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FREIE WÄHLER unterstützen Verfassungsklage gegen ESM/Fiskalpakt

Aiwanger und Werhahn schließen sich Verfassungsklage von Schachtschneider an

© fotomek - Fotolia.com

Mit Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER und dem Finanzexperten Stephan Werhahn treten zwei Vertreter der politischen Kraft, welche die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme zu einem Hauptthema des Bundestagswahlkampfes machen will, auch dem juristischen Abwehrkampf gegen die Schuldengemeinschaft bei. Aiwanger und Werhahn unterstützen dabei den Staatsrechtler Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und dessen Kollegen die Professoren Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling und Dr. rer. pol. Dr. h. c. Joachim Starbatty sowie Dr. phil. Bruno Bandulet.

Die FREIEN WÄHLER vertreten als einzige Kraft der politischen Mitte einen klaren Kurs gegen die Vergemeinschaftung der Schulden und den Versuch der Merkel-Regierung weitere Souveränitätsrechte nach Brüssel abzugeben. Aiwanger: "Im Windschatten der Eurokrise wird versucht, unsere Souveränität restlos in Brüssel abzuliefern und unsere Sparguthaben für die Misswirtschaft in anderen Ländern zu verpfänden. Das ist Verfassungsbruch und zerstört unsere Demokratie. Dreiviertel der Bevölkerung lehnen ESM und Fiskalpakt ab, schwarz-rot-grün-gelb wollen beides gegen den Wunsch der Bürger mit aller Macht durchsetzen. Das ist ein politischer Supergau, der geradezu danach ruft, 2013 gesunden Menschenverstand in den Bundestag zu holen!"

Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern mit dem Satz "solange ich am Leben bin" ausgeschlossen.

Heute schon liegen Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. "Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Angela Merkel sichtbar noch lebt", betont Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.

Weitere gemeinschaftliche Übernahmen von Verbindlichkeiten anderer Staaten sind in Höhe von 500 Milliarden Euro Kreditvolumen bzw. 700 Milliarden Euro Garantievolumen im Gesetz zur Änderung zu den Europäischen Verträgen vorgesehen, welches am Freitag zusammen mit dem ESM-Zustimmungsgesetz, dem ESM-Finanzierungsgesetz und dem Fiskalpakt durch den Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden sollen.

"Der Bundesrechnungshof hat genau ermittelt, wie viel "Leben" Angela Merkel noch bleibt: die gemeinschaftliche Haftung Deutschlands beträgt bereits jetzt über 310 Milliarden Euro. Die Krisenländer haben schon mehr als 1.000 Milliarden Euro von der EZB erhalten, nun sollen mit dem ESM weitere 500 Milliarden Euro dazukommen. Das IFO-Institut errechnet ein gesamtes Rettungsvolumen von 2,1 Billionen Euro", betont Werhahn. "Da bleibt für Angela Merkel wenig Raum zum Leben."

Was jetzt zu tun ist, erläutern Ihnen

Huber Aiwanger (Vorsitzender FREIE WÄHLER),

Stephan Werhahn (Finanzexperte der FREIEN WÄHLER) &

Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Beschwerdeführer)

am Montag, 02. Juli 2012, 10.30 Uhr im

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1 und 2,
Schiffbauerdamm 40 /Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin