelebte Kultur, die es weiterhin zu fördern gilt. Der Paragraf 13a des Einkommensteuergesetzes mit der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen muss für den Fortbestand der bäuerlichen Strukturen erhalten bleiben.

Vorsorgeprinzip sichern

Wir wollen auch weiterhin gewährleisten, dass risikobehaftete Produkte, wie hormonbehandeltes Rindfleisch, von unserem Markt fernbleiben. Gefahren müssen erst vollständig ausgeschlossen werden können, ehe Nahrungsmittel auf unseren Markt kommen dürfen.

Agro-gentechnikfreies Deutschland und Europa

Solange die Risiken der Gentechnik sowie die Risiken des Einsatzes von Glyphosat nicht ausgeschlossen werden können, werden wir uns gegen den Einsatz in der Landwirtschaft stellen. Dazu gehört auch das Klonen von Tieren. Gleichwohl halten wir es für wichtig, auf diesem Gebiet weiter zu forschen. Wir brauchen Innovationen, um Lebensmittelknappheit bei einer rasant steigenden Weltbevölkerung zu verhindern. Ein Wandel landwirtschaftlicher Prozesse ist hierfür notwendig. Deswegen unterstützen wir Projekte zur Reduktion von Glyphosat und anderen Pestiziden.

Konventionelle Forschung stärken

Wir sehen einen großen Bedarf, konventionelle Züchtungsmethoden wieder stärker in den Fokus der Forschung zu nehmen, etwa im Bereich der Öl- und Proteinpflanzen. Auch muss der Wissenstransfer von der Forschung in die landwirtschaftliche Praxis schneller und zielgerichteter erfolgen. Über ein europäisches Netzwerk der staatlichen Agrarforschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten können wir einen Hebel ansetzen, um gemeinsam zu neuen Erkenntnissen zu kommen und diese schneller zugänglich zu machen.

Tiergerechte Haltung

Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und der wirtschaftliche Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Eine spezielle Begleitung durch Wissenschaft und Fördersysteme muss auch kleineren tierhaltenden Betrieben, insbesondere in naturräumlich benachteiligten Regionen, Perspektiven eröffnen.

Energieproduktion erhalten

Die Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energieproduktion auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Heimischem Biosprit darf durch Besteuerung nicht die Wettbewerbsfähigkeit genommen werden. Eine Überförderung einzelner Produktionsbereiche lehnen wir ab. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Effizienzsteigerung der bestehenden Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben. Die Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Energieerzeugung auf einer Fläche darf nicht an den Fördermechanismen der Landwirtschaft sowie der Energieerzeugung scheitern. Beide Fördermechanismen müssen insoweit angepasst werden, dass der effiziente Umgang mit den Flächen bzw. die Vermeidung von Flächennutzungskonflikten positiv in die Bemessung einer Förderung einfließt. Die Förderung erachten wir in diesen Fällen als gerechtfertigt, da durch den zusätzlichen Aufwand für die Vereinbarkeit wirtschaftliche Nachteile bestehen, sich dadurch jedoch Konflikte auflösen lassen. Neue Potenziale können für die Energieerzeugung und die Landwirtschaft erschlossen werden.

Land- und forstwirtschaftliche Flächen schützen

Pro Tag gehen in Deutschland bis zu 100 Hektar landwirtschaftliche Anbaufläche verloren (davon 56 Hektar für Siedlung und Verkehr). Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares und knappes Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Als Ersatz für durch Baumaßnahmen versiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche wird als ökologische Ausgleichsmaßnahme weitere Nutzfläche aus der Bewirtschaftung genommen. Der Umgang mit Ausgleichsmaßnahmen muss in diesem Bereich nutzungsintegrierte Projekte bevorzugen, die keinen kompletten Ausfall der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zur Folge haben. Der sorgsame Umgang mit der wertvollen Ressource „Boden“ soll zur Grundlage der Planung bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen werden.

Bauernland in Bauernhand – Spekulationen eindämmen

Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen hat die Konkurrenz um den knappen Boden in Deutschland erhöht. Die bäuerlichen Familienbetriebe geraten damit immer stärker unter Druck. Wir sprechen uns gegen weitere Spekulationen mit Grund und Boden mit außerlandwirtschaftlichem Kapital aus. Bestehenden Betrieben aus der Region ist Vorrang einzuräumen.

Landwirtschaft bei Freihandelsabkommen schützen

Unsere Landwirtschaft darf nicht der Verlierer von EU-Handelsabkommen wie CETA, TTIP und Mercosur werden. Aufgrund unserer hohen Standards ist sie in vielen Bereichen, wie etwa der Fleischproduktion, anderen Ländern im Preiswettbewerb unterlegen. Ihre Existenz darf dadurch nicht bedroht werden. Importe müssen unsere Standards einhalten. Freihandel darf nicht zulasten des Klimaschutzes und der Biodiversität gehen. Dem massiven Abbau von Regenwald, speziell in Südamerika, muss entschieden entgegengetreten werden. Deswegen setzen wir uns für heimische Rohstoff-Alternativen ein und fordern u.a. eine Eiweißstrategie. Für Palmöl, Grillkohle und Soja usw. dürfen unsere Urwälder nicht weiter zerstört werden.

Neue Märkte für die Landwirtschaft erschließen

Der internationale Handel kann auch neue Chancen für unsere Landwirtschaft bieten. Mit qualitativ hochwertigen Produkten wie Bier, Wein, Käse oder Spirituosen lassen sich international gute Preise erzielen. Dies wollen wir weiterhin fördern, ohne die Märkte in den Entwicklungsländern zu gefährden.

Stärkung und Absicherung von landwirtschaftlichen Märkten

In den letzten zwei Jahren hat die Volatilität der Märkte in wesentlichen Sektoren wie Milchprodukten, Schweinefleisch, Rindfleisch sowie Obst und Gemüse weiter zugenommen. Umso wichtiger ist es, diese Märkte abzusichern und insbesondere die Rolle der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dazu gehören u.a. ein effektives Risikomanagement zur Kompensation von großen Ertragsausfällen, die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken und ein Anrecht auf Mindestregularien bei der Vertragsgestaltung. Die Marktmacht von Handelsketten gegenüber den Erzeuger*innen ist zu groß. Hier muss die Politik durch ein starkes Kartellrecht gegensteuern. Neben der Bereitstellung von Sicherheitsnetzen, wie den EU-Hilfspaketen im Milchsektor, gilt es aber auch, die Eigenverantwortung von Landwirt*innen zu fördern. In diesem Zusammenhang fordern wir eine erhöhte Markttransparenz sowie eine Stärkung von Erzeugergemeinschaften.

Regionale Wertschöpfung stärken

Wir wollen durch die Förderung von Direktvermarktung und besonders tierschutzgerechten Lösungen wie der Hofschlachtung den Kauf regional erzeugter Produkte unterstützen. Dabei gilt es, die Marktposition der Landwirt*innen zu stärken. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die bäuerliche und familiengeführte Landwirtschaft erhält eine echte Zukunftsperspektive. Die kurzen Wege zwischen Produzent*innen und Verbraucher*innen schützen zudem unser Klima. Wir fordern einen Bürokratieabbau für Direktvermarkter*innen. Bestehende und zukünftige Auflagen müssen dahingehend geprüft werden, ob sie für die Direktvermarktung ausgesetzt werden können. So ist u.a. die Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie auszunehmen.

Durchleitungsentschädigung und dauerhafte Nutzungsgebühr für Land- und Forstwirtschaft

Wir fordern eine faire und dauerhafte Vergütung aller Eigentümer*innen, die ihre Flächen für den bundesweiten Netzausbau zur Verfügung stellen. Die betroffenen Kommunen erhalten regelmäßige Geldzahlungen, die Netzbetreiber profitieren von überdurchschnittlichen Renditen. Ein einmaliges „Abspeisen“ der Grundstückseigentümer*innen ist ungerecht und wird von uns abgelehnt. Ein naturschutzrechtlicher Ausgleich muss bei ökologischen Maßnahmen ausgeschlossen werden.

Einblicke gewähren – Verständnis erzeugen

Keine Branche unterliegt einem ähnlichen Kontrollaufkommen und ist vergleichbaren Anfeindungen ausgesetzt wie die Landwirtschaft. Keine Branche muss sich vergleichbar für ihr Handeln rechtfertigen und ist derart transparent. Wir brauchen eine Intensivierung des Dialoges zwischen Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Das Misstrauen muss abgebaut werden. Wir wollen die Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft stärken und fordern die Einrichtung und Förderung von Kommunikationsplattformen. Wissenschaftlich unabhängigen, fachlichen Erkenntnissen muss gegenüber Mutmaßungen und der Panikmache von Ideologen Vorrang eingeräumt werden.

Dezentralisierung der europäischen Agrarpolitik

Die EU ist zu groß und zu komplex geworden, sodass gerade in der Landwirtschaftspolitik mittlerweile viele starre und bis ins Detail zentralisierte Regeln gelten, die von Portugal bis Finnland und von Zypern bis Irland ihre Anwendung finden. Diese Einheitspolitik ist nicht mehr praxisnah und wird der Vielfalt der europäischen Landwirtschaft nicht mehr gerecht. Wir brauchen hier wieder mehr regionale Gestaltungsspielräume.

Chancengerechtigkeit

In den Regionen, in denen erschwerte Bewirtschaftungsbedingungen herrschen, wollen wir die Landwirt*innen angemessen unterstützen. Sie müssen trotz ihrer schwierigeren Ausgangsbedingung die Möglichkeit haben, ihre Existenz zu sichern. Wettbewerbsverzerrungen durch Regelungen einzelner Bundesländer müssen vermieden werden.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Wir wollen neue Anreize für eine nachhaltige Waldwirtschaft schaffen, damit unsere Wälder dauerhaft genutzt und geschützt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit Waldbesitzer*innen, Jäger*innen und Förster*innen geschehen. Hierfür braucht es auch weiterhin eine Unterstützung und Förderung der Forstzusammenschlüsse als Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbesitzer*innen durch forstliche Beratung und Förderung. Weitere großflächige Waldstilllegungen sehen wir äußerst kritisch. Fachgerechte Bewirtschaftung sichert stabile Wälder auch als CO2-Speicher und sichert eine nachhaltige Rohstoffversorgung. In einer dicht besiedelten Kulturlandschaft müssen auch die Wildtierbestände gezielt betreut und gemanagt werden, was die Bejagung einschließt und wertvolle Lebensmittel liefert.

Nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ermöglichen

Die gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger*innen liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischer*innen, der Kutter- und Küstenfischerei ein. Ein nachhaltiger Fischfang und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gewässern müssen gefördert werden. Hierzu kann auch die Einbindung der Fischerei in Tourismuskonzepte in Betracht gezogen werden.

Grundwissen über Nahrungsmittel weitergeben

In der modernen Gesellschaft sind der Bezug zu und das Verständnis von Landwirtschaft kaum noch vorhanden. Verbraucher*innen wissen nicht, wie Nahrungsmittel produziert und die Rohstoffe dafür erzeugt werden. Es herrscht eine weitverbreitete Unkenntnis, wie moderne Landwirtschaft und Tierhaltung funktionieren. Wir fordern das Fach Lebenskunde zum Zweck einer Grundbildung über Lebensmittel und Nahrung ab dem Kindergarten. Landwirtschaft, Tiere und Tierhaltung müssen auch als Pflichtthemen in Lehrplänen verankert werden. Dazu müssen Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben und den nachgelagerten Produktionen im Schulunterricht verpflichtend eingeführt werden. Wir fordern außerdem eine stärkere Förderung der Erwachsenenbildung in den Bereichen Lebensmittel, Nahrung und Landwirtschaft.

Echtes Wolfsmanagement und angemessener Schadensausgleich

Eine weitere unkontrollierte Ausbreitung des Wolfes in Deutschland gefährdet die Existenz von Tierhalter*innen und somit letztlich auch die Kulturlandschaften, die Deichsicherheit und die Pflege ganzer Naturschutzgebiete. Daher fordern wir die Vertreibung von Wölfen aus besiedelten Gebieten und ihre gezielte Entnahme in der Nähe beweideter Flächen. Wir fordern ein echtes Management, das eine effektive Kontrolle und Abwehr der Wölfe ermöglicht. Dazu zählt letztlich auch der gezielte Abschuss einzelner auffälliger Tiere, um die Weidetiere in der offenen Weidelandschaft effektiver schützen zu können. Präventionsmaßnahmen und Schäden, die auf den Wolf zurückzuführen sind, müssen in voller Höhe durch den Staat kompensiert werden. Der Handel mit Hybriden (Mischung aus Wolf und Hund) muss verboten werden.

Politisch dimensionierte Rechtübertretungen bekämpfen

Illegale Handlungen gegen Landwirt*innen wie Einbrüche in Ställe oder Sabotageaktionen wollen wir entschiedener entgegentreten und härter bestrafen. Es ist Aufgabe des Staates und nicht privater Personen, die Gewährleistung des Tierwohls zu überprüfen.