Umwelt- und Ressourcenschutz

Schutz des Wassers

Wir stehen für den Erhalt von sauberem und sicherem Trinkwasser als öffentlichem Gut durch einen wirksamen Grundwasserschutz und eine umweltgerechte Nährstoffbewirtschaftung in der Landwirtschaft. Eine Privatisierung der Wasserversorgung lehnen wir ab. Wir messen dem Schutz des Trinkwassers einen besonders hohen Stellenwert bei. Grundwassergefährdungen müssen konsequent vermieden werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Trink- und Regenwasser muss als Klimafolgenanpassung bundesweit gefördert werden.

Mikroplastik verhindern

Mikroplastik wird nicht nur durch Kunststoffabrieb erzeugt. Als bewusst eingesetzter Zusatz in Wasch- und Hygieneerzeugnissen gerät er zuhauf in das Abwasser. Neben den Umweltbelastungen führt der Zusatz von Mikroplastik zu höheren Abwasserkosten für alle Verbraucher*innen. Denn der dadurch erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand wird über die Abwassergebühren auf alle Verbraucher*innen umgelegt.

Wald ganzheitlich denken

Auf die ihn umgebende Landschaft, den Menschen, den Boden, die Luft, das Wasser sowie die Diversität von Tieren und Pflanzen hat der Wald eine bedeutende Wirkung. Wälder erfüllen gleich mehrere Funktionen, für deren Erhalt und notwendiges Gleichgewicht wir uns einsetzen. Der Wald muss als Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten erhalten bleiben. Seine Nutzfunktion durch die Bereitstellung des Rohstoffes Holz gewinnt an Bedeutung. Durch die Verwendung im Bau wird in ihm CO2 gespeichert. Ein anderer Ertrag ist Wildfleisch. Den Wert dieser Erträge gilt es, ins Bewusstsein zu rücken, damit sich wieder ein wertschätzender Umgang damit etabliert. Zudem erfüllt der Wald mehrere Schutzfunktionen. Der Schutz des Waldes geht einher mit Boden-, Lawinen-, Wasser-, Klima- und Immissionsschutz. Er ist zudem wichtig für die Sauerstoffproduktion. Auch die Erholungsfunktion des Waldes ist für Bürger*innen wichtig. Deswegen muss der Zugang zu Wäldern zur Entspannung sowie zur sportlichen Betätigung weitestgehend ermöglicht werden. Wir setzen uns daher für Investitionen in die Vereinbarkeit der verschiedenen Funktionen des Waldes ein. Beispielhaft ist hier die Förderung von Fitness-, Reit- und Mountainbike-Strecken zu nennen, die dazu beitragen, dass Sport auf Geländen ausgeübt werden kann, die den sportlichen Ansprüchen genügen und den Tier- und Bodenschutz gewährleisten. Unsere Wälder haben bereits unter trockenen Sommern gelitten und schweren Schaden genommen. Bei der nun kommenden Wiederaufforstung wollen wir eine neue Wertschätzung für unsere Wälder erreichen. Der Gewinn unserer Wälder für den Klimaschutz und das Stadtklima muss stärker bedacht und belohnt werden. Ein Ausgleich für Waldbesitzer*innen für klimaschutz- und artenschutzorientierte Forstwirtschaft sollte staatlich organisiert werden. Die bereits bestehenden Zertifizierungen der Wälder können hierfür als Grundlage genutzt werden.

Meeres- und Küstenschutz

Die maritimen Ökosysteme stellen die größte CO2 -Senke dar, aber auch den umfassendsten Schatz an Artenvielfallt und Biodiversität. Doch sind sie durch Übersäuerung, Überfischung, steigende Temperaturen, Schadstoff- und Mikroplastikeinträge und vieles mehr zunehmend bedroht. Sollten diese Entwicklungen weiter fortschreiten, dann drohen katastrophale Folgen wie etwa die Umkehrung der CO2-Aufnahme und damit eine unaufhaltsame Beschleunigung des Klimawandels. Aber auch der Verlust der Existenzgrundlage vieler Menschen in Küstenregionen sowie ein unumkehrbarer Einschnitt in die globale Artenvielfallt sind schon heutzutage vielerorts zu erkennen. Deshalb setzen wir uns auf nationaler wie auch internationaler Ebene für den Schutz der Meere und Ozeane ein. Deutschland als große und einflussreiche Wirtschaftsnation muss seiner Verantwortung für unseren Planeten gerecht werden und sein politisches Gewicht zur Bewahrung der maritimen Ökosysteme in die Waagschale werfen.

Düngereinträge in deutsche Küstengewässer eindämmen

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in der Nord-, vor allem aber in der Ostsee sogenannte Todeszonen, also Zonen mit sehr geringem Sauerstoffgehalt, immer weiter ausgebreitet. Die Ursache hierfür sind Einträge von Nitraten und Phosphaten, die zum größten Teil aus der landwirtschaftlichen Düngung stammen. Diese werden vom Feld in die Flüsse gespült und gelangen schließlich ins Meer. Dort führen sie zu einem erhöhten Algenwachstum. Sterben die Algen ab, so werden sie von Bakterien zersetzt. Jedoch verbrauchen diese Bakterien dabei erhebliche Mengen an Sauerstoff, sodass die Sauerstoffsättigung abnimmt und Zonen entstehen, in denen Fische und andere Meereslebewesen nicht mehr überleben können und einfach ersticken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dem Eintrag von Phosphaten und Nitraten entgegenzuwirken und somit das Leben in Nord- und Ostsee zu schützen.

Abwasserreinigung effizient und effektiv umsetzen

Eine Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen der Abwasserreinigung soll durch ein breites Förderprogramm für erhöhte Reinigungspotenziale, wie die vierte Klärstufe, erfolgen. Klärwerke sind neben der Straßenbeleuchtung meist der größte Energieverbraucher einer Kommune. Das muss nicht sein. Energieautarke Klärwerke sind bereits entwickelt. Ihre Einführung gilt es zu fördern. Diese Förderung sorgt nicht nur für schnelle Energieeinsparungen, sondern wird langfristig wieder den Bürger*innen zugutekommen, da ihre Abwassergebühren nicht mehr durch hohe Energiekosten belastet werden.

Fracking verbieten

Die Gefahren und Risiken bei der Förderung fossiler Energien im tiefen Untergrund sind nicht verlässlich abzuschätzen. Um an die Erdgasvorkommen zu gelangen, muss zunächst durch die Grundwasserschicht gebohrt werden. Seismische Aktivitäten könnten ausgelöst werden und ein Raubbau an unserer heimatlichen Natur erfolgen, den wir nicht wollen. Umweltschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Deswegen lehnen wir den Import von Frackinggas ab.

Regenbecken bauen

Neben der Wasserknappheit werden zunehmend Überschwemmungen zum Problem vieler Kommunen. Nicht große Flüsse, sondern kleine Bäche werden häufig zum Schadensbringer. Grund hierfür ist u.a. die geringere Aufnahmefähigkeit der Böden (durch Flächenversiegelung und -verdichtung) bei starkem Regen nach längerer Trockenheit. Um Überschwemmungen zu verhindern und gleichzeitig Trinkwasser einzusparen, fordern wir ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Regenwasser kann dabei von den Oberflächen in Becken geleitet und zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Vor allem die Bereitstellung von Löschwasser bedarf einer Anpassung an die zunehmende Trockenheit. Wir wollen für die Kommunen eine bestmögliche Unterstützung bei der Erarbeitung nachhaltiger Wasser- und Abwasserkonzepte erreichen.

Flächenverbrauch reduzieren

Unsere Flächen sind begrenzt. Wir müssen verantwortungsbewusst mit dem weiteren Verbrauch und der Inanspruchnahme von Flächen für die Verkehrs- und Siedlungspolitik umgehen, um unseren nachfolgenden Generationen Natur- und Lebensqualität weitergeben zu können und ihnen selbst noch Planungsspielräume zu überlassen.

Land- und forstwirtschaftliche Flächen schützen

Land- und forstwirtschaftliche Flächen sind ein kostbares Gut. Aus diesem Grund lehnen wir politische Vorgaben zur großflächigen Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ab. Für die staatlich betriebene Forstwirtschaft muss eine neue Zielgewichtung stattfinden. Ökologische und vor allem klimatische Aspekte müssen hier der Maßstab für eine zukunftsorientierte Waldnutzung sein. Nach unserer Ansicht schließen sich Wirtschaftlichkeit und ökologischer Wert der Wälder nicht gegenseitig aus. Vielmehr wird durch eine wirtschaftliche Nutzung der Wälder der ökologische Wert erhöht, wie auch der wirtschaftliche Wert eines Bestandes durch dessen ökologische Aufwertung gesteigert wird. Die klimarelevante Pflege der Wälder soll über die Einnahmen des nationalen Emissionshandels vergütet werden. Um den Waldumbau zu klimaresistenten Mischbeständen voranzutreiben und so unsere Wälder bestmöglich auf die leider schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten, setzen wir uns auch weiterhin für eine Aufstockung der hierfür benötigten finanziellen Mittel ein. Wir wollen einen Naturwaldanteil von derzeit ca. zehn Prozent beibehalten und eine Steigerung des Waldanteils durch Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes. Allerdings darf eine Aufforstung nicht zulasten der Biodiversität erfolgen. Offene Grünflächen und Streuobstwiesen sowie ihre Verbindungen müssen weiterhin erhalten bleiben. Die Grundbesitzer*innen benötigen finanzielle Unterstützung bei der Bewältigung dieser Pflegeaufgaben. Der Erhalt der Biodiversität und der Klimaschutz müssen als Pflichtaufgaben eingestuft werden. Nur so werden diese Maßnahmen langfristig auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können, ohne dass die klammen kommunalen Kassen dagegensprechen. Denn der größte Feind des kommunalen Klimaschutzes ist nicht der Unwille der Kommunen, sondern die Haushaltsgenehmigung.

Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit in den Fokus rücken

Nachhaltigkeit und die damit zusammenhängende Kreislaufwirtschaft müssen zu einer tragenden Säule des Wirtschaftssystems werden. Nachhaltig erzeugte Produkte dürfen keinen Wettbewerbsnachteil erfahren. Wir treten deswegen u.a. für eine CO2 -Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Regionale Produkte und nachhaltige Erzeugung mit kurzen Wegen sollen damit unterstützt werden.

Recyclingquote und -fähigkeit aufzeigen

Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie leicht recycelt werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbraucher*innen beim Kauf transparent aufzeigen, wie gut das Produkt recycelt werden kann. Zudem sollte angegeben werden, wie viel Prozent des verwendeten Materials bereits durch Recycling gewonnen wurde.

Plastikflut stoppen

Oftmals werden Kunststoffe wie Plastik verwendet, obwohl ein umweltfreundlicher Ersatz existiert. Genau an dieser Stelle muss Plastikmüll konsequent vermieden werden. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellt die EU-Richtlinie dar, die auf eine eingeschränkte Regulierung setzt. Deutschland sollte diese Regulierung ambitioniert umsetzen. Weiterhin ist die Ausweitung des Verbots der Herstellung und des Verkaufs von Gegenständen aus Kunststoff, die auch aus anderen, umweltfreundlicheren Stoffen gefertigt werden können, umzusetzen. Dies sollte ebenfalls auf europäischer Ebene passieren. Zudem entspricht dies der Zielvorstellung der gemeinsamen, europäischen Handelspolitik. Die Förderung der Forschung und Entwicklung von abbaubaren oder zumindest gut wiederverwendbaren Rohstoffen wollen wir ausbauen. Dies ermöglicht es heimischen Unternehmen, aus logistischen und hygienischen Gründen weiterhin Einwegprodukte zu nutzen. Es gilt, geeignete Alternativen zu finden und zum Einsatz zu bringen. Nicht ausschließlich der Verzicht, sondern der Ersatz von Kunststoffen durch nachhaltigere Lösungen muss uns gelingen. Vor allem im medizinischen Bereich sowie in besonderen Situationen wird der Gebrauch von Kunststoffen weiterhin notwendig und sinnvoll sein. Auch das hat uns die Pandemie im Jahr 2020 aufgezeigt. Materialien und Techniken für ein nachhaltiges Recycling und Bio-Kunststoffe ermöglichen heimischen Unternehmen weiterhin eine effiziente Logistik und sind interessant für den europäischen und globalen Markt.

Exportverbot von Plastikmüll, Elektroschrott sowie von Schrottfahrzeugen

Wir haben eine Luft, eine Umwelt, ein Wasser. Die Verschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Es nützt nichts, wenn unser Müll ins Ausland verschoben wird und dort unter menschenunwürdigen Bedingungen und zulasten der dortigen Menschen und der Umwelt entsorgt wird. Nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Die Vermeidung von Müll und der sinnvolle Umgang mit den Ressourcen haben oberste Priorität. Das Recycling von Plastikmüll, Elektroschrott und Altautos muss im eigenen Land unter Einhaltung aller umwelttechnischen Erkenntnisse vorangetrieben werden. Die Rückgewinnung von wertvollen Rohstoffen ist zu erhöhen.

Reparaturfähigkeit einfordern

Immer weniger Gegenstände werden so gebaut, dass sie repariert werden können. Oftmals wäre dies mit nur kleinen Änderungen in der Herstellung machbar. Wir kritisieren dies als nicht nachhaltig und wollen den Trend stoppen. Angaben in Form einer Skala sollten den Verbraucher*innen beim Kauf transparent aufzeigen, wie langlebig das Produkt ist und wie gut es repariert werden kann. Die Unternehmen werden damit angeregt, wieder Ersatzteile zur Verfügung zu stellen und einen Kundenservice anzubieten.

Lebensmittelverschwendung stoppen

Mit jedem Lebensmittel, das im Müll landet, werden kostbare Ressourcen verschwendet. Das Vermeiden dieser Verschwendung muss entlang der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller stärker in den Fokus der Politik rücken. Wir stehen hinter dem Ziel der UNO, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. In der kommenden Legislaturperiode muss dem Thema mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit das Ziel erreicht wird. Es ist unsere ethisch und ökologisch begründete Überzeugung, den verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln zu fördern. Obwohl sich in den vergangenen Jahren zahlreiche ehrenamtliche und unternehmerische Initiativen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gegründet haben, werden immer noch viel zu viele Lebensmittel weggeworfen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung findet in Haushalten statt. Der größte Hebel ist also, ein Umdenken bei den Verbraucher*innen zu bewirken, weswegen Aufklärungsarbeit zur Erzeugung und Verwendung von Lebensmitteln sinnvoll ist. Der Begriff des „Mindesthaltbarkeitsdatums“ sollte durch einen Begriff ersetzt werden, der deutlich macht, dass das Produkt mit dem Ablauf des Datums nicht automatisch verdorben ist. Zur Orientierung kann das englische „best before“ dienen. Ein weiterer Ansatz ist das Fördern von Umsonstregalen, in die abgelaufene Lebensmittel gestellt oder mitgenommen werden können, und von Gruppen, die sich für Lebensmittelrettung einsetzen.

CO2 -Kennzeichnung auf Nahrungsmitteln

Durch die Nahrungsmittelerzeugung freigesetzte CO2-Äquivalente sind ein ernst zu nehmendes Problem. In der Klimaschutzdebatte wurde das Thema Ernährung zu lange vernachlässigt. Da die Verbraucher*innen weiterhin selbst darüber entscheiden sollten, was auf ihrem Teller liegt, ist es Aufgabe der Politik, dem Thema sachgerecht und nicht ideologisch zu begegnen. Transparenz und Aufklärung sind dabei die obersten Ziele. Angaben zur CO2-Bilanz von Lebensmitteln halten wir für einen guten Ansatz. Auflagen für regionale Erzeuger*innen müssen immer auch der Maßstab für die Erzeugungs- und Qualitätsstandards importierter Lebensmittel sein. Nur damit kann regionale Ware vor dem Preisdruck durch Importe geschützt werden. Die Veränderung von Produktions- und Haltungsweisen in der Landwirtschaft stellt gerade familiengeführte Betriebe vor große Herausforderungen. Es muss gewährleistet werden, dass diese Entwicklung nicht zulasten familienbetriebener, bäuerlicher Höfe geht. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft werden wir nicht zulassen.

Energiewende umsetzen

Die Strompreise in Deutschland sind u.a. durch verschiedene Steuern die höchsten innerhalb der EU. Diese Mehrbelastung der privaten Verbraucher*innen ist deutlich zu verringern. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Stromversorgung ein. Außerdem müssen die Versorgungssicherheit und stabile Strompreise zu jedem Zeitpunkt sichergestellt werden. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürger*innen, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirt*innen zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürger*innen vor Ort teilhaben. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürger*innen vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein umgesetzt werden.

Steigerung der Energieeffizienz

Energieeinsparung ist ein unerlässlicher Baustein zur Erreichung der Energiewende und der Klimaziele. Die Steigerung der Effizienz ist gerade vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Elektrifizierung der Mobilität und der Wärmeerzeugung sowie der Steigerung des prozentualen Anteils erneuerbarer Energien unerlässlich. Die Steigerung der Energieeffizienz ist zudem nicht nur ein Innovationsmotor, der Arbeitsplätze sichert, sondern sie kann auch den Bürger*innen Geld sparen. Wir treten dafür ein, dass Entscheidungen über Mindesteffizienzanforderungen aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern offen und transparent getroffen werden müssen. Über- und Doppelregulierungen wollen wir vermeiden.

Gebäudeenergiebilanz zur Gebäudeeffizienzbilanz erweitern

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz wurden Bestimmungen zur Gebäudeenergie in einem Gesetz zusammengefasst. Wer neu baut oder saniert, muss sich an diesem Regelwerk orientieren. Der Primärenergiefaktor beschreibt die Bilanz aus Energieverbrauch und Eigenproduktion des Gebäudes. Der Grundidee, im Neubau und Bestand Mindeststandards festzulegen, widersprechen wir mit Blick auf die bis 2050 zu erreichende Klimaneutralität nicht. Doch die aktuelle Ausgestaltung ist zu einseitig auf den Energieverbrauch und die Energieproduktion ausgerichtet. Der notwendige Energie- und Ressourcenverbrauch für die Baumaterialien, die Entsorgung und den Bau selbst werden nicht in die Bilanzierung einbezogen. Dies führt unserer Ansicht nach zu einem Trend der Ressourcenvernichtung und der Auswahl klimaschädlicher Baumaterialien. Die Energieeinsparung durch die Weiternutzung des Bestandes muss zusammen mit dem höheren Energieverbrauch in die Berechnung einfließen. Ebenso sollte die Verwendung von Holz und anderen alternativen Baustoffen positiver gewertet werden, da darin sogar CO2 gespeichert wird, während für Beton viel Energie und wertvolle Ressourcen, wie Sand, benötigt werden und CO2 bei der Verarbeitung freigesetzt wird. Auch die Gipsgewinnung muss in die Betrachtung stärker einbezogen werden. Die Beeinträchtigung der Flächen durch die Gewinnung von Gips und Sand muss insbesondere vor dem Hintergrund des Endes des Kohleabbaus eine stärkere Beachtung finden. Denn der Abbau dieser Rohstoffe auf den ohnehin schon bearbeiteten Flächen wird nicht länger stattfinden. Auch das Lebensalter von Eigentümer*innen in selbstgenutzten Immobilien muss bei Sanierungsregeln einbezogen werden. Eine Verdrängung älterer Personen in Seniorenheime oder eine Mietwohnung wegen wirtschaftlich unverhältnismäßiger Sanierungsauflagen muss verhindert werden.

Zuverlässige Energieversorgung

Die Wirtschaft und die Digitalisierung verschiedener Lebensbereiche brauchen eine stabile, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen für ein verlässliches, flexibles Energieversorgungssystem. Wir wollen die dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen klimagerecht ausbauen. Gleichzeitig stehen wir für eine verlässliche und effiziente Versorgung innerhalb eines europäischen Energiemarktes. Geplante Leitungen im Netzentwicklungsplan Strom können keine Zustimmung finden, wenn eine Gegenüberstellung von Investitionskosten und Nutzen der Leitungen fehlt. Beim Übertragungsnetzausbau müssen die Belastungen der Betroffenen und die Belastung der Umwelt berücksichtigt werden. Eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen ist von den Übertragungsnetzbetreibern sowie von der Bundesnetzagentur zu erbringen. Verfügbarkeit, Effizienz, Klimabilanz und Kosten der Erzeugung müssen im Energienetz der Zukunft gleichermaßen bedacht werden. Die Verteilnetzebene nimmt hierbei die entscheidende Rolle ein. 90 Prozent aller dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen speisen in diese Netzebene ein. Deswegen muss auch politisch dieser Ebene vermehrt Kompetenz und Beachtung beigemessen werden. Durch die kommunale Beteiligung an den Verteilnetzbetreibern wird damit auch der Beteiligung der Kommunen und Bürger*innen an der Energiewende stärker nachgekommen. Wir setzen uns für die Steigerung des Autarkiegrades der Kommunen sowie für die Bürgerenergie ein.

Energiegewinnung ausbauen, Flächenkonflikte auflösen

Eine Balance zwischen Nahrungsmittel- und Energiegewinnung auf landwirtschaftlichen Flächen muss weiterhin gewährleistet sein. Die Forschung und Entwicklung im Bereich der Verwertung von Reststoffen, der Effizienzsteigerung bestehender Anlagen und der Energiespeichermöglichkeiten wollen wir vorantreiben.

Mehr Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien

Wir wollen im Bereich der erneuerbaren Energien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Insbesondere das Feld der Speichertechnologien muss ambitionierter unterstützt werden. Ein neuer Schwerpunkt muss auf die Umgehung von Flächennutzungskonflikten durch eine kombinierte Nutzung, wie z.B. die Agro-Photovoltaik, gelegt werden. Dies sollte nicht nur durch Forschung geschehen. Wettbewerbsfähigkeit könnte erzeugt werden, indem die Mehrkosten der Produktion durch einen Nachhaltigkeitsbonus in der wettbewerblichen Ausschreibung der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgeglichen werden. Nur eine solche sachbezogene Förderung ist mit dem Grundsatz der Technologieoffenheit vereinbar.

Förderung erneuerbarer Energien erhalten

Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der privaten Verbraucher*innen stattfinden. Eine einseitige Besteuerung von privatem Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine finanzielle Absicherung im Sinne der notwendigen Verlässlichkeit für Investitionen in erneuerbare Energien hilfreich ist – zumindest für Zeiten, in denen über den Börsenpreis keine Einnahmen generiert werden können. Die Einführung der wettbewerblichen Ausschreibung der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist bei der Erzeugungsart der Photovoltaik sehr positiv zu bewerten. Bei der Windkraft an Land hat sich die Methode jedoch nicht bewährt. Zu wenige Projekte bewerben sich überhaupt um die Zulage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das beweist, dass die Strategie des Windkraftausbaus in Deutschland stark überholungsbedürftig ist. Zudem sollten die verschiedenen Erzeugungsarten flächendeckend genutzt werden, damit sich die unterschiedlichen volatilen Energien über die Fläche hinweg zeitlich ergänzen und Flauten ausgleichen. Hierzu muss in das wettbewerbliche Verfahren zur Vergabe der Zulagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Regionalisierungsfaktor eingefügt werden. Wir benötigen einen massiven Ausbau aller regenerativen Erzeugungsarten im gesamten Bundesgebiet. Dazu gehört auch Biogas, das leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Gerade wegen der Steuerbarkeit der Erzeugung sehen wir darin eine wichtige Ergänzung. Abfall- und Reststoffe sowie die Weiterentwicklung des Pflanzenanbaus werden die Ökobilanz der Biogaserzeugung zukünftig verbessern. Die Biogaserzeugung muss so weiterentwickelt werden, dass sie nicht in Konflikt mit der Biodiversität steht. Monokulturen dürfen nicht entstehen. Zudem darf der Anbau pflanzlicher Rohstoffe für die Energiegewinnung keine Auswirkung auf die Börsenpreise von Nahrungsmitteln haben. Wir setzen uns daher für die Verwendung weiterer pflanzlicher Quellen wie der „Durchwachsenen Silphie“ ein. Diese können eine Alternative zum Mais bei der Bereitstellung von Substraten für die Biogasproduktion sein.

Energie-Infrastruktur stärken

Für uns ist der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Zusammenhang mit Speichertechnologie der zentrale Baustein für die Energieversorgung der Zukunft und das Erreichen der Klimaziele im Energiesektor.

Regionale Stärken mobilisieren

Unterschiedliche Flächennutzungskonflikte und topografische Gegebenheiten sorgen dafür, dass der Ausbau nicht in allen Regionen Deutschlands gleich gute Bedingungen hat. Um das Ausbauziel im nationalen Energiemix zu erreichen, müssen wir regionale Stärken mobilisieren und regional unterschiedliche Strategien verfolgen. Fördermechanismen müssen auf diese Unterschiede eingehen, wenn eine dezentrale Erzeugung gewünscht ist.

Speicherung regenerativer Energien ausbauen

Wir wollen einen schnellen Ausbau von regenerativen Energien und Speichern mit einer effektiven Sektorkopplung. Das Ziel ist die integrierte Energiewende, in der die verschiedenen Komponenten aller Sektoren intelligent aufeinander abgestimmt sind. Auch Pumpspeicherkraftwerke erachten wir dabei als sinnvolle Bausteine für eine verlässliche Energieversorgung. Die Umweltverträglichkeit solcher Maßnahmen muss jedoch immer gegeben sein. Damit trotz Kohle- und Atomausstieg die Verlässlichkeit der Energieversorgung weiterhin garantiert werden kann, muss der Verteilnetzausbau entsprechend vorangetrieben werden.

Verteilnetze fit für die regionale Energiewende machen

Im Zuge der Energiewende ist die Finanzierung der dafür notwendigen Netze unzureichend angeglichen worden. Längst ist die alleinige Orientierung an der bezogenen Leistung nicht mehr sachgerecht. Aktuell tragen jene die Finanzierung der Netze, die nicht durch Eigenerzeugung direkt an der Energiewende teilhaben können. Doch gerade die Vielzahl der dezentralen Einspeiser erfordert Investitionen in die Netzstabilität, beispielsweise durch eine intelligente Netzinfrastruktur und steuerbare Speicher. Über die Netzentgelte sollte grundsätzlich eine möglichst kostenreflexive Zurechnung der Netzkosten zu den Netznutzer*innen stattfinden. Die Setzung von Anreizen über die Netzentgelte sollte vermieden werden und vielmehr etwa über Steuern, Umlagen, Quoten und Zertifikate erfolgen. Sofern Lenkungsstrukturen diskutiert werden, sollten dabei netzdienliche Aspekte im Vordergrund stehen.

Integrierte Energiewende gesamtheitlich planen

Die integrierte Energiewende ist auf eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik anstelle einer staatlichen Planung mit Technologiegeboten und -verboten angewiesen. Nur auf einem soliden regulatorischen Fundament können optimierte Lösungen über Sektorengrenzen hinweg entwickelt werden. So wird sich ein technologieoffenes, sektorübergreifendes System herausbilden, das auf Energieeffizienz und effiziente CO?-Vermeidung ausgerichtet ist. Verschiedene Energieformen und Infrastrukturen müssen gemeinsam betrachtet und daraus das Optimum entwickelt werden. Die integrierte Energiewende wird Strom- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Aufgabe der Politik ist es, diese verlässlichen Rahmenbedingungen europa- und deutschlandweit zu definieren.