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5. Mai

FW: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Zu den aktuellen Forderungen der CSU nach Steuersenkung:

Die Freien Wähler sehen in den jüngsten Forderungen der CSU nach Steuersenkungen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" angesichts schlechter Umfragewerte vor der Landtagswahl. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist das alte Spiel der CSU, zum Zweck der Wählertäuschung Dinge zu kritisieren, die sie selbst mitgetragen hat. Die erfolglose Forderung nach einer Rückkehr zur früheren Form der Pendlerpauschale war schon unglaubwürdig, weil die CSU die Kürzungen selbst mitzuverantworten hat. Wenn Hubers CSU jetzt von 28 Milliarden Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien spricht, die aber nicht mal innerhalb der Union durchgesetzt werden können, dann ist das nichts anderes als eine Panikreaktion auf die schlechten Umfrageergebnisse.

Die CSU hat die Mehrwertsteuererhöhung mitzuverantworten und die Kürzungen des Sparerfreibetrages. Als "familienpolitische Glanzleistungen" hat sie ein Büchergeld eingeführt und Studiengebühren. Viele Eltern müssen privat bezahlte Nachhilfe für ihre Schulkinder in Anspruch nehmen, weil die CSU-Bildungspolitik mit Unterrichtsausfall und Lehrermangel nicht mehr funktioniert. Dafür wurde viel Geld bei den Transrapidplanungen und der Misswirtschaft bei der Landesbank vergeudet. Wir brauchen insgesamt eine gezieltere Investition in Bildung und Infrastruktur – Stichwort z.B. DSL im ländlichen Raum – um als Folge davon mehr zu erwirtschaften und mehr verteilen zu können. Die jetzige Politik, den Bürgern das zu versprechen, was man ihnen auf der anderen Seite abknöpft, ist ein Nullsummenspiel. Und die jetzigen Forderungen der CSU nach Steuererleichterungen sind in etwa so, als wenn man einen Spaziergänger erst von hinten niederschlägt und ihn dann fragt, ob man ihm was helfen kann."