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6. Dezember

Freie Wähler: Den öffentlichen Dienst nicht abhängen!

Zur heutigen Entscheidung der CSU im Bildungsausschuss, keine weiteren Beförderungsämter für Lehrer zu schaffen.

Die Freien Wähler sehen in der zunehmenden Perspektivlosigkeit für den öffentlichen Dienst in Bayern mittelfristig eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit des Staates. Die gebrochenen Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2003 bezüglich der Arbeitszeit passen hier genauso ins Bild wie die heute erfolgte Ablehnung im Bildungsausschuss, dringend benötigte Beförderungsämter für Lehrer zu schaffen, um das Berufsbild wieder attraktiver zu machen und damit dem Lehrermangel zu begegnen.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Vor kurzem wurde mit viel Getöse eine Imagekampagne für den öffentlichen Dienst angekündigt und mit warmen Worten dessen große Bedeutung gepriesen. Worte alleine bringen den Leuten aber noch keine Perspektive. Taten müssen folgen, um auch zukünftig gute Leute für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Derzeit wird der öffentliche Dienst in Bayern immer weiter abgehängt."

Auch Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit und Polizei sieht dringenden Handlungsbedarf: "Der "kilometerlange Beförderungsstau" bei der Bayerischen Polizei muss dringend abgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit der Polizei zu erhalten. Über 5000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind davon betroffen und erwarten zu Recht eine angemessene Honorierung ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren hat die Polizei durch nicht vergütete Arbeitszeiterhöhungen einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes geleistet. Das Leistungspotential der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes könnte weiter ausgeschöpft werden und Zusatzaufgaben der Beamten übernommen werden, wenn hier angemessene Entlohnung gewährt würde. Die Bürger sind auf einen leistungsbereiten öffentlichen Dienst angewiesen. Hier muss dringend gehandelt werden."