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Traditionelles Dreikönigstreffen

Aiwanger: Schwarz-Gelb ruiniert das Land

Die FREIEN WÄHLER halten am Dreikönigstag um 10.30 Uhr ihr Treffen im Bürgersaal des niederbayerischen Ergolding ab. Im Vorfeld der traditionellen Dreikönigstreffen richtet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger scharfe Angriffe gegen Schwarz-Gelb in Land und Bund.

Aiwanger: "Schwarz-Gelb ruinieren unser Land. Die FDP ist die größte Spekulationsblase seit dem Börsencrash am Neuen Markt und nur durch Wahlbetrug an die Regierung gekommen, indem sie Steuersenkungen versprochen hat, die sie niemals einhalten konnte. Die CSU-Landesbank-Politik hat Bayern ruiniert. Die BayernLB ist mittlerweile zum Denkmal für CSU-Vetternwirtschaft geworden. Die jüngsten Enthüllungen über dubiose Millionenkonten für ehemalige Landesbank-Verantwortliche zeigen, das bisher nur die Spitze des Eisbergs bekannt ist: die Landesbank ist Selbstbedienungsladen für Betrüger gewesen. Dies wird unter dem politischen Schutzschirm der CSU vertuscht. Seehofer hat zu Beginn seiner Regierungszeit dem bayerischen Steuerzahler rückhaltlose Aufklärung versprochen, bisher aber aus parteitaktischen Gründen keinen Finger gerührt und somit die bayerische Bevölkerung hinters Licht geführt.

Auch bei der Zukunft der Hausärzte spielt Schwarz-Gelb ein falsches Spiel: Sie tun so, als würden sie sich für die Zukunft der Hausärzte einsetzen. In Wahrheit arbeiten sie längst mit Kapitalgesellschaften zusammen, welche der Freiberuflichkeit der Hausärzte den Garaus machen wollen und somit eine patientenfreundliche Gesundheitsversorgung vor allem auch im ländlichen Raum zerstören.

Bei der Breitbandversorgung hat Schwarz-Gelb bis heute eklatant versagt. Perspektiven für erneuerbare Energien werden gezielt sabotiert. Bäuerliche Landwirtschaft wird industriellen Strukturen im Agrarbereich geopfert. Bildungspolitik und innere Sicherheit leiden unter Sparzwängen, während unwirtschaftliche Großprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, Donauausbau und Stuttgart 21 ohne Rücksicht auf Verluste auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgeboxt werden sollen. Schwarz-Gelb ist mittlerweile eine Belastung für Bayern und Deutschland geworden, Dunkelrot und Rot-Grün sind auf Grund ihrer eigentums- und mittelstandsfeindlichen Tendenzen keine Alternativen. Die FREIEN WÄHLER stehen für eine nachhaltige, kommunalfreundliche und vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte."