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22. November

Aiwanger: Pkw-Maut bringt den Bürgern nichts

Zu Becksteins Forderung nach einer Pkw-Maut:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hält nichts von Becksteins neuerlichen Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut: "Wenn den Autofahrern im Gegenzug für die geplanten 120 Euro Autobahnmaut eine Absenkung der Mineralölsteuer um 10-15 Cent versprochen wird, so würde dies nur neuen Spielraum zu Preiserhöhungen für die Mineralölkonzerne bringen. Die Preiserhöhungen der letzten Wochen beweisen, dass bis an die Schmerzgrenze gegangen wird. In wenigen Wochen wäre die Preissenkung verpufft, der Staat verlöre massiv Steuereinnahmen, die dann in die Taschen der Mineralölkonzerne wandern, für öffentliche Aufgaben aber fehlen. Der Autofahrer zahlt an der Zapfsäule wieder den alten Preis und zusätzlich die Vignette, wird also doppelt abkassiert. Die Polizei, deren Personaldecke schon heute "dank" Becksteins "Polizeireform" zu dünn ist, müsste auf den Autobahnen auf Pickerljagd gehen, was viel Personal bindet, das wir sinnvoller woanders einsetzen müssen. Autofahrer, die nur selten die Autobahn benutzen, würden diese künftig meiden und sich als Ausweichverkehr durch die Ortschaften und Landstraßen quälen.

Bis heute hat die Politik den Lkw-Ausweichverkehr nicht im Griff, der die kommunalen Straßen kaputtfährt, während der Bund die Maut kassiert. Als Begründung für die Pkw-Maut werden uns die ausländischen Autofahrer präsentiert. Dies ist aber in Wahrheit nur der Köder, um die öffentliche Meinung in die Falle zu locken. Fernziel ist die Privatisierung der Autobahnen, und dazu braucht man eine Pkw-Maut, um den Investoren eine lukrative Einnahmequelle anbieten zu können. Es ist auch anzunehmen, dass es Flüsterer im Hintergrund gibt, die nach dem Vorbild der Lkw-Bordcomputer auch jedes Auto mit einem Erfassungsgerät ausrüsten wollen, um die gefahrenen Kilometer genau zu erfassen, weil ja die Vignette bald nach deren Einführung "zu ungerecht ist, weil der Wenigfahrer genauso viel zahlen muss wie der Vielfahrer". Ein Riesenmarkt.

Gleichzeitig kann dann jeder privat gefahrene Autobahnkilometer lückenlos dokumentiert werden. Aber auch das "muss sein, um Straftäter verfolgen zu können." Der Autofahrer zahlt das schöne neue Gerät, mit dem er sich selber kontrolliert. Wenn es wirklich nur darum ginge, den ausländischen Autofahrer mit zur Kasse zu bitten und den Inländer nicht zusätzlich zu belasten, dann müsste dem einheimischen Autofahrer der Vignettenpreis zur Entlastung in exakt gleicher Höhe unbürokratisch von der KfZ-Steuer abgezogen werden, nicht von der Mineralölsteuer. Aber das wäre zu einfach und würde den eigentlichen Zielen des Manövers nicht gerecht werden. Aus meiner Sicht bringt die PkW-Maut für den Bürger absolut nichts!"