Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

Ausgeglichener Haushalt für Kommunen

Landkreistag: FREIE WÄHLER fordern, die Probleme der Kommunen ernst zu nehmen!

© RainerSturm / PIXELIO

Anlässlich des Bayerischen Landkreistages im mittelfränkischen Gunzenhausen fordert der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Staatsregierung auf "die Kommunen nicht länger zu behandeln wie ein unerwünschtes lediges Kind, sondern sich ernsthaft für ihre Zukunftsfähigkeit einzusetzen. Es hilft nichts, wenn der Freistaat Bayern seinen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zurechtbiegt und die Kommunen dabei in der Verschuldung versinken."

Die Freien Wähler fordern erneut eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, u.a.

  • die Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund von 12 auf 12,5 Prozent.
  • eine stärkere Beteiligung des Staates an den Schülerbeförderungskosten (von 60 auf 67 Prozent), welche durch Schließungen kleiner Schulstandorte und damit weiterer Schulwege ständig zunehmen.
  • mehr Mittel für den Breitbandausbau: Anwendung des Bundesprogrammes Breitband, welches eine Fördersumme pro Projekt von 500.000 Euro bei 90 Prozent Zuschuss vorsieht (bislang in Bayern: 100.000 Euro bei 70 Prozent  Zuschuss). Bayern arbeitet mit dem für die Kommunen ungünstigen 100.000-Euro-Programm, um sich Kofinanzierungsmittel zu sparen, während elf der 16 Bundesländer das 500.000-Euro Programm anwenden. Folge in Bayern: Der Staat spart sich Mittel, die Kommunen sind nicht handlungsfähig bzw. müssen selbst mehr Geld aufwenden. Die Folgen: Ausgeglichener Haushalt für den Freistaat, Verschuldung für die Kommunen! Die Verschuldung der Bayerischen Kommunen hat sich in den letzten 20 Jahren auf über 20 Milliarden Euro in etwa verdoppelt.
  • die Explosion der Sozialausgaben muss durch mehr Mittel von Bund und Land kompensiert werden, da die sozialen Leistungen auch von diesen gesetzlich vorgeschrieben wurden und von den Kommunen nur umgesetzt werden müssen.
  • Erhalt der Gewerbesteuer und der Städtebauförderung in bisheriger Höhe. Der Bund diskutiert, die Gewerbesteuer abzuschaffen und hat bereits beschlossen, Städtebaumittel drastisch zu kürzen, was die Kommunen massiv treffen würde.