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FREIE WÄHLER zu: Verfassungsgericht prüft länger als geplant

Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen

© Olivier Le Moal - Fotolia.com

Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit zu nehmen als von Merkel und Co. erhofft. Aiwanger erwartet, "dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird, bei der auch die Hauptbetroffenen, unsere Bürgerinnen und Bürger, mehr als bisher darüber informiert werden, was von den Bundestagsparteien hier überhaupt angezettelt worden ist." Merkel, Schäuble und die bisherigen Ja-Sager wären blamiert und würden sich die nächsten Monate noch mehr blamieren, wenn sich zeigt, dass die Weltuntergangsszenarien nicht einträten, die sie bei einer Verzögerung des ESM an die Wand gemalt haben: "Das Grundgesetz muss ohne Wenn und Aber über irgendwelchen angedrohten Reaktionen der Finanzmärkte stehen. Sonst müsste am Ende noch das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn die Spekulanten darin eine Begrenzung ihrer Gewinne sähen. Traurig genug, wenn Schäuble die Verfassungsrichter zu Entscheidungen im Sinne der Finanzmärkte drängt anstatt auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu pochen. Schäuble könnte Deutschland einen großen Dienst erweisen, wenn er zurückträte anstatt seinen Wahn eines europäischen Superstaates weiter zu verfolgen."

Aiwanger fordert die Politik auf, das Erpressungspotential der Finanzmärkte endlich in den Griff zu bekommen anstatt immer nur zu liefern. "Früher haben die Stammesfürsten den Göttern Menschenopfer dargebracht, um sie milde zu stimmen, heute wollen unsere führenden Politiker das Grundgesetz opfern, um die Finanzmärkte milde zu stimmen. Wir beten falsche Götzen an. Es muss endlich klargestellt werden, dass die Finanzwirtschaft der Gesellschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt!"

Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Verfassungsklage der Professorengruppe um Prof. Schachtschneider gegen ESM/Fiskalpakt und sind die einzige politische Kraft der Mitte, welche ESM und Fiskalpakt ablehnen, unter anderem deshalb, weil diese Verträge die Souveränitätsrechte Deutschlands grundgesetzwidrig untergraben und eine rechtswidrige Vergemeinschaftung der Schulden in Europa festschreiben. Die FREIEN WÄHLER wollen 2013 erstmals auch in den Bundestag einziehen.