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Aiwanger: Länder und Kommunen dürfen nicht unter der Bankenrettung leiden

Bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kämpft für Erhalt der Rechte der Länderparlamente

Bei der heutigen Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER in Berlin bekräftigte deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, die Position, dass ESM und Fiskalpakt grundgesetzwidrig seien und die Bundesregierung die Sparguthaben der kleinen Leute ruiniere. Aiwanger: "Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, welches von Merkel und Schäuble durch die Stadtmauern hereingeführt wird, um die Gesellschaft für die Interessen der Finanzindustrie hinters Licht zu führen. Grundgesetzwidrig wird eine Vergemeinschaftung der Schulden organisiert. Die Bürger haben zum Beispiel für die Schulden spanischer Privatbanken zu haften, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder aller Parteien, auch von der SPD und den Grünen, ist gegen die Euro Rettungsschirme. Die Parteispitzen und die Bundestagsabgeordneten heben aber trotzdem die Hand. Es wird wissentlich gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Die Demokratie wird ad absurdum geführt."

Prof. Dr. Michael Piazolo erläuterte den Inhalt der Verfassungsklage der Bayerischen FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion: "Die Haushaltsrechte der Länder werden in verfassungswidriger Weise beeinträchtigt." Die Vorgaben des Fiskalpaktes würden Bund Land und Kommunen heute schon nicht erfüllen und wir müssten uns eine Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten gefallen lassen, so Piazolo. "Diese Entdemokratisierung unseres Staates werden wir FREIEN WÄHLER nicht akzeptieren."

Stephan Werhahn, Finanz- und Wirtschaftsexperte, bezeichnete es als "geradezu grotesk", dass die Bankenwelt mittlerweile von der Politik kaum mehr beherrscht werde und die Spekulation fröhliche Urstände feiere: "Nach dem Motto: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert. Die Finanzwelt braucht klare Regeln, welche die Politik vorzugeben hat – ansonsten endet die Eurozone in einem großen Chaos, verbunden mit einer Entwertung der Währung", so Werhahn.