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Aktuelles

21.03.2017

FW-Stammtisch

Der FW-Stammtisch findet jeden dritten Montag im Monat statt. Treffpunkt ist das Cafe Weinberger. Wir begrüßen gerne interessierte Bürger und stehen für alle Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Montag, 15.05.2017

Uhrzeit: ab 19.00 Uhr

Cafe Weinberger, Bismarckstraße 55, Stadtbergen

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


20.02.2014

Recycling Container - Hecke im Anger

Mit einem Schreiben an Herrn Bürgermeister Metz haben wir das "vorübergehende" Entfernen der Container in der Karl-Kraft-Straße moniert. Der rigorose Heckenrückschnitt im Anger wurde ebenfalls reklamiert. Beide Themen werden wir weiter im Auge behalten.


12.02.2014

Querungshilfe

Für die Kreuzung St. Oswald Straße und Stadtberger Straße haben wir eine Querungshilfe angeregt um den fliessenden Verkehr auszubremsen.


29.09.2013

Ampel Nestackerweg

Bei den Verhandlungen mit der Nachbarstadt Augsburg wurde viel versprochen, unter anderem auch eine Forderung der FW an der Kreuzung Nestackerweg – Bismarckstrasse eine Ampelanlage zu installieren. Die Prüfung wurde zugesagt. Eine FW Forderung aus dem Jahre 2011. Schön, dass Bgm. Metz auf unseren bürgerfreundlichen Vorschlag eingeht. Eine weitere Forderung der FW ist die Öffnung des Grasigen Weges.


03.03.2012

Antrag Nestackerweg

Unseren Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bismarckstraße/Nestackerweg lesen Sie hier...


02.06.2011

B17 - Einfahrtspur südliche Richtung

Zwischen der Auffahrt in Stadtbergen in Richtung Landsberg und der Abfahrt in Leitershofen wäre aus unserer Sicht eine sog. "Stadtspur" sinnvoll. Lesen Sie hier mehr zu unserer Anregung. 

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Satzung

 

Satzung der Freien Wähler Stadtbergen e.V.

§ 1 Name und Sitz

1)       Der Ortsverband führt den Namen „Freie Wähler Stadtbergen e.V.“.

2)       Der Ortsverband ist im Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Stadtbergen.

3)       Der Ortsverband ist Mitglied im Landesverband der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften Bayerns e.V..

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

1)       Die Freien Wähler sind eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stadtbergen, die sich dem Wohle der Stadt Stadtbergen und des Landkreises Augsburg im Besonderen verpflichtet fühlen.

2)       Zweck und Aufgabe der Freien Wähler besteht darin, den Bürgern der Stadt Stadtbergen eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.

3)       Zur Verwirklichung der aktiven und politischen Mitarbeit sind bei allen kommunalen Wahlen geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend, auch seitens der Freien Wähler nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger  entscheiden.

4)    Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, durch Teilnahme an den Kommunalwahlen mit eigenen Wahlvorschlägen bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

5)    Die Freien Wähler verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie erstreben keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

  1. Der Verein begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen.

 


§ 3 Mitgliedschaft

1)       Mitglied kann jede in der Stadt Stadtbergen wahlberechtigte Person werden. Personen unter 18 Jahren können als außerordentliche Mitglieder aufgenommen werden.

2)       Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag, über den der Vorstand entscheidet, erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit zu bestätigen.

  1. Die Mitglieder erkennen die Ziele der Freien Wähler Stadtbergen e.V. an und dürfen keiner Partei angehören.

4)       Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss oder durch den Tod des Mitglieds. Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erfolgen.

5)       Ein Mitglied kann aus dem Ortsverband ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied den Zielen oder dem Ansehen der Freien Wähler schadet.

6)       Über den Ausschluss entscheidet mit 2/3 Mehrheit der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

7)       Gegen den Beschluss des Vorstandes über die Ablehnung der Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes ist innerhalb von vier Wochen nach seiner Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet dann auf ihrer nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Versammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über den vorliegenden Vorstandsbeschluss.

8)       Die Mitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei.


§ 4 Beitrag

1)       Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

2)       Der Vorstand kann über Beitragsermäßigung oder Beitragsfreiheit entscheiden.


§ 5 Organe

Die Organe des FW-Ortsverbandes sind der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.


§ 6 Vorstand

1)       Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a)     der/dem 1. Vorsitzenden,

b)    zwei Stellvertretern/innen,

c)     dem/der Schatzmeister/in,

d)    dem/der Schriftführer/in,

e) und bis zu drei Beisitzern/innen,

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

2)       Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3)       Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/innen.

3 a) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch 2 Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

3 b) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereismitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

4)     Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der Vorstand arbeitet unentgeltlich.

5) Beschlussfassung

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder der beiden Stellvertreter schriftlich, fernmündlich oder per Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Eine Mitteilung des Tagesordnung bedarf es nicht. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der angegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entschiedet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

§ 7 Beirat

  1. Der Beitrat besteht aus dem Vorstand und den gewählten Mandatsträgern.

  2. Die ordentliche Beiratssitzung findet jährlich mindestens einmal statt oder können mit den Vorstandssitzungen gemeinsam stattfinden. Ladungsfrist wie bei Vorstandssitzungen.

  3. Aufgaben des Beirats: Permanenter Dialog zwischen Vorstand und Mandatsträger um § 2 Erfüllen. Erarbeitung der Wahlprogramme und Leitlinien für die Kommunalpolitik. Beratung des Vorstandes und Erarbeitung von Vorschlägen für wahrzunehmende Mandate.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1)       Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt.

2)       Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Wahrung einer Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung zu laden. Eine Einladung per Mail kommt einer schriftlichen Einladung gleich.

3)       Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach der Satzung keine andere Zuständigkeit besteht.
Insbesondere beschließt sie über:

a)     Wahl des Vorstandes

b)  Wahl von zwei Kassenprüfern
c)  Genehmigung der Jahresberichte und Sitzungsprotokolle

d)  Entlastung des Vorstandes

e)  Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen

4)       Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit in der Satzung keine anderen Regelungen festgelegt sind.

5)       Auf schriftlichen Antrag und Begründung von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung gelten.

6)       Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 9 Satzungsänderungen

1)       Anträge auf Satzungsänderungen müssen schriftlich beim Vorsitzenden gestellt werden.

2)       Anträge auf Satzungsänderungen sind allen Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

3)       Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefasst werden.


§ 10 Auflösung

1)       Die Auflösung des Ortsverbandes kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2)       Die Auflösung des Ortsverbandes kann erfolgen, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder dies beschließen.

3)       Im Falle der Auflösung des Ortsverbandes wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.


§ 11 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der ersten Mitgliederversammlung Anwesenden in Kraft.

Die Satzung ist errichtet am 16.09.1988

Es folgen die Unterschriften von 19 Personen.

Die Satzung wurde geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlungen vom 27.10.1993 und vom 20.03.2007.

Die geänderte Satzung tritt nach der Stadterhebung Stadtbergens am 12.05.2007 in Kraft.

Die Satzung wurde geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom  08.04.2008 und tritt in Kraft am 31.07.2008.

Die Satzung wurde geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.04.2014 und tritt in Kraft am 07.04.2016.