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9. Oktober

Aiwanger: Es zeichnet sich in Bayern ein "Weiter so!" ab. Die FW werden das nicht mittragen.

Zur aktuellen bayerischen Landespolitik:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt die CSU vor einem "Weiter so!" in der bayerischen Landespolitik: "Was man als Grundtendenz derzeit so mitbekommt, geht es der CSU in erster Linie um eine Wiederherstellung der alten 50%+X-Position, weniger um die Abarbeitung der vordringlichen Probleme Bayerns.

In den Bereichen Bildungspolitik und ländlicher Raum zum Beispiel fehlen mir klare Aussagen, wie es weitergehen soll. Es darf nicht wieder alles auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU ist dabei, die Stimmung in der Bevölkerung wieder falsch einzuschätzen. Schon beim Umgang mit der Position des Ministerpräsidenten gibt es ein Grummeln in der Öffentlichkeit. Erst wurde auf Ministerpräsident Beckstein zugeschnitten Wahlkampf geführt, dann wurde er von heute auf morgen von Parteigremien ausgetauscht. Es wäre an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, ob man den Ministerpräsidenten zukünftig nicht wie einen Bürgermeister oder Landrat direkt vom Volk wählen lässt. Dann weiß der Wähler vor der Wahl, wen er wählt.

Grundsätzlich sage ich, dass der bürgernahe Freie-Wähler-Gedanke ein Erfolgsmodell für die Zukunft ist. Knapp die Hälfte der Bevölkerung bundesweit können sich aktuell vorstellen, zumindest bei Landtagswahlen Freie Wähler zu wählen. Wir bleiben bei möglichen weiteren Gesprächen mit der CSU unseren Grundsätzen treu. Es geht darum, für Bayern das Beste zu erreichen, wir drängen uns in kein Bett, warnen die CSU aber vor einem "Weiter so!"