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31. Oktober

Aiwanger: Es kommt auf die Inhalte an

Zum Start der neuen Legislaturperiode:

Zum Start der neuen Legislaturperiode des bayerischen Landtags fordert FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger eine Konzentration der Politik auf Inhalte: "Es müssen parteiübergreifend die Probleme Bayerns gelöst werden, Politik darf sich nicht in Personen und Formalismen erschöpfen!"

Die Freien Wähler hatten bei der Kabinettsbildung keine Beurteilung der einzelnen vorgeschlagenen Minister und Staatssekretäre vorgenommen. Aiwanger: "Wir wollen niemandem öffentlich Kakao über den Kopf schütten, noch bevor er seine Arbeit begonnen hat. Wir erwarten aber gute Arbeit der neuen Ministerien."

Auch beim Zuschnitt der Ministerien stellen die FW klar, dass es zwar grundsätzlich mehr auf die geleistete Arbeit ankommt als auf die Zuständigkeiten, wobei aber einiges zu kritisieren ist. Die FW forderten eine Zuordnung des Bereichs Kindergarten zum Kultusministerium, um der Bedeutung frühkindlicher Erziehung gerechter zu werden. Der Bereich Landesplanung/ländlicher Raum kommt den FW viel zu kurz. Er geht nach ihrer Ansicht im Wirtschaftsministerium unter. Aiwanger: "Zunächst mal ist uns nicht ganz wohl dabei, dass damit der ländliche Raum in derZuständigkeit der FDP liegt, die sich auf diesem Gebiet bisher nicht profiliert hat. Auch im Koalitionsvertrag muss man den ländlichen Raum mit der Lupe suchen und bleibt weit hinter dem zurück, was im Wahlkampf versprochenwurde. Wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren. Eine Ansiedlung des ländlichen Raums bei der Staatskanzlei hätte eine ressortübergreifendere Wirkung, die auch nötig ist." Ausdrücklich begrüßt wird von den FW, dass die Landwirtschaft weiterhin ein eigenes Ministerium hat und um den Aspekt "Ernährung" erweitert wurde. Aiwanger: "Die Landwirtschaft braucht in Zukunft noch mehr politische Aufmerksamkeit als bisher und wir erwarten konkrete Schritte zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft. Vieles liegt hierbei durchaus in der Kompetenz der Landespolitik. Von Beratung und Förderprogrammen über Bürokratie bis hin zu einem klaren Nein zur Grünen Gentechnik."

Die FW erwarten auch ein Wegbewegen der Regierung von parteipolitischen Winkelzügen. "Es darf nicht sein, dass Vorschläge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden, nur weil sie vom "politischen Gegner" kommen. Wir haben ganz unverkrampft schon einigen Anträgen im Landtag zugestimmt, die nicht von uns gekommen sind, weil wir sie für vertretbar gehalten haben. Diese politische Kultur erwarten wir auch von den anderen!" Bezüglich der bevorstehenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kündigen die FW eine gezielte Sachpolitik an. "Wir hören genau zu, was Ministerpräsident Seehofer ankündigt und wir werden auch aus dem Koalitionsvertrag die Themen herausarbeiten, die uns zu kurz kommen!"