Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

25. September

Aiwanger: CSU-Spitze kauft Katze im Sack

Zur Vertragsunterzeichnung zum Bau des Transrapid.

Die Freien Wähler halten die Vertragsunterzeichnung durch die CSU zum Bau des Transrapid für völlig verantwortungslos. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bis heute lässt sich die Industrie nicht auf die 1,85 Milliarden Euro festlegen, weil es alte Zahlen sind. Aktuelle Schätzungen gehen von Mehrkosten bis zu einer Milliarde aus. Jetzt schließt man aber auf dieser bekanntermaßen überholten Basis von 1,85 Milliarden Euro einen Scheinvertrag, um auf Biegen und Brechen Stoiber noch als "Vater des Transrapid" feiern zu können. Stoiber und Huber kaufen die Katze im Sack, ohne Rücksicht auf Bayern und den Steuerzahler. Zum Schein stockt Bayern seinen Anteil auf 490 Millionen auf, obwohl Huber schon bei der halben Summe gesagt hat, mehr werde es nicht geben, "wir sind doch nicht auf einem Basar". Man kann also davon ausgehen, dass der bayerische Steuerzahler auch die weiteren Mehrkosten tragen wird, da auf das Huberwort kein Verlass ist. Diese unberechenbare CSU-Politik wird immer mehr zu einem unkalkulierbaren Risiko für Bayern. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Transrapid, dessen Bau trotz dieses Scheinvertrages noch keineswegs sicher ist. Es ist höchste Zeit, dass die CSU bei der nächsten Landtagswahl unter politische Aufsicht gestellt wird und die absolute Mehrheit verliert. Die Landtagswahl 2008 in Bayern wird zur Volksabstimmung gegen den Transrapid und für bessere Bildung/mehr Lehrer werden. Wir Freien Wähler freuen uns darauf!"