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27. März

FW: CSU hat wieder einmal geträumt

Zum endgültigen Aus für die Münchner Transrapidstrecke:

Die Freien Wähler sehen sich in ihrer jahrelangen Ablehnung des Münchner Transrapid-Projekts bestätigt. Nach einer Krisensitzung im Bundesverkehrsministerium wurde heute beschlossen, das CSU-Prestigeprojekt aufgrund neuer Schätzungen, die die Kosten auf mindestens drei Milliarden Euro beziffern, einzustellen. Die Freien Wähler München hatten deshalb bereits im letzten Jahr in der Landeshauptstadt ein Bürgerbegehren gegen den Transrapid initiiert. Die Freien Wähler Bayern sind einer der Träger des Volksbegehrens gegen den Transrapid, über dessen Zulässigkeit der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 4. April zu entscheiden hat.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zum Aus für den Transrapid: "Die CSU hat auch bei diesem Thema entweder die Realität nicht erkannt oder versucht, die eigene Bevölkerung über den Tisch zu ziehen. Und das ist nicht zum ersten Mal. Ob die versprochene Kostenneutralität beim G8, die lange Zeit vertuschten Verluste bei der Landesbank oder die nun öffentlich gewordene Kostenexplosion beim Transrapid: Trotz Zuarbeit durch riesige Ministerialbürokratien und teure Expertengremien hat die CSU-Spitze weniger Sachverstand bewiesen als die eigene Bevölkerung. Die lehnt den Transrapid in ihrer überwiegenden Mehrheit seit langem ab. Die Staatsregierung aber hat bis zuletzt stur an diesem Prestigeobjekt fest gehalten. Unvergessen sind die Bilder, als ein Spielzeug-Transrapid in die Kameras gehalten wurde, von einer Unumkehrbarkeit des Projekts und einem Baubeginn im Jahr 2008 gesprochen wurde. Die Blamage für CSU und Staatsregierung könnte nun nicht größer sein. Auch die jüngsten Träumereien von Beckstein, bei Scheichs in Wüstenstaaten den Transrapid verkaufen zu können, entpuppten sich als Luftnummer. Es ist überfällig, dass in Bayern die Zeit der Märchenkönige und -onkel der Vergangenheit angehört und die CSU-Alleinherrschaft bei der Landtagswahl im September abgewählt wird. Bayern kann sich diese Regierung nicht mehr leisten."