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17. Januar

Aiwanger: Endlich wird die Bedeutung schneller Internetanschlüsse erkannt

Zum angekündigten finanziellen Sonderprogramm der Staatsregierung für den Ausbau der Breitbandversorgung ab April 2008.

Als "längst überfällig" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger das ab April 2008 geplante Sonderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern: "Deutlich zweistellige Prozentanteile der Internetnutzer können auch heute noch nicht auf einen vernünftig leistungsfähigen Anschluss von wenigstens 2 Mbit pro Sekunde zurückgreifen. Dies ist eine Konjunkturbremse ersten Ranges vor allem auch im ländlichen Raum. Es trifft Firmen, Heimarbeitsplätze und Privatnutzer gleichermaßen. Die Freien Wähler haben seit langem gefordert, dass sich der Freistaat des Problems annehmen muss.

Nachdem namhafte Vertreter der Staatsregierung bisher die Position vertreten haben, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, hier auch finanziell einzugreifen, sondern dass dies "der Wettbewerb regeln" würde, scheinen doch die bevorstehenden Landtagswahlen zu einem Meinungsumschwung geführt zu haben. Jetzt geht es darum, nicht nur Ankündigungen zu machen, die nach den Wahlen aufgrund komplizierter Fördervoraussetzungen wieder im Sande verlaufen, sondern als Ziel ins Auge zu fassen, bis Ende 2009 in Bayern flächendeckend eine Übertragungsleistung von wenigstens 2 Mbit pro Sekunde garantieren zu können. Den Kommunen wird eine Schlüsselstellung bei der Organisation des Verfahrens zukommen. Vom Freistaat erwarten wir eine offene und faire Form der Zusammenarbeit."