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6. September

FW begrüßen Durchbruch beim Krippen-Ausbau

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Kleinkindbetreuung - Bund und Länder sollen Finanzierungsrisiko übernehmen.

Die Freien Wähler begrüßen im Grundsatz den von der Bundesregierung erzielten Beschluss zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Kommunen nicht auf den Unkosten sitzen bleiben, wenn die ihnen zugesagten Mittel von 770 Millionen Euro jährlich ab 2014 nicht ausreichen sollten oder mit den 2,15 Milliarden Euro des Bundes die Ausbauziele bis 2013 nicht erreicht werden könnten, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Zur Forderung der CSU nach Einführung eines Betreuungsgeldes sagt Aiwanger: "Es ist ja lobenswert, wenn zusätzlich mehr finanzielle Unterstützung für die Familien gefordert wird. Wenn die CSU nach eigenen Worten nicht bis 2013 warten will, bis den Familien mehr geholfen wird, dann kann sie ja schon mal in Bayern das Büchergeld und die Studiengebühren beim Erststudium wieder abschaffen. Das wird die Eltern sicher freuen. Außerdem kann nun mal die zunehmende Nachfrage nach Betreuungsplätzen nicht wegdiskutiert werden, weil die moderne Berufswelt immer mehr Flexibilität von den Eltern fordert. Auch hier muss sich die CSU den Vorwurf gefallen lassen, dass sie als Ober-Privatisierer für eine zunehmend familienfeindliche Berufswelt mitverantwortlich ist. Die Liberalisierung der Post konnte ihr nicht schnell genug gehen. Die Folge ist das Ersetzen von vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen durch Zeitarbeits- und Billigjoblösungen, die als Alleinverdiener keine Familie ernähren. Auch das Eintreten des Wirtschaftsministers für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis in die Nacht führt dazu, dass etwa junge Verkäuferinnen mit Kindern jemand brauchen, der sich zuverlässig um die Kinder kümmert. Da hilft das ideale Familienbild im Parteiprogramm nicht weiter. Flexibilität von den Eltern fordern und Kinderkrippen verteufeln - das passt nicht zusammen!"