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"Fraktion vor Ort" in Weiden

Gleichwertige Lebens-verhältnisse in ganz Bayern sind entscheidend für die Entwicklung der nördlichen Oberpfalz.


Die stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller und Dr. Karl Vetter, sind im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am Montagabend mit lokalen Mandatsträgern aus dem oberpfälzischen Weiden zusammengekommen. Vetter sagte vor rund 50 Gästen, ein Blick auf die demografische Entwicklung der Region Weiden zeige, warum das Engagement der FREIEN WÄHLER für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern so wichtig gewesen sei. „Wir haben dieses Staatsziel initiiert – heute steht es in der Bayerischen Verfassung. So versuchen wir, auch die Attraktivität ländlicher Regionen wie Weiden zu stärken.“

 

Unter der Moderation des Weidener FREIE WÄHLER-Stadtrats Rainer Sindersberger wurden anschließend zahlreiche kommunal- und landespolitische Fragen diskutiert. Beispielsweise der mangelnde Lärmschutz im Zuge der Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg – Weiden – Hof, den mehrere Redner scharf kritisierten. „63,6 Millionen Euro für den Lärmschutz reichen nicht. Wir werden das Projekt daher weiter genau verfolgen und die Anliegen der betroffenen Bürger durch entsprechende Anträge im Landtag unterstützen“, versprach Müller. Ein weiteres Thema, für das sich die FREIEN WÄHLER stark machen, ist die Hausarztversorgung im ländlichen Raum. „Der Hausarzt ist der wichtigste Arzt. Wer wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen und ein weiteres Abwandern aus dem ländlichen Raum verhindern will, muss die medizinische Versorgung rund um die Uhr sicherstellen. Ärzte weg bedeutet: Menschen weg“, so Vetter, der auch gesundheitspolitischer Fraktionssprecher ist. Die FREIEN WÄHER forderten deshalb für ländliche Kliniken eine Sockelfinanzierung und würden dies demnächst als Antrag in den Landtag einbringen.

 

Beim Thema Energiewende kritisierte Müller den Kurs der Bundes- und der Staatsregierung: „Unsere Bürger müssen über den Strompreis auch weiterhin den Ausbau gigantischer Stromtrassen finanzieren. Dies dient ausschließlich der Sicherung von Gewinnen großer Energiekonzerne.“ Vetter ergänzte, die von Ministerpräsident Seehofer initiierte 10h-Regelung sei nichts anderes als ein „Aufruf zum Rechtsbruch, denn sie macht auch den Bau längst einvernehmlich zwischen Bürgern und Kommunen geplanter Windkraftwerke im Freistaat unmöglich und vernichtet Bürgervermögen.“

 

Abschließend kam die klamme Finanzsituation vieler Kommunen im ländlichen Raum zur Sprache. Müller und Vetter sicherten zu, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werde sich auch künftig für eine Anhebung des Kommunalanteils am Steuerverbund von heute 12,75 Prozent auf 15 Prozent einsetzen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen muss sich Finanzminister Söder hier endlich bewegen.“

Unser Foto zeigt v.l.: Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Betreuungsabgeordneter für die Region Oberpfalz ; Alois Frank; Peter A. Leitermann; Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Europaparlament ; Johann Riedl, Leiter der Stadtwerke Weiden; Hubert Aiwanger; Hans Riedlbauer, Fraktionsvorsitzender; Uschi Riedlbauer; Rainer Sindersberger, Matteo Rufo
Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Wahl zum Europaparlament bedankt sich für den großen Zuspruch und die Unterstützung der FREIEN WÄHLER in Weiden
Etwa einhundert FREIE WÄHLER und Interessierte Bürger kamen, um mit den Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über aktuelle Themen und Probleme in der Stadt Weiden und der Region zu sprechen.
Dr. Karl Vetter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordneter für die Region Oberpfalz fordert gleichwertige Lebensverhältnisse