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Zickzack-Kurs bei Einführung einer PkW-Maut

Aiwanger: Schwarz-Gelb in Berlin plant nächsten Wortbruch

© tommyS / PIXELIO

Pressemitteilung vom 05.11.2009

Die Freien Wähler Bayern haben sich entschieden gegen die Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Landeschef Hubert Aiwanger zeigte sich entsetzt über die politischen Gedankenspiele von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): "Die neue Regierung ist noch keine zwei Wochen im Amt, und schon begeht sie wieder einen Wortbruch. Eine ökologisch unsinnige, für Berufspendler teure und die Anwohner von Bundesstraßen belastende PKW-Maut darf es nicht geben."

Aiwanger zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung: "Schwarz- Gelb ist mittlerweile der Inbegriff der Unglaubwürdigkeit. Ehe der Hahn dreimal gekräht hat, hat die Koalition den Bürger fünfmal angelogen." Der Landeschef der Freien Wähler vermutet viel weitergehende Planungen der Koalitionäre: "Die Autobahnmaut ist nur eine Vorbereitung, um über kurz oder lang das Autobahnnetz an internationale Investoren zu verscherbeln. Dann müsste der deutsche Autofahrer Gebühren dafür zahlen, dass er auf seinen eigenen Straßen Auto fährt."

Geradezu peinlich findet Aiwanger, dass die CSU noch am 13. Oktober Pläne für die PKW-Maut bestritten und gleichzeitig so getan habe, als stecke ausschließlich der Koalitionspartner FDP dahinter. Aiwanger befürchtet außerdem eine Aushöhlung des Datenschutzes durch eine mögliche elektronische Erfassung jedes gefahrenen Autobahnkilometers und die aufwendige Montage von Erfassungsgeräten in jedem Auto. Weitere Befürchtung der Freien Wähler: Wie schon bei den LKW würden die Anwohner dann auch noch mit einem PKW-Ausweichverkehr belästigt. "Die Politik hat schon das Problem des LKW-Ausweichverkehrs bis heute nicht in den Griff bekommen, jetzt sollen die genervten Anwohner auch noch mit PKW-Ausweichverkehr belästigt werden."

Aiwanger lässt auch eine eventuelle Absenkung der Mineralölsteuer nicht gelten: "Das ist eine Milchmädchenrechnung, weil die Mineralölkonzerne jeden Preisspielraum sofort nutzen werden und der Autofahrer damit doppelt abkassiert wird." Am meisten ärgert sich der FW-Landeschef jedoch über die fehlende steuerliche Entlastung der Menschen: "Erst verspricht Schwarz-Gelb weniger Abgaben und Bürokratie; kaum im Amt, machen sie genau das Gegenteil: Steuersenkungen erst 2013, höhere Sozialversicherungsbeiträge auch für Niedrigverdiener und jetzt die PKW-Maut. Wenn Ramsauer behauptet, für diese Maut eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich zu haben, dann verkalkuliert er sich genau so wie beim CSU-Ergebnis vor der letzten Landtags- und Bundestagswahl."