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Zur Präsidentschaft von Joachim Gauck

FREIE WÄHLER erwarten "aktiven Bürgerpräsidenten"

Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Präsidentschaft Joachim Gaucks, "dass er sich als aktiver Bürgerpräsident zu Wort meldet." Ihm käme dabei zu Gute, dass er breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Der künftige Präsident habe eine große Aufgabe vor sich: "Zuletzt haben immer mehr Menschen gefragt, wozu wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Gauck wird diese Frage beantworten müssen und auch können." Aiwanger sieht als zentrales politisches Thema der nächsten Zeit "die unsolide Euro-Rettungsschirmpolitik, welche Deutschland und Europa in die Sackgasse manövriert. Dies bewegt die Menschen und dazu muss sich ein Bundespräsident auch zu Wort melden dürfen, ob das der politischen Klasse passt oder nicht." Aiwanger verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler kurz nach der Unterzeichnung des ersten Griechenland-Rettungsschirms im Jahr 2010 und die Angriffe auf den letzten Bundespräsidenten Christian Wulff nach dessen Kritik am Aufkauf maroder Staatsanleihen durch die EZB.

Die FREIEN WÄHLER stellen aufgrund ihres Einzugs in den bayerischern Landtag 10 Wahlmänner für die Bundesversammlung in Berlin, welche bei der Wiederwahl Köhlers zum Bundespräsidenten im Jahr 2009 das wahlentscheidende "Zünglein an der Waage" waren. Bei der ersten Kandidatur Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten 2010 unterstützten ihn die FREIEN WÄHLER bereits und signalisierten unmittelbar nach dem Rücktritt Wulffs als Bundespräsident, dass sie Gauck erneut unterstützen würden, sofern er sich zur Kandidatur entschließen sollte. Die FREIEN WÄHLER treten seit langem für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk ein.