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4. Mai

Wir wollen Politikwechsel, keine Ministerposten für ein "Weiter so"

Freie Wähler stellen klar:

Vor dem Hintergrund der jüngsten Medienspekulationen, welche Ministerposten die FW besetzen könnten, sollte die CSU die absolute Mehrheit verlieren und die Freien Wähler als Koalitionspartner einbinden wollen, stellt FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar: "Es geht in Bayern nicht mehr darum, ein paar Ministerposten zu verteilen um dann weiterzumachen wie bisher. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu einer bürgernahen Politik, weg von der jetzigen Politik von oben herab. Dieser Politikwechsel geht nur mit starken Freien Wählern im Landtag. Es gibt von uns keine Koalitionsaussage. Weder für die CSU noch für irgendein anderes Parteienbündnis. Und wir halten uns schon gar nicht damit auf, vor den Wahlen über irgendwelche Ministerposten zu diskutieren. Diese Position wird auch von unseren Mitgliedern bis zur Landesvorstandschaft zu 100% so gesehen und mitgetragen. Die offenen Baustellen in der jetzigen CSU-gesteuerten Politik sind so zahlreich, dass mit Koalitionsdiskussionen nichts gewonnen ist. Kommunales, Bildung, Familienförderung, ländlicher Raum, Verkehrsinfrastrukteur, Hausärzte, Gesundheitswesen, öffentlicher Dienst, Grüne Gentechnik, mehr Bürgerbeteiligung, Lobbyismus. Bayern braucht dringend einen politischen Neuanfang mit unverbrauchten Kräften, Bayern ist auf dem Weg vom Musterknaben zum kranken Mann in Deutschland. Deshalb muss die CSU die absolute Mehrheit verlieren, damit ein politischer Neuanfang mit einer Politik von unten nach oben möglich ist. Ohne diese Erkenntnis darf es keine neuen Konstellationen geben. Ob die Minister dabei Huber oder Meier heißen, ist gleichgültig."