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Zur aktuellen Parteispendendiskussion

Aiwanger: Parteienfinanzierung von Lobbyisten abkoppeln

© nw-foto / PIXELIO

Pressemitteilung vom 19.01.2010

Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten.

Über sechs Millionen Euro an anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir Freien Wähler haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ihren Parteiapparat, Werbeaktionen und Einflussnahme auf die Medien finanzieren können. Dadurch werden die Parteien abhängig und es besteht die Gefahr, dass die Spender auf die politische Arbeit der Parteien Einfluss nehmen. Wenn sich eine Gruppierung wie die Freien Wähler vor solcher Einflussnahme frei hält, hat sie aber leider Wettbewerbsnachteile gegenüber den Mitbewerbern.

So lange die derzeitige Spendenpraxis erlaubt ist, sind die Parteien auch fast gezwungen, sich an diesem Wettlauf um Spendengelder zu beteiligen. Die Öffentlichkeit akzeptiert die momentane Praxis nicht, welche in regelmäßigen Abständen für Empörung sorgt. Wir Freien Wähler sind bisher bewusst ohne diese Gelder ausgekommen, weil uns politische Unabhängigkeit äußerst wichtig ist. Es ist überfällig, dass sich die Parteien zusammensetzen, um eine öffentlich akzeptierte Regelung ihrer Finanzierung zu finden.

Die Parteienfinanzierung muss von Lobbyisten abgekoppelt werden. Die einstelligen Millionenbeträge der Lobbyisten sind zwar für die Parteien im wahrsten Sinne des Wortes wahlentscheidend, im Vergleich zur staatlichen Parteienfinanzierung von 133 Millionen Euro aber durchaus überschaubar. Der Steuerzahler wäre sicher bereit, wenn die ordentliche öffentliche Parteienfinanzierung um diese wenigen Millionen Euro aufgestockt würde, dafür aber Konzern- und Verbandsspenden verboten würden. Dadurch hat der Steuerzahler und Bürger etwas mehr Gewissheit, wenigstens auf diesem Gebiet saubere Politik geboten zu bekommen."