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15. Februar

Aiwanger: Geschäftspolitik der Bayern LB neu ausrichten

Zur neuerlichen Milliardenpleite der Bayern LB.

Angesichts der jüngsten Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank am US- Immobilienmarkt fordert der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, dass sich die Bayern LB als Anstalt des öffentlichen Rechtes zukünftig aus hochriskanten Anlagebereichen raushalten muss: "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass alle paar Jahre Milliardenbeträge in den Sand gesetzt werden. Ob milliardenschwere Kirch-Pleite, der Verlust von knapp einer Milliarden an malaysische Anlagebetrüger oder die jetzigen Verluste am US-Immobilienmarkt, die in Ihrer gesamten Dimension noch gar nicht zu überblicken sind - zuallerletzt  offensichtlich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Bayern LB  Verwaltungsrates, dem Bayerischen Finanzminister.

Die Bayern LB als Zentralbank der Sparkassen, die zur Hälfte im Besitz des Freistaates ist, muss sich künftig einer solideren Geschäftspolitik unterwerfen. Die politisch Verantwortlichen haben lange genug mit öffentlichen Geldern Misswirtschaft betrieben. Selbst wenn die Gewinnaussichten an den heimischen Märkten auf den ersten Blick nicht so aufregend erscheinen wie an den  internationalen Finanzmärkten, muss es in Zukunft Aufgabe der bayerischen Landesbank sein, künftig Risiken zu vermeiden, da ja Gewinnmaximierung keine originäre Zielsetzung ist. Vielmehr müssen künftig Investitionen an den  heimischen Märkten im Mittelpunkt stehen.

Überdies ist es haarsträubend, wie lapidar die Staatsregierung über diesen finanzpolitischen Milliardenskandal hinwegsieht und die Öffentlichkeit im Unklaren lässt. Einer politischen Führung, die so mit Geld umgeht, kann man auch bei der Transrapidfinanzierung nicht über den Weg trauen. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt, eher legt ein Bernhardiner einen Wurstvorrat an als dass Sozialisten mit Geld umgehen können. Dieser Satz trifft mittlerweile auf seine eigenen Abkömmlinge zu. Die CSU muss unter politische Aufsicht gestellt
werden!"