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Kundgebung am 2. Juni 2012

FREIE WÄHLER für ein demokratisches und weltoffenes Europa – Nein zum ESM

© Gerhard Bittner - Fotolia.com

Die FREIEN WÄHLER führen mit dem Bund der Steuerzahler in Bayern, Mehr Demokratie, Zivile Koalition und Bündnis Bürgerwille am Samstag, 2. Juni 2012 ab 11 Uhr am Karlsplatz/Stachus in München eine Kundgebung für eine solide europäische Finanzpolitik und gegen den ESM durch. Redner sind unter anderem der FREIE WÄHLER Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenau, Roman Huber von Mehr Demokratie, Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition, ein Vertreter vom Bündnis Bürgerwille sowie der Münchner FREIE WÄHLER Stadtvorsitzende Michael Piazolo.


Die Veranstalter werden am Samstag ihren pro-europäischen Ansatz deutlich machen, der von einem weltoffenen Europa der Bürger und Regionen sowie durch die Abgrenzung von jeder Form von Extremismus geprägt ist. Sie sehen in der immer schneller fortschreitenden Vergemeinschaftung der Schulden eine Gefahr für Europa. Diese Fehlentwicklung führt zu einer Wiederbelebung von Nationalismen, wie die aktuelle Situation in Griechenland zeigt. Eine solche Entwicklung lehnen die FREIEN WÄHLER entschieden ab. Deshalb fordern sie die bei der Euro-Einführung versprochene Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten in der Finanzpolitik und lehnen jede Form der Fremdbestimmung ab. Die FREIEN WÄHLER sehen inzwischen durch entfesselte Finanz- und Spekulationsmärkte das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Union gefährdet. Volkswirtschaften werden in die Verschuldung getrieben und mit drakonischen Sparvorschriften in ein politisches Chaos gestürzt. Aiwanger: "Das ist Kolonialismus!"

Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER eine Regulierung der Bankenwelt, keine Übernahme der Folgekosten von Finanzspekulationen durch den Steuerzahler und eine Umkehr der zunehmenden Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte in den Händen weniger. Die Sorge um die Währungsstabilität bewegt die FREIEN WÄHLER ebenso wie die immer weiter fortschreitende Entrechtung der Parlamente in den europäischen Mitgliedsstaaten, die durch das Abtreten der Haushaltsrechte an demokratisch nicht legitimierte Organe hervorgerufen wird. Aiwanger: "Das Geld, das wir hier für Spekulanten ausgeben, fehlt bei unseren Kommunen an allen Ecken und Enden!"