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18. Juli

Aiwanger: CSU soll Bürger entlasten, nicht verschaukeln - in Bayern Studiengebühren abschaffen und kostenfreies letztes Kindergartenjahr einführen

Zum heutigen CSU-Parteitag in Nürnberg:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ruft vor dem heutigen Parteitag der CSU in Nürnberg die Partei dazu auf, die Bürger Bayerns, insbesondere auch die Familien, im Rahmen der bayerischen Möglichkeiten schnellstmöglich zu entlasten und nicht mit "Schaukämpfen in Berlin so tun als ob." Die momentane Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Form der Pendlerpauschale ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber trotzdem ein "Treppenwitz der CSU-Politik, da sie sich vorher für die Abschaffung eingesetzt hatte." Worum es der CSU eigentlich geht, ist aus den Äußerungen von Peter Ramsauer herauszuhören, der sagte, der Streit um die Pendlerpauschale geschehe "zum Zweck der Profilsuche."

Als konkrete Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger fordert Aiwanger deshalb die CSU auf, schon ab Herbst 2008 das kostenfreie letzte Kindergartenjahr in Bayern einzuführen und die Studiengebühren abzuschaffen. "Dazu braucht man nicht die Zustimmung Merkels und die Bürger hätten sofort was davon." Die Abschaffung der Studiengebühren ist nach Ansicht der Freien Wähler dringend geboten, gerade auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Akademikermangels in Deutschland. "Es istverantwortungslos, qualifizierten jungen Leuten den Zugang zur Hochschule zu verbauen, nur weil die Eltern nicht genug Geld auf der Seite haben“, so Hubert Aiwanger.

Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung fordern aktuell die Lockerung der Zuwanderungsbeschränkungen, um Hochqualifizierten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.