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1. Dezember

Freien Wählern geht Aufklärung zu schleppend voran

Zur Entwicklung bei der Landesbank:

Die Freien Wähler sind mit der Vorgehensweise der Staatsregierung bei der Aufklärung der dramatischen Landesbankverluste unzufrieden. FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es wird zwar so getan, als würde die Opposition in die Aufklärung einbezogen, im Prinzip haben wir aber bisher kaum mehr gehört als am nächsten Tag sowieso in der Zeitung stand. Ich habe bisher keine Aufstellung gesehen, wo genau, wann und in welcher Höhe überhaupt in welche Papiere investiert worden ist, wer das jeweils veranlasst hat und ob dies überhaupt im Rahmen der erlaubten Geschäftstätigkeit lag. Es werden hier offensichtlich immer noch Leute gedeckt. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die ganze Wahrheit, nachdem sie auch diese politisch verursachte Generationenbürde zu tragen hat und der ausgeglichene Haushalt in Bayern zur Makulatur geworden ist. Die Entwicklung der Defizite scheint sowieso völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Vor wenigen Tagen 6,4 Milliarden Euro, jetzt zehn Milliarden. Was morgen kommt, sagt uns die CSU/FDP-Regierung nicht. Wenn man uns hier nicht sofort besser einbindet, sehen wir uns nicht dazu in der Lage, Entscheidungen zur Zukunft der Landesbank oder Maßnahmen zur Abdeckung der Defizite mitzutragen."