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FREIE WÄHLER Bundesverband

Hubert Aiwanger neuer Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER

FREIE WÄHLER wollen bundesweit kraftvolle Interessenvertreter der Bürger und Kommunen werden


Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist am 20.02.2010 in Münster/NRW zum neuen Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER gewählt worden. Der bisherige Bundesvorsitzende Armin Grein stellte sich nicht mehr zur Wahl, Aiwanger hatte keinen Gegenkandidaten und wurde einstimmig bei einer Enthaltung gewählt.

Die neu gewählte Bundesvorstandschaft der FREIEN WÄHLER setzt sich folgendermaßen zusammen: 1. Bundesvorsitzender: Hubert Aiwanger (Bayern), seine 3 Stellvertreter: Dr. Christian Schmidt (Berlin), Thomas Gerisch (Sachsen), Klaus-Dieter Gabbert (Mecklenburg-Vorpommern), Bundesgeschäftsführerin und kommissarische Bundesschatzmeisterin: Cordula Breitenfellner (Bayern), Bundesschriftführerin: Renate Bitz (Niedersachsen), Bundesjustitiar: Eckard Gläsker (NRW).

Gleichzeitig wurde per einstimmig beschlossener Satzungsänderung an der bisherigen Bundeswählergruppe die Voraussetzung geschaffen, dass mit der künftigen Bundesvereinigung neben Europawahlen nun auch an den Bundestagswahlen und mit den jeweiligen Landesvereinigungen an den entsprechenden Landtagswahlen teilgenommen werden kann, sofern die Mitglieder dies wünschen.

Die FREIEN WÄHLER hatten im Juni 2009 erstmals bundesweit an der Europawahl teilgenommen und dabei mit 1,7 % einen Achtungserfolg erreicht, das beste Landesergebnis kam dabei aus Bayern mit 6.7%.

Aiwanger nannte es als Ziel, die FREIEN WÄHLER organisatorisch so zu stärken, dass sie auch bundesweit als kraftvolle Interessenvertretung der Bürger und Kommunen auftreten können. Hierzu soll das Fachwissen und die Kraft der zahlreichen FREIEN WÄHLER in den Kommunen noch besser gebündelt werden.

Politische Schwerpunkte sind die Stärkung der Kommunalfinanzen, mehr Bürgerbeteiligung durch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene, Verbot von Konzernspenden an Parteien, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft durch kartellrechtliches Vorgehen gegen Monopolstrukturen z. B. im Energiebereich, Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung mittelständischer Strukturen und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Ausbau der Breitbandversorgung, Ablehnung der Grünen Gentechnik, Sicherung der Sozialsysteme durch gezielte Prävention im Familien- und Jugendbereich, Erhalt eines sozialen Gesundheitswesens.