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22. Juli

FW kritisieren CSU–Wahlkampfversprechen an Hausärzte

Zum Hausärztetag in Bamberg:

Die Freien Wähler sehen in den jüngsten Versprechungen der CSU an die Hausärzte ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.  FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die versprechen momentan allen alles. Seit einem Jahrzehnt wird unser Gesundheitswesen mit Hilfe der CSU umgebaut. Das solidarische Prinzip wird gezielt verlassen. Kapitalgesellschaften sollen die Praxen von Haus-, Fachärzten und Kliniken aufkaufen können. Hausärzte wurden noch letztes Jahr als "Rotz am Ärmel" bezeichnet und jetzt wird ihnen von den selben Leuten das Blaue vom Himmel herunter versprochen, um sie vor den Wahlen wieder einzuwickeln. Die dringend nötige wohnortnahe Hausarztversorgung ist nach wie vor auf der Abschussliste, trotz der aktuellen Versprechungen."

Der Vorsitzendes des Arbeitskreises Gesundheitspolitik der Freien Wähler, Dr. Peter Bauer, ergänzt, dass viele seiner Kollegen dem CSU-Wahlversprechen ungläubig gegenüber stehen. "Wenn die bayerische Regierung dies wirklich wollte, hätte sie sich die Winkelzüge beim Hausarztstärkungsgesetz oder beim Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs (WSG) sparen können, bei dem es nachweislich die CSU war - Frau Stewens und Herr Zöller -, die den §73 gegen die Hausärzte formulierten. Glaubwürdigkeit der CSU gibt es hier nicht!"

"Versprechen der CSU ändern nichts an meinem Landtags-Wahlkampf" betont Dr. Wolfgang Krombholz, Listenkandidat der FW und Vorstandsmitglied des Bayerischen Hausärzteverbandes. Hausarztpraxen haben jetzt den Status versprochen bekommen, der schon 2007 ins Gesetz sollte. Das ist selbst bei Realisierung der Ankündigung nur ein Mosaiksteinchen im Bild einer verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. 38 Reformen der Regierungen aller etablierten Parteien haben weder finanziell noch strukturell nachhaltige Verbesserungen gebracht. Der Kardinalfehler von CDU/CSU, SPD und Grünen war, unser solidarisches Gesundheitswesen in ein durch Aktien finanziertes, privatisiertes Gesundheitssystem ändern zu wollen. Diese Politik des Ausverkaufes unserer Gesundheit bleibt das zentrale Wahlkampfthema! Die Freien Wähler haben die Pflicht, darüber aufzuklären!"