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7. Mai

Aiwanger: Verluste sind ein Tiefschlag für Bayern

Zu den aktuellen Quartalszahlen der Bayern LB:

Die heute bekanntgegebenen Quartalsverluste der Bayern LB von 770 Millionen Euro sind nach den Worten des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger "ein Tiefschlag für Bayern". Der Freistaat und die Sparkassen müssen für die Fehlspekulationen der Landesbank, die sich je zur Hälfte in Besitz des Freistaates und der Sparkassen befindet, mit 4,8 Milliarden Euro bürgen. "Man hat sich hier zu weit aus dem Fenster gelehnt, die politisch Verantwortlichen haben letztlich mit dem Geld der Steuerzahler Roulette gespielt oder haben es zumindest in verantwortungsloser Weise zugelassen. Auch der bayerische Finanzminister Huber hat hier versagt und obendrein die Situation noch lange Zeit schöngeredet. Er muss dafür gerade stehen." Ohne die riskanten Spekulationen auf dem US-Immobilienmarkt könnte die Landesbank ein Quartalsplus von 343 Millionen Euro ausweisen.

Der finanzpolitische Sprecher der FW, Dr. Markus Brem, fordert erneut eine solidere Geschäftspolitik für die Bayern LB. Konzentration auf das Kerngeschäft mit Mittelstandsfinanzierung geht vor. Es dürfe auch nicht die Belegschaft unter der bisherigen falschen Geschäftspolitik leiden. Ein Einstellungsstopp und Personalentlassungen mit dem Ziel, kurzfristig Löcher zu stopfen, würden dazu führen, dass man sich mittelfristig vom Markt verabschiedet, weil dann die guten Leute fehlten. Hubert Aiwanger warnt grundsätzlich davor, "alles Bewährte in der schönen neuen Börsenwelt aufs Spiel zu setzen". Nach den Erfahrungen im Energiebereich und jetzt bei der Landesbank dürfe sich das Spiel nicht im Gesundheitsbereich oder bei der Trinkwasserversorgung wiederholen: "Der Spatz in der Hand ist besser als der rote Hahn auf dem Dach!"