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Aktuelles

23.11.2016

FW-Stammtisch

Der FW-Stammtisch findet jeden dritten Montag im Monat statt. Treffpunkt ist das Cafe Weinberger. Wir begrüßen gerne interessierte Bürger und stehen für alle Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Montag, 16.01.2017

Uhrzeit: ab 19.00 Uhr

Cafe Weinberger, Bismarckstraße 55, Stadtbergen

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


14.03.2016

Leitershofer Grafflmarkt am 10.04.2016

in der Oswald Merk Halle.

Alle interessierten Verkäufer melden sich bitte unter info@fw-stadtbergen.de oder 0160-3650000. Kosten pro Tisch 4,00 Euro. Kein Verkauf von Lebensmittel.

Sonntag, 10.04.2016 ab 13 Uhr.


20.02.2014

Recycling Container - Hecke im Anger

Mit einem Schreiben an Herrn Bürgermeister Metz haben wir das "vorübergehende" Entfernen der Container in der Karl-Kraft-Straße moniert. Der rigorose Heckenrückschnitt im Anger wurde ebenfalls reklamiert. Beide Themen werden wir weiter im Auge behalten.


12.02.2014

Querungshilfe

Für die Kreuzung St. Oswald Straße und Stadtberger Straße haben wir eine Querungshilfe angeregt um den fliessenden Verkehr auszubremsen.


29.09.2013

Ampel Nestackerweg

Bei den Verhandlungen mit der Nachbarstadt Augsburg wurde viel versprochen, unter anderem auch eine Forderung der FW an der Kreuzung Nestackerweg – Bismarckstrasse eine Ampelanlage zu installieren. Die Prüfung wurde zugesagt. Eine FW Forderung aus dem Jahre 2011. Schön, dass Bgm. Metz auf unseren bürgerfreundlichen Vorschlag eingeht. Eine weitere Forderung der FW ist die Öffnung des Grasigen Weges.


03.03.2012

Antrag Nestackerweg

Unseren Antrag zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bismarckstraße/Nestackerweg lesen Sie hier...


02.06.2011

B17 - Einfahrtspur südliche Richtung

Zwischen der Auffahrt in Stadtbergen in Richtung Landsberg und der Abfahrt in Leitershofen wäre aus unserer Sicht eine sog. "Stadtspur" sinnvoll. Lesen Sie hier mehr zu unserer Anregung. 

Seiteninhalt

Willkommen bei den FW Stadtbergen


Bei den echten FREIEN WÄHLERN STADTBERGEN e.V. stehen die Bürgerinnen und Bürger immer an erster Stelle.


23.11.2016

Erlös vom Spendentisch

Wir können die Spendensumme beim 9. Leitershofer Grafflmarkt in Höhe von 120,60 Euro verzeichnen, die aus dem Verkauf der gespendeten Gegenständen resultiert. Dieser Betrag geht wie immer komplett an die "Stille Hilfe Stadtbergen".

Besonders möchten wir den Spendern, aber auch den Käufern danken, deren sehr rege Beteiligung diesen Erfolg ermöglichten. Herzlichen Dank!"


30.04.2016

Unsere Stärke sind die Mitglieder

Am Montag, den 25. April 2016, lud der Ortsverband der Freien Wähler Stadtbergen e.V. zur Jahreshauptversammlung ins Cafe Weiberger Stadtbergen ein. Es standen die Berichte des Vorsitzenden Alfred Hammel, sowie des Stadtrats Gerhard Heisele auf dem Programm. Ein weiterer Höhepunkt war die Ehrung verdienter und langjähriger Mitglieder. Diese Ehrungen für 10 und 25 Jahre Mitgliedschaft wurden durch den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Kreisrat Fabian Mehring vorgenommen. „Den Freien Wählern die Treue zu halten, bedeutete oft, mit seinem politischen Engagement durch Höhen und Tiefen zu gehen.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler Stadtbergen, Alfred Hammel, zeigte im Namen des Ortsverbandes den Respekt vor vielen zu Ehrenden. „Wir stehen heute vor vielen Jahren gelebter Zeitgeschichte“. Von Fabian Mehring und Alfred Hammel wurden 9 verdiente Mitglieder für ihre langjährige politische Tätigkeit ausgezeichnet. So wurden gleich neun Mitglieder mit der jeweiligen Nadel in Gold (25 Jahre) oder Bronze (10 Jahre) ausgezeichnet. Die goldene Ehrennadel erhielten:

Gregor Rigel, Marion Bittner (in Abwesenheit), Gerhard Heisele, Karl Miller (in Abwesenheit) und Werner Scheppach

Die bronzene Ehrennadel erhielten:

Bert Mayer (in Abwesenheit), Eleonore Schneider, Hans-Jürgen Seifert und Peter Merk.

15.05.2016

Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

TTIP, CETA und TiSA – Die FREIEN WÄHLER machen gegen die geplanten Freinhandelsabkommen mobil.

Mit einer Volksbefragung wollen die FREIEN WÄHLER die umstrittenen Vertragswerke noch verhindern.

Warum wir uns für eine Volksbefragung und gegen die Freihandelsabkommen einsetzen:

Die geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA stoßen seit geraumer Zeit auf ein gewaltiges öffentliches Interesse. So haben erst im vergangenen Oktober etwa 250.000 Menschen aus dem Bundesgebiet gegen CETA, TTIP und TiSA in Berlin demonstriert. Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist auch speziell in Bayern groß. Einer TNS Emnid-Umfrage aus dem vergangenen November zufolge halten 55 Prozent aller Bayern TTIP für eine “schlechte Sache für Deutschland”.

Unterschriftenlisten als pdf-Dokument zum Download

Online-Unterschriftensammlung auf openPetition.de

Unsere Forderung:

Die Unterzeichner fordern den Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, Volksbefragungen nach Art. 88a Landeswahlgesetz über die geplanten Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA durchzuführen.

Dies soll geschehen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.

 

Begründung:

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen (z.B. bei der Trinkwasserversorgung) zu befürchten.

 



23.03.2016

Gewerbegebiet

Ein Gewerbegebiet südlich der B300?

Argumente statt Panikmache!

Im Gespräch mit Bürgern über das Gewerbegebiet wurde mir schnell klar, warum viele unterschrieben haben:

Mit gezielten Falschinformationen wurde Stimmung gemacht.

 

 

Naherholungsgebiet?

Die Fläche wird jetzt landwirtschaftlich genutzt. Kein Spaziergänger wird sich freiwillig entlang der viel befahrenen B300 aufhalten. Der Fuß-und Radweg zum Bismarckturm bleibt.

XXL-Gewerbegebiet?

Die Fläche ist deutlich kleiner als das Gewerbegebiet nördlich der B300.

Siedlungsbrei?

Ein Grüngürtel wird das Gebiet von der Wohnbebauung trennen.

Zusätzlicher Lärm?

Im Gegenteil: Die Häuser dort wirken als Lärmschutzwall für die südliche Wohnbebauung.

Verkehrsbelastung? Schleichverkehr durch Wohngebiete?

Die Anbindung erfolgt ausschließlich an die B300. Nur Fuß- und Radwege führen von Süden hinein.

Für künftigen Bedarf frei halten?

Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet schon seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet ausgewiesen. Seit Jahren suchen - auch heimische - Betriebe Flächen, um ihren Betrieb vergrößern zu können. Ihnen kann die Stadt aktuell nichts anbieten. Wollen wir sie alle ins Umland abwandern lassen?

Die Gewerbesteuer ist für Stadtbergen nicht so wichtig als Einnahmequelle?

Davon abgesehen, dass Stadtbergen ohnehin das geringste pro-Kopf-Einkommen im Landkreis hat: Der Gewerbesteueranteil ist ebenfalls im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gering. Wer aber auf die Erhöhung des Einkommensteueranteils setzt muss sagen, wo in unserer flächenarmen Stadt denn neue Wohngebiete entstehen sollen. Dort an der B300 jedenfalls nicht.

Welche echten Argumente gibt es für oder gegen dieses Gewerbegebiet?

Dagegen:

- Es wird landwirtschaftlicher Grund überbaut, der allerdings durch die Emissionen der B300 belastet ist.

Dafür:

- Einheimische Betriebe, aber auch Hightech-Firmen im Umfeld der Uniklinik bekommen Flächen.

- Es werden Praktikums- und Ausbildungsplätze für unsere Jugend geschaffen.

- Lage und Verkehrsanbindung sind gut und belasten keine Wohngebiete.

- Mehr Gewerbesteuer könnte den städtischen Haushalt entlasten.


22.03.2016

Erfolgsmeldung

Entlastung der Grundeigentümer bei den Beiträgen zur Straßensanierung

Im Juli letzten Jahres besuchte ich in Königsbrunn das vom Bildungswerk der Freien Wähler durchgeführte Seminar zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung. Wie ich schon damals mitgeteilt hatte, ist unsere Regelung in Stadtbergen rechtens. Sie bedeutet aber für viele Grundstückseigentümer eine große Belastung, wenn wegen der Sanierung der Straße vor ihrem Grundstück plötzlich hohe Beträge an die Stadt zu zahlen sind.

Andere Bundesländer erlauben ihren Kommunen, die Sanierungskosten in jährlich wiederkehrenden Beiträgen zu erheben. Damit werden die Kosten auf mehrere Schultern verteilt und die Bürger werden nicht mit unerwartet hohen Einmalbeiträgen belastet.

Nun verabschiedete der Bayerische Landtag – auf Antrag der Freien Wähler - ein entsprechendes Gesetz auch für Bayern.

Zwei Möglichkeiten gäbe es, unsere Stadtberger Satzung entsprechen abzuändern:

a ) Nach den auch bisher geltenden Kriterien Grundstücksgröße, Art der Bebauung, Art der Straße, Anteil der Stadt wird die jährlich wiederkehrende Gebühr für jedes Grundstück berechnet. Alle Zahlungen zusammen ergeben den Betrag, den die Bürger schon bisher für den Straßenunterhalt bezahlen mussten.

Nachteil dieser Regelung: enormer Verwaltungsaufwand und jährliche Neuberechnung!

b) Die Grundsteuer wird geringfügig erhöht, so dass der Mehrbetrag dem Anteil der Bürger an den bisherigen Sanierungskosten entspricht.

Vorteil: keine zusätzlichen Verwaltungskosten, keine zusätzliche Zahlung

Wie ich übrigens erfahren habe, bevorzugt unsere Verwaltung die zweite Möglichkeit.

Wir werden uns für eine rasche Umsetzung dieser Regelung einsetzen.


21.03.2016

Eklat im Stadtrat

Pressebericht Freie Wähler vom 09.03.2016

Zur Berichterstattung

Eklat im Stadtberger Stadtrat“

Als amtierender Stadtrat der Freien Wähler würde ich gerne einen andere Überschrift wählen, „Wie der Frust über verlorene Abstimmungen zur Totalverweigerung führt“. Wir FW`ler haben uns seit November mit dem Haushalt auseinandergesetzt, den Schulden, den Griff in die Spardose (Verkauf von Grundstücken) und den hohen Schuldentilgungen. Auf all dies habe ich in meiner Rede zum Haushalt hingewiesen und trotzdem sind wir zu der Erkenntnis gekommen eine Zustimmung ist möglich.

Ja – ich empfinde, es war ein Eklat („unerfreulicher Vorfall, der in der Öffentlichkeit großes Aufsehen hervorruft und Anstoß erregt“), was da am 25. Februar bei der abschließenden Abstimmung über den Haushalt 2016 passierte. In den Ausschüssen war der Haushaltsentwurf von November bis Januar vorberaten worden, mit wenigen Änderungen in der Januarsitzung vorgestellt und einstimmig verabschiedet worden. Dies wurde auch erledigt und entsprechend erwarteten der Bürgermeister und die Verwaltung die Zustimmung des Stadtrates.

In all den anderen Haushaltsreden der Gruppierungen wurde viel Positives gesagt. Beim Haushaltsentwurf für 2016 wurden von den Ablehnern im Hinblick auf die finanzielle Seite (Einnahmen, Ausgaben, Schulden …) offensichtlich keine gravierenden Probleme gesehen. In meiner Rede wies ich besonders auf die Risiken für die nächsten Jahre und den Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit hin. Alle Stadträte von SPD, Grünen und Pro Stadtbergen stimmten - offensichtlich vorher abgestimmt - gegen den Haushaltsentwurf. Über die Folgen einer Ablehnung in der Öffentlichkeit machten sich diese Stadträte offensichtlich keine Sorgen.

Die Aussagen der SPD: „Wesentliche Punkte unserer politischen Arbeit wurden von der Mehrheit nicht anerkannt und finden sich daher im Haushalt nicht wieder. Der Bürgermeister redet nicht mit uns. Dominanz der CSU“ stimmt so nicht, ich kann dies aus vielen Sitzungen anders berichten.

„ … zu wenig ökologische und soziale Ideen berücksichtigt, keine strategische Weiterentwicklung im Sinne der GRÜNEN …“ waren die Argumente der Fraktion Grüne/Bündnis 90. Wir leben doch neben dem Naturpark Westliche Wälder und auf vieles hat der Stadtrat keinen Einfluss.

Die berechtigten Aussagen von Pro Stadtbergen „Der Haushalt für 2016 lässt keine Weichenstellung zu einem sparsameren Finanzgebaren erkennen.“ kann ich sehr gut nachempfinden, dies war auch einer meiner Gründe für eine mögliche Gegenstimme zum Haushalt.

Statt Sachpolitik im Sinne unserer Bürger zu gestalten wird hier eine Gelegenheit gesucht, den Frust über Abstimmungsniederlagen los zu werden. Parteiideologie wird über das Wohl der Stadt gestellt und die eigene Arbeit am Haushalt ad absurdum geführt.

So darf man aber in einem Kollegialorgan wie dem Stadtrat nicht miteinander umgehen!

Dagegen steht unser Motto als Freie Wähler: sachbezogen - unabhängig - bürgernah

 

Gerhard Heisele

 


21.03.2016

Bürgerentscheid

Bürgerentscheid einstimmig beschlossen“

(auf der Homepage der SPD-Stadtbergen veröffentlicht am 17.03.2016)

Am 12. Juni 2016 ist soweit 1) - der Bürgerentscheid gegen das Gewerbegebiet südlich der B300 steht an. ProStadtbergen, die Grünen und wir von der SPD stehen eindeutig zu dieser Beteiligung der Bürger. Die CSU verbaut mit diesem Gewerbegebiet die Möglichkeiten hochwertige Ansiedelungen wie z.B. in der Vergangenheit das Gymnasium nach Stadtbergen zu ziehen. 2) Weiterhin will die CSU den Vereinen die Zuschüsse streichen, falls es zu einer Entscheidung gegen das Gewerbegebiet kommt. 2)

1) ??? Grammatik???

2) Welche „hochwertigen Ansiedlungen“ kämen denn für dieses vom Verkehr stark belastete Gebiet in Frage?

3) Falsch! Es wurde nur gesagt, dass ohne neue Einnahmequellen möglicherweise kein Geld mehr für Vereinszuschüsse da ist.

Auszüge aus dem Redebeitrag von Roland Mair zum Bürgerentscheid:

Die Mehrheit des Stadtrates hat die Beteiligung und die Mitnahme der Bürger nicht so gesehen.

Es gibt noch keine Planungen und keinen Beschluss über die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B300. Erst nach einem Beschluss und der Auslegung der Pläne kann laut Gesetz eine Bürgerbeteiligung stattfinden.

Die Bürger wollen kein Gewerbegebiet

Bei 2000 Unterschriften von 11000 Stimmberechtigten ist es schon sehr gewagt, daraus den Willen der Mehrheit zu erkennen. Dazu kommt, dass manche Unterschrift nur mit falschen und Angst machenden Behauptungen erreicht wurde.

deswegen ist es sinnvoll die Aktivtäten für das Gebiet einzustellen und den Antrag zurückzuziehen.

Welchen Antrag sollte man zurückziehen? Einen Antrag auf die Ausweisung des Gewerbegebietes gibt es noch nicht. Es ging in der Sitzung am 17.03.2016 nur um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, das bei Erreichen der notwendigen Unterschriften laut Gesetz zum Bürgerentscheid führt. Es hätte allerdings die Möglichkeit bestanden - und sie besteht bis zum Bürgerentscheid immer noch - einen Antrag auf Verzicht der Ausweisung des Gewerbegebietes an der B300 zu stellen. Darüber hätte man abstimmen können und kann das bis zum Juni immer noch tun.

Mein Fazit:

Wenn man keine echten Argumente mehr hat, diffamiert man halt den politischen Gegner und biegt sich die Realität so zurecht, wie man sie gerne hätte.

Gerhard Heisele


19.03.2016

Schandfleck in Leitershofen!

Da bemüht sich der Bauausschuss, den Blick von der Schlossstraße auf unseren denkmalgeschützten Pfarrhof zu erhalten - und dann das:

Diese Betonmauer wurde nicht genehmigt und als Schwarzbau dem Landratsamt gemeldet.

Wir bleiben am Ball.

 

Gerhard Heisele, Stadtrat


02.07.2015

Freie Wähler kämpfen für Landwirtschaftsamt

Bezirksvorsitzender Fabian Mehring nimmt in Stadtbergen Stellung

 

Über die Kreispolitik, aber auch über Themen, die Stadtbergen betreffen wie die Planungen zur künftigen Straßenbahnlinie 5 oder die Diskussion um die Verlagerung des Landwirtschaftsamtes referierte der schwäbische Bezirksvorsitzende der Freie Wähler, Fabian Mehring, beim Stammtisch der FW Stadtbergen im Café Weinberger. Begrüßt wurde Mehring von FW-Vorsitzendem Alfred Hammel. Wären die Freien Wähler nicht gewesen, hätte Stadtbergen das Landwirtschaftsamt schon verloren, merkte Mehring an.

Mit Blick auf die landespolitischen Aktivitäten der Freien Wähler ging Mehring der im Hauptberuf als wissenschaftlicher Referent am Bayerischen Landtag tätig ist, insbesondere auf die derzeitigen bürokratischen Problemstellungen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes ein. Dieses gefährde „die Existenzgrundlage unseres regionalen Mittelstandes“, so Mehring. Mehring forderte nachdrücklich dazu auf, über eine Änderung des Mindestlohngesetzes „den Berliner Bürokratismus endlich mit der Realität vor Ort in Einklang zu bringen.“

Den FW-Mitstreitern in Stadtbergen dankte der stellvertretende Bezirksvorsitzende für ihr Engagement und stellte für die Zukunft eine noch engere inhaltliche Zusammenarbeit in Aussicht: „Stadtbergen ist eine der vier Städte im Landkreis. Obwohl hier drei Landtagsabgeordnete wohnen, gibt es noch viel zu tun. Dabei wollen wir uns als FW noch stärker einbringen.“ (AL)


07.04.2015

Straßenbahnlinie 5

Verkehrskollaps auf der Ackermannstraße und drohender Schleichverkehr durch Stadtbergen

Die Freien Wähler Stadtbergen sehen die geplante Straßenbahnlinie 5 - auch mit einer möglichen Verlängerung nach Neusäß - grundsätzlich positiv. Die jetzt vorliegende Planung mit der Trassenführung auf dem Mittelstreifen der Ackermannstraße sehen wir aber als grob fahrlässig für den gesamten Verkehr auf dieser Achse an. Die Kreuzungen Ackermannstrasse/Hagenmähderstrasse und zur B 17 sind mit dem derzeitigen Verkehrsaufkommen bereits oft überlastet. Zu Stoßzeiten ist zu erwarten, dass er hier völlig zum Erliegen kommt. Mancher Verkehrsteilnehmer könnte dann auf Stadtberger Straßen ausweichen und durch die Hagenmähderstraße und Bismarckstraße den Weg nach Augsburg nehmen. Unser Vorschlag zur Realisierung der Linie 5 ist, die alten Pläne mit der Linienführung auf der Nordseite der Ackermannstrasse umzusetzen. Der dafür notwendige Grund wurde schon frei gehalten und es würde nur eine Brücke über die B 17 nötig. Der Verkehr auf der Ackermannstrasse würde durch diese Trasse kaum beeinträchtigt.



14.03.2015

Stellungnahme des Vorsitzenden

Der Freie-Wähler-Ortsvorsitzende Alfred Hammel kritisiert aktuell den Umgang mit dem Thema „Landwirtschaftsamt und Landwirtschaftsschule“. Dieser intransparente Stil ist unwürdig und rückt die involvierten Politiker der CSU in ein äußerst schlechtes Licht. Weder die zuständigen Ministerien Landwirtschaft und Justiz sowie das Landratsamt haben es nötig befunden, die tatsächlich Betroffenen in die seit Dezember 2014 währenden Überlegungen mit ein zu beziehen. Angeblich hat selbst der Bürgermeister, wie er in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, am Samstag, 07.03.2015, erstmalig und zufällig von den Umsetzungsideen erfahren. Daraus ist ersichtlich welchen Stellenwert der Bürgermeister und die Stadt haben.

Scheinbar hat auch die ortsansässige und für den südlichen CSU-Stimmkreis gewählte Landtagsabgeordnete der CSU es nicht für nötig befunden im Vorfeld ihren Parteifreund zu informieren. Deshalb muss hier die Frage gestellt werden, „Welches Interesse ist für Frau Trautner vorrangig?“ Für Stadtbergen als Stadtratsangehörige einzutreten oder als Landtags-Mandatsträger zu fungieren und sich von einer anderen Kommune gegen ihre Heimatstadt einspannen zu lassen. Die Freien Wähler fordern Frau Trautner auf, eindeutig hier Stellung zu beziehen. Sollte sie sich nicht für Stadtbergen entscheiden, sollte sie auch Konsequenzen aus ihrem Handeln ziehen.

In der Stadtratssitzung am Donnerstag, 12.03.15, forderte die CSU eine Unterbrechung der Sitzung ein, mit dem Zweck ein gleichlautendes Votum des Stadtrates zum Thema Wegzug des Landwirtschaftsamt zu erreichen. Die Mehrheit, darunter alle CSU-Stadträte, stimmten gegen eine jetzige schnelle Reaktion desgesamten Stadtrates. Dies wäre aber aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen: Eine Stadt, ein Stadtrat, ein Votum. Alfred Hammel stellte fest: „Das Bild nach außen ist fatal, wenn schon die Vertreter Stadtbergens nicht hinter dem Bürgermeister stehen, wie soll er dann für das Verbleiben von Landwirtschaftsamt und -schule kämpfen!“ Wir FW sehen in einem Wegnehmen einer überregionalen Behörde und der landwirtschaftlichen weiterführenden Schule eine Degradierung des Stadtcharakters von Stadtbergen hin zum kleinstdörflichen Erscheinungsbild. „Wozu braucht man dann überhaupt noch Ideen zueiner Stadtentwicklung?“, so der FW-Vorsitzende Alfred Hammel. Ein optimales Bild wäre es, wenn der Stadtrat mit dem Landrat über die freien Flächen um das Landwirtschaftsamt kommunizieren würde." Bevor hier ein hässliches Containerdorf entsteht, sollte lieber über einen Erweiterungsbau des Landratsamtes diskutiert werden. Ein größerer Zweckbau würde das Landratsamt in der Stadt Augsburg entlasten und die Stadt Stadtbergen weiter aufwerten. Der Standort liegt, wie dies der Bauernverband bestätigte, außerordentlich verkehrsgünstig. Die frei stehenden Räume in Schwabmünchen können sicher schnell und zeitnah anderweitig belegt werden.

Alfred Hammel

Vorsitzender FW Stadtbergen e.V.


05.02.2015

Straßenbahnlinie 5 - droht uns Schleichverkehr durch Stadtbergen?

Die Planungen für die Straßenbahnlinie 5 betreffen uns in Stadtbergen in zweifacher Hinsicht. Zum einen führt die Trasse in der Ackermannstraße ab der Kreuzung Hagenmähderstraße über Stadtberger Grund. Zum anderen ist bei der geplanten Trassenführung auf dem Mittelstreifen dieser schon jetzt oft überlasteten Straße damit zu rechnen, dass der Verkehr zu den Stoßzeiten an den Kreuzungen Hagenmähderstraße und besonders zur B17 zu Stoßzeiten zum Erliegen kommt. Mancher Verkehrsteilnehmer könnte dann auf Stadtberger Straßen ausweichen und durch die Hagenmähderstraße und Bismarckstraße den Weg nach Augsburg nehmen.

Grundsätzlich begrüßen wir den öffentlichen Nahverkehr und diese Straßenbahnlinie. Allerdings muss die Stadt Augsburg sicher stellen, dass der Verkehr auf der Ackermannstraße auch in Zukunft reibungslos fließen kann. Mögliche Maßnahmen wären eine eigene Straßenbahntrasse in Hoch- oder Tieflage im Bereich der besonders frequentierten Kreuzungen.

Gerhard Heisele, Stadtrat


27.01.2015

Neues aus dem Stadtrat

Bei der Stadtratssitzung vom 22.01.2015 war das Hauptthema, den Haushaltsplan 2015 genehmigungsfähig zu gestalten. Hierbei sollten die Stadträte möglichst Einsparungsvorschläge vorbringen. Leider und unbefriedigend für den Bürger stellte sich heraus,dass lt. der Kämmerin das bis dato auf 73 000 Euro lautende Defizit sogar nochmals durch Beschlüsse weiterer Anträge an diesem Abend auf rund 138 000 Euro angehoben wurde. Nachdem  der über 400 Seiten betragende Haushaltsentwurf abschnittsweise durchgegangen wurde -dabei forderten einige wenige Stadträte auch konkret Reduzierungen, die jedoch bestenfalls  Sperrvermerke (z.B. Kneipp-Anlage; Kreisverkehr Nestackerweg) ergaben- zeigte sich das Resultat beängstigend: Es ergaben sich keine Einsparungen! Im Gegenteil: Die Stadt Stadtbergen wird „voraussichtlich“ wegen der derzeitigen günstigen Zinssätze (ohne jedoch teure Kredite vor 2018 ablösen zu können!) einen Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufnehmen, obwohl „nur“ rund 600 000 Euro benötigt werden. Der Stadtrat entschied darüber mit 16:6 für die Kreditaufnahme. Vernünftigerweise und dem Ziel „Schulden abzubauen und Schuldenerhöhung zu vermeiden“ entsprechend stimmte unser Stadtrat Gerhard Heisele gegen diese Höhe!

Fazit: Die im Jahr 2014 sich ergebende Pro-Kopf-Verschuldung von 846,07 Euro wird im Jahr 2018 auf 929,67 Euro ansteigen!

Kreisverkehr am Nestackerweg

Im Haushaltsentwurf 2015 wurde für diesen eingestellten Titel ein Sperrvermerk durch den Stadtrat erwirkt. Es stellt sich jedoch die Grundsatzfrage: Weshalb soll Stadtbergen für einen von der Stadt Augsburg gewollten und auf deren Grund vorgesehenen Kreisverkehr auch nur „einen müden Euro“ bezahlen? Und noch weitergehend: Wozu soll der Kreisverkehr an dieser Stelle überhaupt entstehen? Die Stadt Augsburg hat trotz Intervention von Stadtbergen bei der Erstellung des Sheridangebietes (Wohn- und Geschäftsbereich) den Grasigen Weg gesperrt. Bereits beim Kreisverkehr Leitershofen beim Ausbau der B 17 zahlte Stadtbergen „freiwillig“. Man sollte mit dem Hinblick auf den Schuldenstand 2014 in Höhe von 12 200 074 Euro meinen, dass zukünftig kein Bürger-Steuer-Geld unnütz ausgegeben wird.

Zum Vorhaben selbst, an der Kurve Nestackerweg einen Kreisverkehr zu erstellen, gibt es weder verkehrstechnisch noch für Stadtbergen selbst sinnvolle Gründe:

Auto- und Lkw-Fahrer benutzen reibungslos den Nestackerweg in beiden Richtungen und auch die Kurve selbst stellt kein Gefahrenpotential dar.

-Fußgänger und Radfahrer, aus Richtung Fryar-Circle kommend, benutzen die sichere und verkehrsberuhigte Straße zum Hallenbad um zur Bismarckstraße zu gelangen oder aber bei NORMA einzukaufen.

Fazit: Wir sind gegen diesen Kreisverkehr, fordern aber schon lange den unbedingt notwendigen und äußerst sinnvollen Kreisverkehr an der Panzerstraße / Leitershoferstraße / Ochsengasse!

Freitzeit-/Kneippanlage neben neuer Mehrzweckhalle

Verwunderlich ist es, dass dieser Titel überhaupt im Haushaltsentwurf 2015 erscheint und dies auch noch in einer Höhe von 270 000 Euro, da kein Stadtratsbeschluss vorliegt, in dem diese Außenarbeiten „abgesegnet“ wurden. Im Gegenteil: Ohne Auftrag des Stadtrates wurde ein Planungsentwurf durch die Fa. Eger erstellt, über den nun so gesprochen wird, als ob dieser real und dessen Vorgaben entsprechend so umgesetzt werden würde. Gegen diese offene Kneippanlage spricht eindeutig eine nicht gewährleistete „Überwachung“ bzw. Wartung: Wer kümmert sich regelmäßig in engem Zeitraum um den Erhalt der Benutzbarkeit (Wassererneuerung, Unratentsorgung, usw.)?

Wenigstens wurde einstimmig vom Stadtrat dieser Haushaltstitel in Höhe von 125 000 Euro  mit einem Sperrvermerk belegt. Wir wären mit begehbaren kleinen Wegen umgeben von Rasen zufrieden!


20.04.2014

Führungswechsel

Nach sechs Jahren löst Alfred Hammel Ulrike Wolf-Hauer, die aus privaten Gründen nicht mehr als Vorsitzende kandidierte, als Vorsitzende der Freien Wähler Stadtbergen e.V., ab. Alle übrigen Vorstandsmitglieder wurden bei der Jahreshauptversammlung bestätigt.

Wolf-Hauer: “Nach 6-jähriger ehrenamtlicher Amtszeit als 1. Vorsitzende in unserem Verein habe ich mich aus persönlichen Gründen dafür entschieden, für einen Nachfolger Platz zu machen, der mit neuem Wind und Ideen den Verein führen kann. Ich stehe natürlich jederzeit den FW Stadtbergen e.V. mit Rat und Tat zur Seite. Mit meinem umfangreichen Wissen werde ich als 1. Stellvertreterin Alfred Hammel als Vorsitzenden unterstützen.“

Als Anerkennung für langjährige Verdienste um den Verein überreichte Alfred Hammel, im Namen aller Freien Wähler Stadtbergen, einen Blumenstrauß an Ulrike Wolf-Hauer.

Alfred Hammel: „Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern für das entgegen gebrachte Vertrauen. Besonderen Dank an meine Vorgängerin für die hervorragende Leistung in den vergangenen 6 Jahren, an welche ich anknüpfen werde. Besonders freut mich, dass wir Ulrike Wolf-Hauer zur Annahme des Amtes als 1. Stellvertreterin gewinnen konnten. Mit diesem Vorstand macht die Arbeit als Vorsitzender Spaß.“

 


19.07.2014

TOUR GINKGO 2014

A. Hammel bei der Spendenübergabe
Spendenübergabe

Wir machen mit - bei der TOUR GINKGO 2014 - zu Gunsten des Bunten Kreises.

Die Freien Wähler Stadtbergen, in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt, haben Ginkgo Bäume für den Bunten Kreis verkauft.

Letzter Stand der Spendeneinnahme am 18.07.         866 €

(Das Kulturamt verkauft noch Bäume)

 

DIE FREIEN WÄHLER STADTBERGEN HABEN DEN BETRAG NOCHMALS AUFGERUNDET UND SPENDETEN € 120,00. Somit ist fast die stolze Summe von € 1000,00 zusammen gekommen.

 

Herzlichen Dank an alle Käufer!



29.07.2013

65 Jahre Freie Wähler in Stadtbergen

Am bisher heißesten Wochenende feiern die Freien Wähler Stadtbergen e.V. ihr 65 jähriges Bestehen.

Bürgermeister Metz: „Andere müssen wegen Regen ihre Veranstaltung verschieben und die Freien Wähler wegen Hitze.“ Daraufhin Alfred Hammel (1. stellvertretender Vorsitzender):“Wir haben doch die Sonne in unserem Logo – da muss die Sonne scheinen.“

Trotz der Höchsttemperatur sind viele Stadtberger unserer Einladung gefolgt und feierten unseren 65. Geburtstag auf dem Leitershofer Brunnenplatz mit.

Ulrike Wolf-Hauer bedankte sich bei den vielen Gästen fürs Kommen, insbesondere bei Bürgermeister Paulus Metz, 2. Bürgermeisterin Prof. Anita Pfaff und dem dritten Bürgermeister Paul Reisbacher. Auch den Vertretern anderer Parteien aus dem Rathaus wurde unser Dank ausgedrückt. Nach der Begrüßungsrede der Vorsitzenden bescheinigte lobend der stellvertretende Bezirksvorsitzende Fabian Mehring dem Ortsverband Stadtbergen hohes Engagement. Fabian Mehring: „ Die Stadtberger sind ein kritischer Ortsverband – die nicht alles als gegeben hinnehmen. Genau dieses Engagement brauchen wir auf Kreis- und Bezirksebene.“

Die Vorsitzende Ulrike Wolf-Hauer stellte als Ausblick fest: „Wir setzen unsere politische Arbeit im  Sinne des Bürgers sachbetont und transparent fort. Das Ziel für die Kommunalwahl 2014 heißt deshalb, wieder als unabhängige Wählervereinigung im Stadtrat vertreten zu sein, wofür wir den uns unterstützenden Bürgern schon heute sehr dankbar sind“.


22.06.2013

Freie Wähler sagen DANKE

Alfred Hammel bedankte sich heute persönlich im Namen der Freien Wähler Stadtbergen e.V. bei den freiwilligen Feuerwehren Deuringen, Leitershofen und Stadtbergen für den enormen Einsatz in den letzten Tagen und Stunden. Als kleines Dankeschön überreichte er jeder Feuerwehr ein 50 Liter Bierfass. Ein herzliches Dankeschön auch an alle anderen freiwilligen Helfer.


11.03.2013

Stadtbergen muss sparen, aber warum wird diese substanzielle Maßnahme vom Stadtrat und Bürgermeister nicht umgesetzt?

Die diffizile finanzielle Lage der Stadt, verschuldet durch den Fast Ehrenbürger unserer Stadt, wird seit Jahren vom Stadtrat abgenickt. Jahr für Jahr wurden höhere Schulden durch das Aufsichtsorgan genehmigt. 

Fraktionsübergreifend wird alljährlich bei den Haushaltsberatungen der Sparwille bekundet. Doch Sparmaßnahmen im Haushalt sucht man vergebens. Das Haushaltsvolumen wird immer höher und die Haushaltsdefizite erreichen immer neue Spitzenstände. Alles vom Stadtrat genehmigt. Sind die versprochenen Sparmaßnahmen nur Floskeln um die Wähler zu beruhigen? 

Die Freien Wähler weisen auf die katastrophale Verschuldung unserer Stadt seit Jahren hin!!

Die Personalpolitik im Rathaus hat sich auch unter dem neuen Bürgermeister nicht geändert. Trotz leerer Kassen wird Personal eingestellt und die daraus resultierenden Mehrkosten dem Bürger zugemutet. 

Hierzu der Sparvorschlag der FW: Einstellungsstopp – jede frei werdende Stelle wird für eine bestimmte Zeit nicht mehr besetzt. Der Zeitraum des Stopps sollte mind. 5 Jahre betragen und vom Stadtrat beschlossen werden. Ausnahmen nur in Notfällen. 

Stadtbergen hat einige werthaltige Grundstücke. Diese sollten in Anbetracht der finanziellen Lage, drohende Zwangsverwaltung durch den Landkreis, schnellst möglich und gewinnbringend durch einen Immobilienfachmann verkauft werden. Auf diesen Sachverhalt verweisen die Freien Wähler ebenfalls schon lange. 

Hierzu der Sparvorschlag der FW: Alle Einnahmen aus Grundstücksverkäufen werden zur Schuldentilgung verwendet bzw. auf ein Sperrkonto einbezahlt bis langfristig gebundene Kredite fällig werden. Auf keinen Fall dürfen diese Gelder in den laufenden Haushalt einfließen.  

Beim Hallenbad wird die katastrophale defizitäre Lage seit Jahren geduldet. Es ist natürlich lobenswert, den Bürgern ein Schwimmbad zur Verfügung zu stellen. Das macht jedoch nur Sinn, wenn dieses Angebot auch vom Bürger angenommen wird. Für wenige Bürger ein derart teueres Projekt am Leben zu erhalten macht dagegen keinen Sinn. Die Vorschläge der FW, hierzu geeignete Maßnahmen zu ergriffen um Kosten zu senken oder Mehreinnahmen zu generieren, blieben unbeantwortet. 

Hierzu der Sparvorschlag der FW: Das Schwimmbad privatisieren.  

Auch muss über Geldausgaben und Förderungen nachgedacht werden, die nicht unbedingt notwendig erscheinen, hier müssen alle zusammenhalten. 

Hierzu der Sparvorschlag der FW: Freiwillige Förderungen von Vereinen usw. bis auf weiteres einfrieren bis es die Haushaltslage wieder erlaubt. Mit guten Gesprächen kann dies jedem vermittelt werden.

Die Planung und Errichtung der neuen Dreifachsporthalle erscheint unter der derzeitigen finanziellen Situation als KO-Schlag für den Stadthaushalt. Für dieses Jahr sollten allein 650.000 EUR für Planungen ausgegeben werden. Der Kostenrahmen von 6 Mio. Euro wird sicherlich nicht zu halten sein. Allein die Zinsen für diese Investition macht die Stadt Stadtbergen für Jahre handlungsunfähig An eine Tilgung dieser Schulden kann erst die nächste Generation denken.

Hierzu der Sparvorschlag der FW: Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, dass sich die Stadt, für Vereine derart verschuldet. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Jugend. Die  Planung der Sporthalle ist deshalb sofort auf Eis zu legen. Es sind keine Gelder vorhanden. Nicht mal für die Planung. Um den Schulsport zu gewährleisten ist eine Umnutzung des Bürgersaals anzudenken. Hier könnte kostengünstig eine Schulsportstätte eingerichtet werden. Der Bürgersaal wäre dann endlich sinnvoll genutzt und würde das Defizit senken. 

Auch auf der Einnahmenseite wurde aktiv nichts gemacht, wie zum Beispiel mehr Gewerbesteuereinnahmen. Der amtierende Bürgermeister kannte den Haushalt, er war lange Fraktionsvorsitzender, bestens und hat trotz seines Wissens keine haushaltsverbessernden Maßnahmen eingeleitet, Zeit genug wäre gewesen.


23.08.2012

Modernes Stadtbergen


25.07.2012

Anonyme Behandlung von Bürgeranträgen


18.04.2012

Wir werden keine Partei

Freie Wähler Stadtbergen entscheiden sich gegen Aiwanger-Partei

Bei der gestrigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler, OrtsverbandStadtbergen, war das zentrale Thema die Befragung aller Mitglieder „Partei werden oderunabhängiger Verein bleiben“. Begleitet von einem Team des Bayerischen Rundfunkslieferten sich die präsenten Mitglieder eine wortgewaltige aber sehr sachliche Diskussionüber die realisierte Mitgliederbefragung in Stadtbergen. Der amtierende Vorstand hattediese basisdemokratische Entscheidung bei allen Mitgliedern in Stadtbergen angestoßen.

Johann Häusler (stellvertretender Landrat im Landkreis Augsburg) und Fabian Mehring(stellvertretender Bezirksvorsitzender) befürworten diese demokratischeVorgehensweise in Stadtbergen und haben alle Pro- und Contra-Argumente in dieDiskussion ebenfalls mit einfließen lassen.

Fabian Mehring: „Genau dieses Konzept hätten wir uns für ganz Bayern gewünscht“.

Mit nur 4 Gegenstimmen hat sich die breite Mehrheit in Stadtbergen für den Erhalt desbestehenden Vereins ausgesprochen und somit der Partei eine Absage erteilt.

Vorsitzende Ulrike Wolf-Hauer: „Ich bin sehr zufrieden mit der konstruktiven Aussprachezu dieser schwierigen Thematik und dem eindeutigen Votum. Die Meinung der Basis istelementar für unsere weitere Arbeit in Stadtbergen. Ich schätze Hubert Aiwanger undseine bisherigen Erfolge für die FW in Bayern sehr. Doch der jetzt eingeschlagene Kurskann nur mit Befürwortung einer breiten Basis aller Mitglieder der FW gegangen werden.

Nur auf einem soliden Fundament kann was Neues errichtet werden


21.09.2011

Energieversorgung im 21. Jahrhundert

Bürgerphotovoltaik und Bürgerkraftwerk

Alfred Hammel – Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler sieht eine Vision für Stadtbergen darin, eine Bürgersolaranlage bzw. einen Solarfonds und ein Bürgerkraftwerk zu betreiben:

 „Die Zeiten zentraler Versorgung durch große Kraftwerke und Großkonzerne sind vorbei. Lokale Lösungen sind gefragt - die Kommunen sollten sich zunehmend von den großen Versorgern abkoppeln.  Die dezentrale Versorgung der Verbraucher ist das Ziel in Stadtbergen und würde sich sehr gut umsetzen lassen. In Zukunft wird es nach meiner Einschätzung mehr und mehr kleine Stromerzeuger am Markt geben. Eine eigene Energieversorgung schafft neue Betätigungsfelder und generiert Einnahmen.

Hier könnte zum einen eine Photovoltaikanlage für erneuerbare Energien genutzt werden. Die Stadt Stadtbergen verfügt über jede Menge ungenutzter Dachflächen. Die Bürger könnten sich hier über eine z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts an den Kosten zu Beginn beteiligen. Rückzahlung und Ertrag erfolgen durch den Verkauf des Stroms, dessen Preis ja staatlich festgelegt ist.  Die überschüssig produzierte Energie bringt zudem Zusatzeinnahmen.

Die Ausnutzung aller stadteigenen Dachflächen würde die Energieausgaben der Stadt erheblich senken.

Ich sehe hier eine sehr gute Möglichkeit die Bürger zu beteiligen und den Gemeinschaftssinn in Stadtbergen zu stärken. Des Weiteren würden ungenutzte Flächen sinnvoll genutzt und wir machen uns wieder ein Stück unabhängiger von großen Konzernen.

Auch die Automobilindustrie verstärkt drastisch ihre Bemühungen gute Elektroautos zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Der zum Fahren benötigte Strom kann nachweislich bereits auf dem eigenen Dach oder auf dem Carport produziert werden.

Ich denke über ein zweites Projekt mit den Nachbargemeinden oder dem Landkreis nach, dass die Nutzung und Verwertung der anfallenden Grün- Bioabfälle in einem Bürgerkraftwerk  zur Stromgewinnung verwendet werden. In Biogasanlagen wird durch vergärte Biomasse, wie Holzreste, Gülle oder Energiepflanzen Gas erzeugt. Dieses wiederum wird in einem Blockheizkraftwerk in Strom umgewandelt, die Abwärme kann zum Heizen genutzt werden. Solche Bioenergie-Konzepte sollten immer sehr individuell für  jede Gemeinden und deren Verbraucher ausgelegt werden. Mit Hilfe der Natur wäre der Betrieb einer Vergärungsanlage machbar.

Stadtbergen leistet hiermit einen großen Beitrag zum Umweltschutz, das entweichende Methangas würde nicht in die Atmosphäre gehen sondern zur Stromgewinnung genutzt werden.

Neue Energie für Stadtbergen ist ein langfristiges Ziel.“