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10. September

Freie Wähler gegen den Ausverkauf der Landesbank und für die Offenlegung der Verantwortlichkeit

Nach den Milliardenverlusten bei der bayrischen Landesbank - geplanter Einstieg von Private-Equity-Unternehmen:

Die Freien Wähler wenden sich gegen den Verkauf der bayerischen Landesbank an sogenannte "Private-Equity-Unternehmen". Die Staatsregierung sieht sich offensichtlich nach den milliardenschweren Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt gezwungen, Fremdinvestoren die Tür in die halb öffentliche, halb staatliche bayerische Landesbank zu öffnen.

Die Aufgabe der Landesbanken besteht darin, quasi als Hausbank des Staates kommunale Objekte zu unterstützen oder gezielte Wirtschaftsförderung zu betreiben. Hierdurch nehmen Landesbanken einen wichtigen öffentlichen Auftrag wahr. Die Freien Wähler kritisieren, dass diese Funktion der Landesbank in Bayern durch die Spekulationsverluste, für die bisher niemand die politische Verantwortung übernommen hat, für dieZukunft verloren gehen könnte, weil die CSU jetzt offensichtlich Hals über Kopf aussteigen will. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Hier bahnt sich ein riesiges Desaster für Bayern an. Huber und Beckstein sollen endlich öffentlich die Mitverantwortung übernehmen. Die CSU ist dabei, Bayern zu ruinieren." Der Finanzprofessor Bernhard Herz sagt auf die Frage, was denn Landesbanken auf dem US-Hypothekenmarkt zu suchen hätten: "Gar nichts! Kredite von Häuslebauern oder Autokäufern in den USA wurden zu Paketen gebündelt und als unterschiedlich riskante, aber profitable Anleihen weiterverkauft. Das ist das Kerngeschäft von Investmentbanken."

Tanja Schweiger, FW-Spitzenkandidatin der Oberpfalz und selbst Bankerin, ergänzt: "Anstatt die erfolgreiche Arbeit der Landesbank weiter zu unterstützen, werden permanent Kompetenzen überschritten. Mit dem Ergebnis, dass Risiken, die für die handelnden Personen in keinster Art und Weise überschaubar sind, eingegangen werden. Freilich haben auch andere Geldinstitute mit den Auswirkungen am Immobilienmarkt zu kämpfen. Diese sind aber in privater Hand und spekulieren somit mit eigenem Geld und nicht mit dem der Steuerzahler."

Dr. Markus Brem, Sprecher des FW-Arbeitskreises Finanzen, kritisiert die "Blauäugigkeit der bayerischen Politik, mit der in so risikobehaftete Investments eingestiegen wurde, noch dazu in dieser Höhe. Das ist verantwortungslos!" Hubert Aiwanger sieht es als unverständlich an, dass die Staatsregierung kein grünes Licht für die Investition der Landesbank in die in Not geratenen bayerischen Campa-Werke zur Biospriterzeugung gab, die nun von einem amerikanische Investor übernommen werden: "Für solche Investitionen wäre die Landesbank da, nicht zum Spekulieren in ausländischen Immobilienmärkten! Der Ausverkauf von Staatseigentum und der verantwortungslose Umgang mit dem Geld anderer, nämlich dem der Steuerzahler, muss ein Ende haben. Die CSU hat sich hier restlos disqualifiziert!"