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Piazolo: "Staatsregierung gibt zu: Bayerische Studiengebühren entlasten primär den Staatshaushalt!"

Bayerisches Innenministerium: Rund 82 Prozent der Studiengebühren werden im Staatshaushalt vereinnahmt

© thingamajiggs - Fotolia.com

Bayerisches Innenministerium bestätigt in Pressemitteilung zu Nicht-Zulassung des Volksbegehren gegen Studiengebühren: Rund 82 Prozent der Studiengebühren wurden im Staatshaushalt vereinnahmt - Hauptsächlich wird über Studiengebühren staatliches Personal bezahlt - FREIE WÄHLER prüfen parlamentarische und rechtliche Schritte gegen diese Praxis

In einer gestern vom Bayerischen Innenministerium herausgegebenen Pressemitteilung zur einstweiligen Nicht-Zulassung des Volksbegehren gegen Studiengebühren wird unter anderem zur Begründung angeführt, dass rund 82 Prozent der Studiengebühren im Staatshaushalt vereinnahmt und im Wesentlichen zur Beschäftigung von staatlichem Personal an den Hochschulen verwendet würden. Dem gegenüber schreibt das Bayerische Wissenschaftsministerium auf seiner Internetseite in der Rubrik Hochschule unter Studienbeiträge: "Kein Euro geht in den Staatshaushalt."

Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern und hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sieht darin den Offenbarungseid der Staatsregierung: "Mit der seitens des Innenministeriums getroffene Aussage, dass die Masse der Studienbeiträge im Staatshaushalt für Personalkosten vereinnahmt wird, macht die Staatsregierung überdeutlich, wozu in Bayern Studienbeiträge primär erhoben werden. Damit bestätigt sie die Vermutung der FREIEN WÄHLER, dass die Studienbeiträge in erster Linie den Haushalt des Freistaates von kostenintensiven Personalkosten entlasten sollen."

"Der Freistaat Bayern versucht", so Piazolo weiter, "damit einmal mehr einen ausgeglichenen Haushalt auf dem Rücken der schwächsten Glieder der Gesellschaft zu erreichen. Die schon in vielen UN-Bildungsberichten besonders am Beispiel Bayerns kritisierte Bildungsungerechtigkeit wird damit noch weiter zementiert."

Die FREIEN WÄHLER halten daher an ihrer Ablehnung der Studiengebühren für den ersten Hochschulabschluss unbeirrt fest und werden das Thema notfalls auch im kommenden Landtagswahlkampf gegen CSU und FDP vorbringen. Piazolo: "Über die Option, die Studiengebühren auch zum Wahlkampfthema in Bayern zu machen, werden wir aufgrund der Aussagen zur Mittelverwendung auch weitere parlamentarische und rechtliche Schritte prüfen.