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Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits

Kundgebung der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt am Samstag auf dem Münchner Karlsplatz

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag vor rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel der Deutschen lehnten diese Verträge vehement ab, weil sie über keinerlei demokratisches Mandat verfügten und in das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente innerhalb der Eurozone eingriffen. „Mit aktiver Unterstützung der CSU steuert Schwarz-Gelb Europa ins währungspolitische Abseits und spannt mit unseren Steuergeldern einen nutzlosen Rettungsschirm nach dem anderen auf. Das kann nicht gutgehen, solange die ungezügelten Spekulationsexzesse der internationalen Finanzwirtschaft nicht unterbunden werden. Wenn Spekulanten nach Griechenland schon auf den Ruin der nächsten Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Italien wetten, dann zeigt das: Die Regulierung der internationalen Finanzwirtschaft muss schnellstens durchgesetzt werden, und wir Steuerzahler dürfen nicht länger zur Übernahme der Folgekosten von Fehlspekulationen gezwungen werden. Andernfalls ist die illegale Vergemeinschaftung von Schulden nicht mehr aufzuhalten.“

Der Generalsekretär und europapolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, setzte sich für ein „weltoffenes Europa der Bürger und der Regionen ein“, in dem „kein Platz für Extremisten jedweder Couleur“ sei: „Wir wollen, dass unsere Gemeinschaftswährung ein Erfolg bleibt. Deshalb lehnen wir die fortschreitende Entrechtung der Parlamente in den europäischen Mitgliedsstaaten ab. Wir haben uns mit einer öffentlichen Petition an den Deutschen Bundestag gewandt, damit dieser den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Jeder von Ihnen kann diese Petition noch bis zum 22. Juni mitunterzeichnen.“ Aiwanger sagte abschließend: „Das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ist in Gefahr. Deshalb benötigen wir FREIE WÄHLER Ihre Unterstützung. Verhindern Sie die Wiederbelebung von Nationalismen, wie sie in Griechenland bereits zu beobachten sind, engagieren Sie sich gegen den Irrsinn einer europäischen Schuldenunion – kämpfen Sie mit uns für eine solide europäische Finanzpolitik – und gegen den ESM.“

Hinweis: Die Onlinepetition gegen ESM und Fiskalpakt können Sie hier mitzeichnen:

http://euro-petition.michael-piazolo.eu/

Pressefoto 1 zeigt v.l.: Rolf Baron von Hohenhau (Bund der Steuerzahler), Beatrix von Storch (Zivile Koalition e.V.), Hubert Aiwanger (Vorsitzender FREIE WÄHLER), Dagmar Metzger (Bündnis Bürgerwille), Adenauer-Enkel und FREIE WÄHLER-Neumitglied Stephan Werhahn, Prof. Dr. Michael Piazolo (Münchner Abgeordneter und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion), Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) sowie Christian Hanika (Landesvorsitzender der JUNGEN FREIEN WÄHLER Bayern)

 Pressefoto 3 zeigt v.l.: Stephan Werhahn sowie die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Alexander Muthmann (Freyung), Dr. Hans Jürgen Fahn (Erlenbach am Main), Bernhard Pohl (Kaufbeuren) und Ulrike Müller (Missen-Wilhams)