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25. April

Zur Förderpolitik am Wirtschaftsstandort Deutschland

Freie Wähler: Förder- und Subventionssystem muss stärker auf Standortsicherung ausgeweitet werden.

Die Freien Wähler Bayern fordern die steuerliche Unterstützung von Reinvestitionen an bestehenden inländischen Standorten. Dr. Markus Brem, Sprecher des FW-Arbeitskreises Finanzen/Steuern/Recht: "Auf Grund der internationalen Kostenstruktur und des wirtschaftlichen Drucks auf die Unternehmen, in Niedriglohnländern zu investieren, müssen wir unser Förder- und Subventionssystem stärker als bisher auf Standortsicherung ausweiten oder sogar umformen. Dazu gehört auch eine vernünftige Abschreibungspolitik. Wachstumsförderungen alleine reichen nicht aus, um den Bestand zu sichern".

Dies gilt umso mehr, als bereits erkennbar ist, dass nicht jede Investition in Niedriglohnländer den erhofften Vorteil für die Unternehmen bringt. Daher wäre eine entsprechende Förderpolitik geeignet, den einen oder anderen doch für die Investitionen im eigenen Land zu überzeugen. Eine geeignete Regelung der Abschreibungsmöglichkeiten auf Anlagegüter ist Teil einer solchen Förderpolitik, so die Freien Wähler.

Die Freien Wähler sind sich aber klar darüber, dass die Politik lediglich die Rahmenbedingungen schaffen kann, in denen sich die Unternehmen bewegen. Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob Arbeitnehmer am Gewinn des Unternehmens beteiligt sein sollen. Eine solche, auf den ersten Blick wünschenswerte Beteiligung bedeutet auch, dass auf die Arbeitnehmer neben dem Risiko des Arbeitsplatzverlustes zusätzlich noch das eigentliche unternehmerische Risiko verlagert wird. Auch lohn- und ertragssteuerlich sowie sozialversicherungsrechtlich ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten, die scheinbar in den Vorschlägen der konservativen Parteien nicht berücksichtigt wurden.