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15. August

Aiwanger: Monopole gefährden die soziale Marktwirtschaft

Staatskanzleichef Sinner wirft Aiwanger "Linksruck" und "Populismus" vor:

Staatskanzleichef Eberhardt Sinner hat dem FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger wegen dessen Forderung nach einer Begrenzung der Marktmacht von Monopolisten "Linksruck" und "Populismus" vorgeworfen. Aiwanger: "Es ist also scheinbar nur Augenwischerei und "Populismus" gewesen, als führende CSU-Politiker anlässlich der nicht erklärbaren Strompreistreiberei gefordert hatten, die Marktmacht der Energie-Monopolisten zu begrenzen und ein Eingreifen des Kartellamtes angemahnt hatten. EU-Wettbewerbshüter haben eine Zerschlagung der jetzigen marktbeherrschenden Konzernstrukturen der Energieversorger diskutiert. Seehofer hat während der Debatte um Dumpingpreise für Milch die Marktmacht der Handelsketten angegriffen. Stoiber hat im Zuge der Arbeitsplatzverlagerung von Großunternehmen kritisiert, dass diese erst die Subventionen einstreichen und dem Staat dann die sozialen Probleme vor die Tür kippen. Wenn ich dasselbe sage, rümpft die CSU-Führung scheinheilig die Nase und wirft mir "Populismus" vor. Sie sollten nicht von sich auf andere schließen, ich meine es ernst und erneuere den Grundsatz der Freien Wähler, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände von börsennotierten Monopolisten gehört. Das selbe Trauerspiel, dass wir seit der Börsennotierung und Monopolbildung im Energiemarkt erleben, darf sich nicht im Gesundheitsbereich und bei der Trinkwasserversorgung wiederholen, selbst wenn einige CSUler hier schon wieder lukrative Aufsichtsratsposten winken sehen.

Die soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr und der soziale Abstieg breiter Bevölkerungskreise ist schon heute Realität, weil die Politik tatenlos zusieht, wie die Bevölkerung von Monopolisten abkassiert wird. Sinner beweist, wo die CSU wirklich steht."