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Politischer Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch: Aiwanger kritisiert CSU-Zickzackkurs

Besucherrekord beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler –

1000 Besucher jubeln bei der Abrechnung mit dem politischen Gegner

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermitt-woch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen.

 

Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder unzählige Oppositionsanträge, die erst abgelehnt und kurze Zeit später mit kaum veränderter Wortwahl als eigene Anträge eingebracht würden: Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die CSU stehe und hätten das dauernde Hin und Her in Partei und Koalition satt.

 

Aiwanger warf der Staatregierung vor, keinerlei Interesse an der Aufklärung der Landesbankaffäre zu zeigen. Erst durch den Fragenkatalog der FW-Fraktion und die Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der unerträglichen Misswirtschaft sei Bewegung in die Aufklärung gekommen. Der FW-Landesvorsitzende: „"Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter. Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet, ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“

 

Der FW-Landesvorsitzende erklärte, mit dem Brechen der absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag sei den FW ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen. Dennoch herrsche in Bayern immer noch eine CSU-Parteibuchherrschaft, die dringend gebrochen werden müsse.

 

Völliges Versagen warf Aiwanger der Staatsregierung in Bayern in der Bildungs- und Sozialpolitik vor. Er kritisierte Fehlplanungen beim G 8 und der Mittelschule und forderte kleinere Klassen, mehr Betreuung durch zusätzliche Lehrkräfte, mehr Krippenplätze und ein kostenloses Erststudium. Aiwanger bemängelte zudem, dass Bund und Land die Kommunen im Regen stehen lassen und forderte eine Kommunalmilliarde für die Gemeinden, Städte und Kreise: „Die Kommunen sind systemrelevant. Ohne sie funktioniert in unserem Gemeinwesen gar nichts.“

 

Der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Armin Kroder forderte eine Politik aus der Bevölkerung für die Bevölkerung, die gemeinwohlorientiert, glaubwürdig und nachhaltig sein müsse. Die Politiker müssten Diener der Bevölkerung sein. Anhand von Beispielen von der Weltpolitik über die Europa- und Bundespolitik bis hin zur Landes- und Kommunalpolitik zeigte der Landrat des Nürnberger Landes, dass politische Entscheidungen vielfach aufgrund geschickter Lobbyarbeit und nach Parteibuchinteressen und nicht nach sachpolitischen Erwägungen getroffen würden. Er verurteilte die Hartz-IV-Gesetze als "schärfsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik". Hartz-IV-Empfänger seien vielfach "arme Teufel". Das größte Problem sei, dass immer mehr Menschen ihre Familien trotz Vollzeitbeschäftigung nicht mehr ernähren könnten.

 

Kroder forderte eine Begrenzung der Macht von Lobbyisten und Parteien und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung durch mehr Volksentschei-dungen und durch Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Bundespräsi-denten aus. Er formulierte als politisches Credo der Freien Wähler: „Politik muss den Menschen dienen, und nicht umgekehrt!“

 

Anhang:

Aussprüche des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger

„Die Macht der Energiemonopolisten muss kartellrechtlich eingeschränkt werden. Die Politik muss sich auch an Elefanten rantrauen, nicht nur den wehrlosen Hartz4-Empfängern auf die Füße treten.“

 

„Gegenüber den Verantwortlichen an der Landesbankpleite, die in betrügerischer Absicht gehandelt haben, ist jeder Bankräuber ein Ehrenmann. Bei dem sieht man wenigstens auf den ersten Blick, was er vorhat.“

 

„Wenn den Landesbankverantwortlichen die Lügen im Hals steckenbleiben würden, dann hätten einige einen Kropf wie ein Kuheuter.“

 

„Das Gedankengut der FDP ist mitverantwortlich an der Bankenkrise, die den Steuerzahler hunderte Milliarden kostet. Höchste Zeit, dass die Bürger das merken und sich von der FDP abwenden, bevor Deutschland an Gelbsucht zugrunde geht.“

 

„Wenn sich die CSU jetzt über die Spekulationbanken entrüstet ist das der endgültige Beweis, dass das „S“ im Parteinamen für scheinheilig steht.“

 

„Eher kriegt der Papst ein Kind, als dass die Gewinne der Atomlaufzeit-verlängerung bei den Bürgern ankommen“

 

„Wir brauchen keinen Hormon- und Gendreck in der Nahrung, die Monsantos und Co. sollen das Zeug selber essen. Wir brauchen auch keine geschmierten Gutachter, die uns die Unbedenklichkeit dieser Nahrung bescheinigen. Die Konsumenten brauchen nur in den Spiegel zu sehen.“