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3. März

CSU und FDP gegen FW-Antrag zur energetischen Sanierung von Polizeigebäuden

© ehuth / PIXELIO

FW-Finanzexperte Pointner nach heutiger Haushaltsausschusssitzung:

Die FW-Landtagsfraktion hat sich in einem von den Abgeordneten Jutta Widmann (Landshut) und Thorsten Glauber (Pinzberg) eingebrachten Dringlichkeitsantrag für die energetische Sanierung der Polizeigebäude im Freistaat ausgesprochen. Gegen diesen Antrag stimmten auf der heutigen Haushaltsausschusssitzung CSU und FDP unter Verweis auf angeblich haushaltspolitische Zwänge.

Kein Verständnis dafür hat der finanzpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Manfred Pointner (Freising): "Die energetische Gebäudesanierung stellt gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung eine wichtige Zukunftsinvestition dar. Der Energieverbrauch lässt sich erheblich senken und die dadurch freiwerdenden Finanzmittel könnten an anderer Stelle nutzbringender eingesetzt werden - ganz zu schweigen von der Entlastung der Umwelt und dem Beitrag zum Klimaschutz oder den verbesserten Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten".

Überdies widerspreche die Ablehnung der Regierungskoalitionäre dem Wesensgehalt des Konjunkturpakets II, mit dessen Mittel die Sanierung finanziert werden sollte. "Am 10. Februar gab die Staatsregierung den Startschuss für zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,96 Milliarden Euro in Bildung und Infrastruktur. Doch die hierfür vorgesehenen Kofinanzierungsmittel nimmt der Freistaat nicht zusätzlich in die Hand, sondern schichtet sie lediglich im bestehenden Haushalt um. Wie dadurch die Konjunktur zusätzliche Impulse erhalten soll, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung", kritisiert Pointner.