Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen

Den demokratischen Rechtsstaat verteidigen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dies wird durch unser Grundgesetz gewährleistet. Insbesondere die dort enthaltenen Grundrechte schaffen eine freie und demokratische Gesellschaftsordnung. Die Einhaltung der Grundrechte ist für ein Zusammenleben unabdingbar. Angriffe auf unsere freie Gesellschaftsordnung dürfen nicht dazu führen, dass diese angetastet wird.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat fördern

Das persönliche Sicherheitsgefühl vieler Bürger*innen schwindet. Die Zunahme der Organisierten Kriminalität, öffentliche Gewaltexzesse, Angst vor Terroranschlägen sowie die inkonsequente Asyl- und Migrationspolitik haben hierzu maßgeblich beigetragen. Wir befinden uns in einer kritischen Phase des Wertverlustes unserer Gesellschaft. Wir wollen den Bürger*innen in den kommenden vier Jahren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zurückgeben. Vor allem durch eine erhöhte Polizeipräsenz und mehr Personal und Sachmittel für Ermittlungsbehörden, um eine technische moderne Strafverfolgung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang erachten wir es auch für dringend erforderlich, über alle Themen einen offenen Austausch mit den Bürger*innen zu führen. Nur so kann man der Verbreitung falscher Ideologien durch Extremist*innen und Verschwörungstheoretiker*innen vorbeugen. Wir wollen, dass der Rechts- und Justizstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Wir erachten das Vertrauen der Bürger*innen in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter in unseren Rechtsstaat. Dieses gilt es unbedingt zu erhalten. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und politische Einflussnahme unterbinden. Unsere Justiz schafft zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für ausländische Investor*innen sind. Diese Standortvorteile durch „law – made in Germany“ wollen wir wiederherstellen und den Trend hin zu einer nicht demokratisch legitimierten Paralleljustiz über Investitionsschutzabkommen beenden.

Härtere Strafen bei Gewalt gegen Amtsträger*innen

Die Zahl tätlicher Angriffe auf Einsatzkräfte, wie Polizist*innen und Rettungskräfte, nehmen kontinuierlich zu. Die Attacken von gewaltbereiten Gruppierungen und Einzeltäter*innen werden zunehmend brutaler. Wir wollen daher, dass Straftaten gegen Amtsträger*innen konsequent verfolgt werden und das Strafmaß ausgereizt wird, insbesondere bei Gewaltdelikten gegen Vollstreckungsbeamt*innen und Hilfskräfte.

Einsatzkräfte schätzen und fair behandeln

Wir stehen fest an der Seite der Polizeibeschäftigten, Rettungskräfte sowie der Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen und zollen ihnen Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Ein latentes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Polizei ist nicht gerechtfertigt. Deshalb verwahren wir uns gegen pauschale Vorverurteilungen gegenüber der gesamten Institution. Wie in allen Bereichen gibt es Missstände und Verstöße auch innerhalb der Polizei. Diese müssen konsequent aufgeklärt und entsprechend dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden, jedoch in einem fairen und objektiven Verfahren. Wir unterstützen eine Vorbeugung gegen extremistische Haltungen in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der Polizei. Hier sind entsprechende Konzepte gemeinsam mit der Polizei zu erarbeiten.

Unabhängigkeit der Strafermittlung

Ein demokratischer Rechtsstaat muss über eine unabhängige Justiz verfügen. Gemäß Grundgesetz sind aber nur Richter*innen „unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen“, Staatsanwält*innen dagegen nicht. Wir wollen die politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beenden. Das Weisungsrecht des/der Bundesjustizminister*in muss aufgehoben werden, damit die Ermittlungen nicht durch politische Wünsche beeinflusst werden. Wir riskieren sonst, dass etwa klärungsbedürftige Fragen am Ende durch die Politik von der Rechtsprechung ferngehalten werden und hierdurch unsere Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird. Allein schon Verdachtsmomente drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz infrage zu stellen.

Bundeseinheitliche Fahndungs- und Vorgangsbearbeitungssysteme

Der Föderalismus in Deutschland regelt, dass die Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt. Aufgrund steigender Mobilität und internationaler Vertriebswege nimmt die Häufigkeit überregionaler und internationaler Kriminalität stetig zu. Unterschiedliche Vorgangsbearbeitungs- und Fahndungssysteme in den Bundesländern führen zu personal- und zeitaufwendigen Datenübermittlungen zwischen den Polizeibehörden. Wir wollen die relevanten EDV-Systeme vereinheitlichen, um einen schnellen, effizienten und unbürokratischen Datenaustausch zu garantieren.

Wohnortnahe Justiz

Wir wollen auch im Bereich der Justiz gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen. Dazu gehört eine flächendeckende Präsenz der Einrichtungen der Rechtspflege, zu denen die Bürger*innen wohnortnah Zugang haben.

Straffällige Ausländer*innen ausweisen

Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Er/sie muss deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden.

Europa im Bereich der Justiz stärken

Wir wollen Europa zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen. Das Zusammenwachsen unseres Kontinents führt auch zu Begleiterscheinungen wie einer wachsenden grenzüberschreitenden Kriminalität und auch Terrorismus. Unsere Justizbehörden in Europa müssen deshalb enger zusammenarbeiten und ihre Arbeit unter dem Dach der europäischen Justizbehörde koordinieren sowie Informationen austauschen.

Deutsches Recht statt Paralleljustiz stärken

Wir wollen unser kontinentaleuropäisches Recht stärken. Es bietet das höchste Maß an Freiheit, Berechenbarkeit und Transaktionssicherheit. Bestrebungen, geltendes nationales Recht durch Handelsabkommen auszuhebeln, erteilen wir eine Absage. Vergleichbare Bestrebungen zur Installation von Investitions- bzw. Schiedsgerichten, wie die im Rahmen der EU-Handelsabkommen CETA und TTIP geplanten Systeme, lehnen wir deshalb ebenso ab. Unsere nationalen Gerichte sind in der Lage, jegliche zu erwartenden Streitfälle zügig, kompetent, effizient und kostengünstig zu entscheiden.

Attraktivität der Bundespolizei erhöhen

Wir wollen den Dienst in der Bundespolizei attraktiver gestalten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass das von der Bundespolizeigewerkschaft entwickelte Eckpunktepapier für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept berücksichtigt wird. Wir unterstützen die Forderungen zur Aufhebung der Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag) und damit den Zugang der Bundespolizei zu den Laufbahnen für den Kriminaldienst sowie die geforderte Spezialisierung der Laufbahnbezeichnungen. Darüber hinaus braucht es insbesondere Maßnahmen, um die Berufszufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen.

Privatisierung der Luftsicherheit stoppen

Wir wollen, dass der Trend zur Privatisierung der Luftsicherheitsaufgaben an Flughäfen gestoppt wird. Es geht hier um hoheitliche Aufgaben wie die Terrorabwehr, die wieder in staatliche Hand zurückgeführt werden müssen. Die Praxis zeigt, dass Geld nur unter Inkaufnahme von Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch sogenannte Teildienste frühmorgens und spätabends eingespart werden konnte. Deshalb fordern wir den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Rückkehr zur Neueinstellung im öffentlichen Dienst.

Aufrüsten gegen Cyberkriminalität

Der Kampf um Cybersicherheit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Doch fehlen unseren Sicherheitsbehörden die Ressourcen für eine schlagkräftige Antwort auf die Bedrohung. Wir wollen deshalb schnellstmöglich eine überzeugende Gesamtstrategie, die alle Strafverfolgungsbehörden einbindet und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken intensiviert. Insbesondere braucht es hierfür mehr Spezialist*innen und große Investitionen in die technische Ausstattung, um angemessen reagieren zu können.

Leistungsfähige IT-Strukturen für die europaweite Ermittlungsarbeit

Wir brauchen in Europa modernste Technik, um Straftäter*innen und Gefährder*innen schnell identifizieren zu können. Deshalb setzen wir uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Dafür müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und deren Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden.

Konsequente Bekämpfung von Terrorismus

Wir stehen für eine konsequente Bekämpfung des Terrorismus in unserem Land. Mehr Investitionen in schlagkräftige Antiterroreinheiten halten wir deshalb ebenso für notwendig wie eine hürdenfreie Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten in Europa.

Videoüberwachung mit Maß und Ziel

Für die Polizeiarbeit ist ein Video über den Hergang einer Straftat oder ein Bild der tatverdächtigen Personen enorm hilfreich. Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter*innen von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Wir setzen uns für den bedarfsgerechten Einsatz von Videoüberwachung an Brennpunkten ein, damit Straftaten effektiver aufgeklärt und Kriminalitätsschwerpunkte entschärft werden können. Videoüberwachung bedeutet immer auch einen Eingriff in die Grundrechte, weshalb die regionalen Konzepte regelmäßig unter Einbindung der örtlichen Polizeiinspektionen, Datenschutzbeauftragten und Verwaltung evaluiert sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.

Konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gefährder*innen

Eine verfehlte Zuwanderungspolitik darf nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitliche Gesellschaft werden. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährder*innen und wiederholt straffälligen Flüchtlingen in unserem Land. Solche, die mangels Papiere oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Auch dem Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung muss konsequent mehr Beachtung geschenkt werden. Aus unserer Sicht darf nicht erst etwas passieren, bevor der Staat handelt.

Extremismus bekämpfen

Unabhängig von der ideologischen Ausrichtung sind Extremist*innen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und müssen mit allen Mitteln unserer wehrhaften Demokratie bekämpft werden. Auf rechtes, linkes und religiös motiviertes Handeln gegen unseren Staat müssen wir entschlossen reagieren. Wir wollen, dass religiös-extremistische Vereine, wie beispielsweise salafistische Gruppierungen, konsequent verboten werden. Ihr Handeln ist mit unserer freiheitlichen Ordnung nicht vereinbar. Wir halten es zudem für erforderlich, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gegen jedwede Form des Extremismus ausgebaut und ein offener gesellschaftlicher Diskurs mit sachlichen Argumenten geführt wird. Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z.B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten.

Organisierte Kriminalität europaweit bekämpfen

Egal ob Menschenhandel, Geldwäsche oder Drogenhandel – die Organisierte Kriminalität müssen wir effektiver bekämpfen. Offene Grenzen haben unsere Sicherheitssituation komplizierter gemacht. Es braucht deshalb europäische Antworten auf dieses europaweite Problem. Wir wollen die EU-Sicherheitsagenturen OLAF, CEPOL, Europol und Eurojust mit weitreichenden Handlungsbefugnissen ausstatten sowie international die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol intensivieren.

Sorgsamer Umgang mit Waffen

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger*innen, die legal Waffen besitzen. Wir haben eines der strengsten Waffenrechte der Welt und halten dies für ausreichend. Weitere Verschärfungen sind unverhältnismäßig. Eine zentrale Lagerung der Waffen in Schützen- und Vereinsheimen lehnen wir ab. Es muss mehr gegen den illegalen Waffenbesitz getan werden.

Zivil- und Katastrophenschutz

In den letzten Jahren wurde der Zivil- und Katastrophenschutz deutlich vernachlässigt. Gerade die Covid-19-Pandemie hat uns die erheblichen Defizite in allen maßgeblichen Bereichen vor Augen geführt. Der Bevölkerungsschutz sowie das Katastrophenmanagement müssen deshalb gestärkt sowie die bauliche und technische Infrastruktur (z.B. Notstromaggregate) erneuert und ausgebaut werden, damit die hierzu vorgesehenen Kräfte ihrem Auftrag zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung in Krisen- und Katastrophenfällen nachkommen können. Hierzu bedarf es wieder regelmäßiger Katastrophenschutzübungen, vom europäischen Katastrophenschutzzentrum bis hin in die Kommunen. Auch dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel müssen wieder flächendeckend aufgebaut werden. Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Verwaltung sowie von Sicherheit und Ordnung auf allen Ebenen ist von elementarer Bedeutung. Hierzu brauchen insbesondere die Kommunen finanzielle Unterstützung für notwendige Infrastrukturmaßnahmen, etwa in Form von Förderprogrammen. Bei all diesen Aufgaben können auch Tätigkeitsbereiche im Rahmen eines Gesellschaftsjahres für alle geschaffen werden.

Soziale Medien

Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Außerdem braucht es eine herkunftsbezogene Besteuerung der Speicherung von Daten durch diese Plattformen. Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der User*innen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial. Diese Systeme nutzen das evolutionäre Grundbedürfnis des Menschen nach sozialer Interaktion und leben von der ungezügelten Sammlung, Auswertung und Nutzung von Daten. Mithilfe hochkomplexer Algorithmen, technischer Features und gezielter Strategien werden die Schwachstellen der menschlichen Psyche gezielt zur Verfolgung kommerzieller Interessen genutzt und die User*innen bewusst so manipuliert, dass es sich auf ihr Verhalten und ihre Emotionen in der realen Welt auswirkt. Jede*r User*in erhält so individuell auf sie/ihn zugeschnittene Informationsangebote. Der Mensch akzeptiert die Realität, die ihm vorgesetzt wird. Darin liegt die eigentliche Gefahr, denn die Realität ist in dieser Medienwelt für jede*n individuell geschaffen. In sozialen Medien bewegen wir uns auf unterschiedlichen Wahrheitsebenen, man nimmt nur noch die Informationen auf, die dem eigenen Weltbild entsprechen. In diesem großen Maßstab ist auf Information kein Verlass mehr. Verschwörungstheorien und radikale Weltbilder werden durch diese Mechanismen in sozialen Medien exponentiell verbreitet und erlangen so schnell den Status einer vermeintlichen Wahrheit. Die ehemals mit besten Absichten geschaffenen sozialen Medien stellen heute, auch nach Meinung ihrer Entwickler*innen, zunehmend eine Bedrohung dar.

Trennung von Bundeswehr und Polizei

Wir stellen uns gegen jede Bestrebung, die Bundeswehreinsätze im Inneren durch eine Änderung unseres Grundgesetzes auszuweiten. Unser Verfassungsrecht sieht aus historisch guten Gründen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr vor. Zudem ist nur die Polizei für die Aufgaben der inneren Sicherheit ausgebildet. Die vorgesehenen Ausnahmen, wie etwa in Katastrophenfällen und im Fall des sogenannten inneren Notstands, sind ausreichend.

Keine rechtsfreien Räume im Internet

Wir brauchen klare Regeln im Internet, damit es nicht gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird. Die Organisation und Kommunikation von Extremist*innen müssen wir auch im Internet unterbinden und illegale Handlungen müssen intensiver verfolgt werden, seien es etwa Kinderpornografie oder illegaler Drogen- und Waffenhandel. Entsprechend wollen wir die Spezialteams im Bundesinnenministerium bedarfsgerecht ausstatten, um dem Missbrauch des Internets zu begegnen.