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5. Dezember

CSU schwenkt auf Linie der FW ein

Landesbankkrise

München (wb). Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein.

Das Kommissionsmitglied und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FW Bernhard Pohl (Kaufbeuren) betont: "Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen, macht die Regierungskoalition den Weg frei für eine systematische Bestandsaufnahme und Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten der Krise. Neben der Lösung der drängenden Zukunftsfragen der Bank, müssen wir auch die Ursachen und die Verursacher des Desasters benennen. Wenn dann noch zukünftig alle Fraktionen im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten sind, ist der Weg frei für die Zustimmung der FW-Landtagsfraktion zum Rettungspaket für die BayernLB und den Nachtragshaushalt."

Der von Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) erarbeitete umfassende Fragenkatalog war noch am 23.10.2008 mit den Stimmen von CSU und FDP im Landtag abgelehnt worden. Fraktions-Vize Pohl: "Der Sinneswandel der CSU ist erfreulich. Leider haben wir aber fünf Wochen kostbarer Zeit verschenkt."