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23. Januar

Dauerthema "Bürokratieabbau": FW vermissen Fortschritte

Beim Bürokratieabbau passiert nichts.

Die Freien Wähler sehen in der ständig zunehmenden Bürokratie eine ernstzunehmende Gefahr für die heimische Wirtschaft und erinnern an das CSU-Versprechen nach der Landtagswahl 2003 "30 Prozent der Bürokratie abzuschaffen" und das Merkelzitat "Freiheit wagen".

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Offensichtlich ist die Politik nicht mehr in der Lage, die Krake Bürokratie in den Griff zu bekommen. Aktuell sind die Bürokratieausgaben deutscher Unternehmer mehr als doppelt so hoch wie die ihrer Mitbewerber in Großbritannien oder Finnland. Gerade Mittelständler kapitulieren mehr und mehr vor der Papierflut. So sind z.B. monatliche Meldebögen für das Statistische Landesamt über Mitarbeiterstand, Auftragsstand, Heizölstand usw. auszufüllen. Es wäre dringend erforderlich, zentrale Anlaufstellen für Firmen einzurichten, um etwa bei Plangenehmigungen nicht mehr 17 (!) Fachstellen anhören zu müssen. Förderanträge bei der Regierung (Stellungnahmen von Landratsamt, IHK usw.) müssen vereinfacht werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Kommunen vor teurer Bürokratie zu schützen und nennt hier z.B. Lärmschutzrichtlinien, welche die Kommunen zwingen, per Gutachten Lärmkarten, also Papier, erstellen zu lassen, anstatt diese Gelder gezielt in Projekte einzusetzen. Aiwanger: "Mir selbst ist heute ein Angebot für eine „Bürokratie-Beratung“ in der Landwirtschaft auf den Tisch geflattert, "um für die nächste Betriebskontrolle gerüstet zu sein": 185 Euro zzgl. MwSt.! Selbst wenn der "Schuldige" zwischen EU, Bund und Land kaum mehr auszumachen ist: Bürokratie bindet immer mehr Mittel und gefährdet damit den Wohlstand. Es ist zentrale Aufgabe der Politik, hier tätig zu werden!"