Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

Bewährte Standards erhalten

Keine Abkommen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"

Demokratie und soziale Marktwirtschaft werden untergraben

Aiwanger sieht auch die Gefahr, dass TTIP, CETA und TiSA in Kombination eine Liberalisierungswelle auslösen, die von der Politik nicht mehr beherrschbar ist. Die Märkte und das große Geld würden den Einfluss der Politik und damit die Demokratie immer weiter zurückdrängen und die soziale Marktwirtschaft untergraben.



Videobericht zum TTIP-Aktionstag der FREIEN WÄHLER in Berlin

Privatisierungsdruck durch TTIP und TiSA

Als Beispiele für aus seiner Sicht unerwünschte Entwicklungen nennt Aiwanger den Import von bisher in Deutschland verbotenem Hormonfleisch aus den USA, ein Klagerecht von Konzernen gegen Staaten ("Investorenschutz") vor Schiedsgerichten außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung, den Abbau von Kontrollen bei Arzneimittelimporten und schließlich auch wieder die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, mindestens über das TiSA-Abkommen, sehr wahrscheinlich aber bereits über den Privatisierungsdruck von TTIP.

Aiwanger begrüßt auch die Unterstützung der Verbraucherverbände und der Kirchen gegen eine falsch verstandene Liberalisierung, ebenso sei es erfreulich, dass mittlerweile auch die Gewerkschaften von der anfänglichen Unterstützung der Abkommen zu Gegnern geworden sind. Leider leisteten aber schwarzrot im Bund und den Ländern sowie die Reste von gelb Unterstützung für eine Wirtschaftspolitik, die nicht im Sinne der Bürger sei, so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch die große Zustimmung aus der Bevölkerung in ihrer kritischen Haltung zu TTIP, CETA und TiSA bestätigt und kündigen weitere Informationsveranstaltungen in größeren Städten an.