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Gegen die Transfer- und Schulden-Union

FREIE WÄHLER: Informationsabend mit Hans-Olaf Henkel zur Europa-Politik

Keine Vollkaskoversicherung für Finanzspekulanten auf Kosten der Steuerzahler – Billionenschwere Rettungsschirme sind eine Bilanz des Wahnsinns – nicht Europa der Eliten, Experten und Staatschefs, sondern Europa der Bürger – statt Denkverboten haben FREIE WÄHLER den Mut über alternative Therapien für den Euro-Patienten zu reden.

München, 14. März 2012 (mk) Die Rettung des Euro und die Neu-Ausrichtung der  der Europäischen Union (EU) kristallisieren sich zum Schwerpunktthema für die kommende Bundestagswahl heraus. In einer Auftaktveranstaltung in München am gestrigen Dienstag haben daher die FREIEN WÄHLER Bayern zusammen mit dem Wirtschaftsfachmann Hans-Olaf Henkel ihre Gegenmodelle zur gegenwärtigen  Politik vorgestellt.

Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär und FW-Bezirkschef in München, bekräftigt in seiner Einführung, dass die FREIEN WÄHLER in der Sache dem ‚Projekt Europa' positiv gegenüberstehen. "Wir treten schon immer für das  Europa der Regionen und für ein dezentrales Europa der Bürger, für Volksentscheide zu europäischen Fragen auf Bundesebene, aber gegen Europazentralismus und gegen ein Europa nur von und für die Eliten ein". Piazolo weiter: "Nach dem Aus für die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen werden die FREIEN WÄHLER sehr wahrscheinlich nach der nächsten Europawahl ins Parlament in Brüssel einziehen." Dort werde man sich unter anderem verstärkt dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungen wieder weg von Regierungsgipfeln der Staatschefs und hin zu den Volksvertretern verlagert werden.

"Die Bundestagswahl 2013 wird zum Volksentscheid in Deutschland über die künftige Europa- und Euro-Politik", zieht Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, dabei Bilanz. Nach seiner Vorstellung sollen Banken ruhig spekulieren dürfen, aber "nicht mit Vollkaskoversicherungen auf Kosten der Steuerzahler". Die angeblich alternativlosen billionenschweren Rettungsschirme seien hingegen eine Bilanz des Wahnsinns.

Der sogenannte Europäische Stabilitäts Mechanismus (ESM) könne, so der Freie Wähler Vorsitzende, zwar vermutlich kaum noch ganz verhindert werden: "Beim ESM ist einiges bereits eingetütet – aber noch nicht alles". Mit einem Verweis auf Frankreich, das staatlich fest verankerte Schuldenbremsen kaum einführen werde, geht Aiwanger nicht davon aus, dass der ESM jemals zum Tragen komme, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich diesmal an die selbst auferlegten Bedingungen hält.

Als Hauptredner des Abends bekannte Hans-Olaf Henkel, dass die Prognose für den Euro-Patienten zwar klar sei, doch "niemand hat den Mut, über den drohenden Finanzcrash offen zu sprechen". Was Bundeskanzlerin Merkel eine ‚Stabilitätsunion' nenne, sei in Wahrheit eine Transferunion, die sich zur Schuldenunion und letztlich zur Inflationsunion ausweiten werde, so Henkel. Vor allem die Regierungen Schröder und Merkel hätten die einstigen "Brandmauern für den Euro-Währungsraum" mit eingerissen und es zugelassen, dass die Stabilitätskriterien und die Vorgaben aus den Verträgen von Maastricht und Lissabon immer weiter aufgeweicht und ignoriert wurden.

Sein Appell: "Aus diesem System müssen wir daher schnellstens raus. Wer eine andere Europolitik will, für den sind die FREIEN WÄHLER die einzig verbliebene Partei in Deutschland, der ich es zutraue, einen solchen Kurs glaubwürdig zu vertreten."