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17. Dezember

Rekordverschuldung in Bayern und die Verantwortlichen schweigen

FREIE WÄHLER fordern Rücktritt von Sparkassenpräsident Naser.

Die FW fordern den Rücktritt von Sparkassenpräsident Dr. Siegfried Naser. Während die Verschuldung des Freistaats infolge des Desasters bei der BayernLB mit 32,6 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und die Handlungsfähigkeit des Staates dramatisch eingeschränkt wurde, schweigen die Verantwortlichen für die Schuldenspirale. Auch Dr. Naser weist die Verantwortung für die Krise von sich. Dabei hat er durch sein Totalversagen im Verwaltungsrat der BayernLB zur Schuldenexplosion um mehr als 40 Prozent beigetragen. Jetzt müssen die horrenden Verluste aus der Steuerkasse ausgeglichen werden. FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): "Für die FW ist Dr. Naser in seiner Position völlig unhaltbar geworden".

Die FW-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Steuerzahlerbund in Bayern Strafanzeige gegen den Vorstand der BayernLB gestellt hat. Nur so kann aufgeklärt werden, wer schuld an der Krise ist. Die Verantwortlichen in den Aufsichtsgremien müssen für die Milliardenverluste zur Verantwortung gezogen werden. AIWANGER: "Während sich Tausende Mitarbeiter der Landesbank vor Weihnachten auf die Arbeitslosigkeit vorbereiten müssen, genießt Sparkassenpräsident Dr. Naser nach wie vor die Privilegien des Verwaltungsrates".