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Politik für die Bürger

Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen!

Foto v.l.n.r.: BVB-FREIE WÄHLER-MdL Peter Vida und Iris Schülzke, Hubert Aiwanger, BVB-FREIE WÄHLER-MdL Christoph Schulze

Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritisierten heute der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.

Hubert Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war und man mittelfristig auf einen neuen Standort setzen muss." Christoph Schulze stimmte der Einschätzung zu und kritisierte Land und Bund für die massiven Fehlplanungen und die Steuergeldverschwendung der letzten Jahre, bei der immer noch kein Ende in Sicht ist. Weitere Themen waren die Kritik an der Mindestlohnbürokratie von Schwarz-Rot, die dringend nötige Stärkung des ländlichen Raums und die Ablehnung von TTIP durch die FREIEN WÄHLER. Dabei wurden die Forderungen der bereits im vergangenen Jahr verabschiededeten Resolution der FREIEN WÄHLER Bayern zum Freihandelsabkommen TTIP nochmals gemeinsam bekräftigt.

Aiwanger wünschte den Brandenburgern weiterhin viel Einsatzwille für eine bürger- und kommunalfreundliche Politik. Es sei erfreulich, dass mit Bayern und Brandenburg die FREIEN WÄHLER nun mittlerweile in zwei Landtagen vertreten sind. Eine weitere enge Zusammenarbeit wurde vereinbart.