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5. Februar

Nach dem Erbschaftsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts

Freie Wähler: Immobilienbesitz muss für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben.

Auch wenn das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Erbschaftsteuerrecht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz entspricht, so wird der durchschnittliche Steuerzahler im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht in Zukunft, wenn es nach dem Willen des BVerfG geht, stärker belastet. Die Freien Wähler sehen im Immobilienbesitz breiter Bevölkerungskreise eine wichtige soziale Aufgabe des Staates und fordern deshalb den Bundesgesetzgeber auf, die Vorlage des BVerfG mit Vorsicht und Augenmerk in eine Reform des Schenkungs- und Erbschaftsteuerrechts umzusetzen.

Bisher gilt, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage beim Schenken bzw. Vererben von Bargeld von der bei Immobilien unterscheidet. Dies liegt an den verschiedenen Bewertungsmethoden sowie den Steuersätzen, die das Gesetz bisher vorsieht. Der BVerfG hat dies nun in seiner Entscheidung vom 31. Januar 2007 bemängelt und als nicht vereinbar mit dem Gleichheitssatz bezeichnet.

Die Freien Wähler teilen zwar die Auffassung des BVerfG aus rechtlicher Sicht, so der Sprecher des Arbeitskreises Finanzen, Steuern, Recht, Dr. Markus Brem. Jedoch führt die Entscheidung, wenn sie in dieser Form im Gesetz umgesetzt wird, möglicherweise erst zur eigentlichen Ungleichbehandlung. Denn für die Freien Wähler unterscheidet sich Bargeld von Immobilien insbesondere durch seine Liquidität und seine Teilbarkeit. Eine höhere effektive Steuerlast auf vererbte bzw. verschenkte Immobilien würde dazu führen, dass viele Bürger nicht mehr in dieser Form für die Altersvorsorge anlegen. Geld kann dagegen sofort verwertet oder auch bequem ins Ausland transferiert werden.

Daher gilt für die Freien Wähler, so der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, dass Immobilien im Unterschied zu anderen Vermögenswerten bei der Schenkung bzw. Vererbung nur so belastet werden sollten, dass sich die Erben auch in Zukunft die Immobilien leisten können. Leidtragende seien ansonsten vor allem Familien. Aiwanger: "Das Vererben von Immobilien darf nicht zum Privileg der Reichen werden. Von Immobilien kann man nicht runterbeissen und der Staat muss froh sein, wenn jemand die Gebäude erhält." Auch die vielen kleinen Häuslebesitzer müssten die Sicherheit haben, dass im Erbschaftsfall die Nachkommen in der Lage sind, die Immobilie im Familienbesitz zu behalten. Der Arbeitskreis hat herausgefunden, dass unter einem neuen Steuerrecht die Mietpreise steigen würden.

Die Konsequenz ist für die Freien Wähler klar, so Florian Ernstberger, Bezirksjustiziar der FW Oberbayern: "Es muss ein Ausgleich geschaffen werden, z.B. durch die Erhöhung der Freibeträge oder die Senkung der Steuertarife. Damit die Immobilien auch in der Familie verbleiben können."