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29. November

Freie Wähler: Volle Unterstützung für das Volksbegehren

Auftaktpressekonferenz zum Volksbegehren gegen den Transrapid.

Auf der heutigen Auftakt-Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid begründete FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger seine entschiedene Ablehnung des Projekts: "Vielen unserer Kommunen steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. Sie warten aber vergeblich auf Hilfe von der Staatsregierung, wie uns die Sammelklage von 260 Gemeinden und zwei Bezirken vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erst gestern wieder deutlich vor Augen geführt hat. Während unsere Kommunen an der ausgestreckten Hand der Staatsregierung verhungern, ist diese aber bereit, eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern im Milliardengrab Transrapid zu versenken."

Aiwanger lobte die Pionierarbeit der Freien Wähler München und ihres Vorsitzenden Professor Michael Piazolo, die mit ihrer seit langem durchgeführten Unterschriftensammlung gegen den Transrapid und der Einleitung eines Bürgerbegehrens in München den Kampf gegen das unsinnige Prestigeobjekt mit anführen. Piazolo begrüßte "die Doppelstrategie mit Bürgerbegehren und Volksbegehren, die es nun ermöglicht, mit vereinten Kräften gegen die Realisierung der Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen vorzugehen."

Auf Unverständnis stößt bei den Freien Wählern die Kampagne von Wirtschaft und Hochschulvertretern. Aiwanger: "Die Wirtschaft täte gut daran, ihre Millionen nicht in eine Desinformationskampagne zu investieren, sondern dem Staat zur Verfügung zu stellen, der bislang für den allergrößten Teil der Finanzierung gerade stehen soll, weil die Betreiber den Transrapid zwar lautstark fordern, aber nicht bereit sind, selbst einen nennenswerten Teil zur Finanzierung beizutragen. Die Freien Wähler sind in keiner weise technikfeindlich. Aber unser Staatsbesitz darf nicht leichtsinnig für Prestigeobjekten, die kaum jemanden Vorteile bringen, verscherbelt werden."

Im Anschluss an die Pressekonferenz leisteten die Vertreter des Bündnisses gegen den Transrapid die ersten Unterschriften. Anfang kommender Woche werden die Freien Wähler Unterschriftenlisten an alle Mitgliedsvereine versenden. Die Sammlung der Unterschriften auf Zulassung des Volksbegehrens läuft dann bis Mitte Dezember.