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9. Februar

Aiwanger: Kritik von Georg Schmid an den Haaren herbeigezogen

© HAUK MEDIEN ARCHIV / www.bayern-nachrichten.de / PIXELIO

Beteiligung der FW bei der Europawahl:

Zu den Vorwürfen von CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid über den Beschluss zur Teilnahme der FW an den Europawahlen kommentiert der Landesvorsitzende und FW-Fraktionschef, Hubert Aiwanger (Rottenburg): "Die Vorwürfe der CSU sind absurd. Wenn Schmid sagt, dass die FW sowieso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden, dann sage ich, er soll sich mal überraschen lassen. Offensichtlich fürchtet die CSU diese Schwelle mehr als die FW".

Von mangelnder Glaubwürdigkeit der FW bei europapolitischen Themen könne überhaupt keine Rede sein. Umgekehrt werde ein Schuh daraus: "Ich frage mich schon, warum die CSU plötzlich eine Volkabstimmung in Deutschland zum EU-Verfassungsvertrag fordert, obwohl sie zuvor genau diesen Vertrag still und heimlich durch Bundestag und Bundesrat gewunken hat, und zwar ohne die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung auf Bundesebene überhaupt nur zu prüfen". Auch bei der grünen Gentechnik vertrete die CSU in Brüssel eine andere Position als zuhause in Bayern. Aiwanger kritisiert: "Im Europaparlament stimmt die CSU für eine weitgehende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, während sie zuhause das genaue Gegenteil vertritt".

Aiwanger stellt fest: "Auch mit Blick auf die innerparteiliche Demokratie brauchen die FW keine Ratschläge von der CSU. So können die FW hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Europawahl ein eindeutiges Votum der Basis vorweisen. Die CSU hingegen hat es einmal mehr bei Ankündigungen belassen, die Basis zukünftig stärker einbinden zu wollen".